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Arbeitskosten, Lohnquoten, Leiharbeiter - Aktuelle Daten zu den Treibsätzen der nächsten GKV-Beitragserhöhung

Artikel 0726 Das fast schon vergessene "GKV-Modernisierungsgesetz" vom 1. Januar 2004 hin und das seit 1. April 2007 teilweise in Kraft getretene jüngste Gesundheitsreformgesetz, das "Wettbewerbsstärkungsgesetz", her: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden 2008 voraussichtlich wieder steigen - so jedenfalls eine aktuelle Schätzung aus Expertenkreisen.

Sollte dies eintreffen wird wie immer eine dramatische Debatte über die Gründe ausbrechen. Befürchtungen, die "Kostenexplosion" und die steigenden Lohnnebenkosten könnten die gerade so gut funktionierende Konjunktur abwürgen werden schnell anwachsen und Forderungen nach wirksamer Kostendämpfung durch mehr Selbstbeteiligung und Abbau solidarisch finanzierter Leistungen werden wie Pilze aus dem Boden schießen.

Wer Fakten und Argumente für die wirklichen und seit längerem strukturellen Hintergründe des skizzierten Standard-Szenarios der deutschen Gesundheitspolitik sucht, findet mehrere in einer einzigen aktuellen Quelle. Die Quelle ist der "Rundbrief Nr. 28" des Herausgebers des "Informationsportals Deutschland & Globalisierung". Dieses Portal wird seit mittlerweile zwei Jahren von dem pensionierten ehemaligen Außenwirtschaftsexperten im Bundeswirtschaftsministerium (Ministerialdirigent) und Vorstandsmitglied u.a. in der "Europäischen Bank für Wiederaufbau", Joachim Jahnke, mit mittlerweile Hunderten von globalisierungskritischen und sich sachkundig mit der Flut neoliberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Argumente auseinandersetzenden Beiträgen gestaltet. Die Rundbriefe und weitere kurze Texte sind materialreich und hervorragend illustriert und stützen sich auf nationale und internationale Veröffentlichungen und Statistiken u.a. aus statistischen Ämtern, der EU-Kommission oder internationalen Organisationen.

Die für eine ernsthafte Debatte um die vergangene und künftige Entwicklung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewichtigen Daten und Analysen sind folgende:

• Das Schreckgespenst der wettbewerbsschädlichen Kostenlasten ist auch aktuell nicht existent oder geringer als suggeriert: Nach dem aktuell für das 1. Quartal 2007 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Arbeitskostenindex stehen zwei Entwicklungen fest: Dieser Index ist in der Industrie sind in den ersten drei Monaten 2007 lediglich um 0,4 % gestiegen. Der Zuwachs nahm seit 2000 im jeweiligen Vorjahresvergleich ständig ab, nämlich von 3,1 % in 2000, über 2,2 % in 2003, 0,8 % in 2004, 0,2 % in 2005 und 0,9 % im gesamten Jahr 2006 gegenüber 2005.
• Bei den Arbeitskosten aus absoluten Beiträgen von Bruttolöhnen und Lohnnebenkosten in Euro pro Stunde berechnet liegt Deutschland mit 28,70 Euro/Stunde im europäischen Mittelfeld. Dieser Betrag ist in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Schweden und Dänemark höher (Spitzenreiter Dänemark mit 33,80 Euro/Stunde), in den Niederlanden, Österreich oder Griechenland niedriger (Schlusslicht Griechenland mit 16,70 Euro/Stunde).
• Bei der prozentualen Veränderung der absoluten Arbeitskosten pro Stunde von 2005 auf 2006 liegt Deutschland mit +1,1 % auf dem letzten Platz und Griechenland mit +7,8 % an der Spitze.
• Die Anzahl der meist unterdurchschnittlich entlohnten Zeitarbeiter nimmt seit Anfang des Jahrzehnts stetig zu (nach Italien und den Niederlanden gibt es hier zu Lande den stärksten Zuwachs) und mit eigenen Tarifverträgen der Zeitarbeitsfirmen ausgestattete Leiharbeitsverhältnisse treten immer häufiger an die Stelle von regulären betrieblichen Arbeitsverhältnissen.
• Diese Entwicklungsdynamik führt zu direkten und indirekten Belastungen der Einnahmesituation der GKV: Direkt ist der "Topf" der Bruttolöhne aus dem die GKV über einen prozentualen Beitragssatz ihre Einnahmen bezieht nicht so voll wie bei regulären Arbeitsverhältnissen. Indirekt schaukeln sich nachteilige Effekte der Leiharbeit mittel- bis langfristig auf. Eine Analyse des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" der Bundesagentur für Arbeit aus dem September 2006 zeigte nämlich für 2003, dass der Anteil der "Ketten-Leiharbeiter" entgegen der Propaganda vom vorübergehenden Zustand aktuell zunimmt (Anteil 1980-84: 15,4 % und 2003: 25,5 %) und der Anteil dieser Art von Arbeitern, die anschließend arbeitslos werden, deutlich höher ist als in der Vergangenheit (18,6 % und 33,8 %). Entsprechend schrumpft dann auch der Anteil der Leiharbeiter, die in eine anderweitige, möglicherweise besser bezahlte und stabilere Beschäftigung übergehen (32,6 % zu 21,2 %).
• Was in Deutschland seit 1979, von damals etwas über 73 %, auf zuletzt im 1. Quartal 2007 (saisonbereinigt) mit einigen Auf und Abs auf unter 65 % abnimmt, und seit 2001 geradezu abstürzt, ist die Lohnquote als Anteil am Volkseinkommen. Diesem Absturz steht ein enormer Anstieg des Anteils der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen gegenüber, was insgesamt zu einer enormen Zunahme der Spreizung der sozialen Verhältnisse führt. Neben vielen anderen Auswirkungen dieser Spreizung, verbirgt sich hier bei Beibehaltung der lohneinkommensbezogenen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme der stärkste Treibsatz der zwingenden Beitragssatzerhöhungen.

Weitere Einzelheiten können dem "Rundbrief 28" des "Informationsportals Deutschland & Globalisierung", der hier heruntergeladen werden kann entnommen werden.

Wer sich auch noch für den einen oder anderen interessanten, häufig international vergleichenden sozialpolitischen Beitrag (z. B. jüngst eine genauere empirische Analyse der Leistungen der skandinavischen Sozialsysteme) oder Materialien zur Globalisierungsdebatte interessiert, kann hier die "Rundbriefe" abonnieren und damit Zugang zu allen bisher veröffentlichten Materialien erhalten.

Bernard Braun, 10.6.2007