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Selbstverwaltung oder Kassenwahlfreiheit: Wie kommen die Versicherteninteressen in die GKV?

Artikel 0051 Bei den wenigen Sozialversicherungsträgern (vor allem der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Ersatzkassen wie der TK, DAK oder BEK), wo 2005 die alle 6 Jahre erfolgenden so genannten Sozialwahlen für die Versichertenvertreter in den Organen der Selbstverwaltung (SV) überhaupt stattfanden, beteiligten sich nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl.

Die Kritiker der Sozialwahl aber auch der Selbstverwaltung insgesamt sehen sich bestätigt.
Egal, ob man die Sozialwahlen für Geldverschwendung hält oder die Legitimation der meist durch eine so genannte Friedenswahl (wenn sich die Träger der Selbstverwalterlisten auf eine Anzahl von Vertretern einigen, die der Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Organmitglieder entspricht, entfällt die Ur-Wahl durch die Mitglieder) ins Ehrenamt gekommenen Personen als schwach beurteilt oder die realen Mitbestimmungsmöglichkeiten und -kraft der SV für zu gering erachtet, bleibt eine wichtige Frage offen: Wie werden die Interessen und Bedürfnisse der Versicherten in den bürokratischen Großorganisationen der Krankenkassen und der anderen Versicherungsträgern repräsentiert und wie finden sie Eingang in deren PLanungen und Aktivitäten?

Unbestritten ist nämlich, dass die Versicherungsträger aus sich selbst heraus nicht in der Lage sind, die Versicherteninteressen angemessen aufzugreifen. Unbestritten ist aber auch, dass die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit von Krankenkassen maßgeblich davon abhängen, wie es ihnen gelingt, die Versicherten mit ihren realen Wünschen, Interessen und Verhaltensweisen einzubinden. Bei der Repräsentation von Versicherteninteressen geht es also nicht um Nettigkeiten, sondern um Kernprobleme des Sozialstaats.

Ob und wie dies alles durch eine Reform der traditionellen Sozialwahl-SV, durch alternative Methoden und Instrumente wie die seit 1993/1995 mögliche freie Kassenwahl, das Wirken der seit 2004 existierenden "Patientenbank" im "Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen" oder eine Kombination von "alten" und "neuen" Elementen erfolgen könnte, untersucht gerade ein Forschungsprojekt am "Zentrum für Sozialpolitik" der Universität Bremen im Auftrag der Hans Böckler Stiftung. Neben dem Antrag liegen bisher erste Ergebnisse über die Empirie des Kassenwechsels vor.

Bernard Braun, 31.7.2005