MeilensteineForum Gesundheitspolitik

Home | Patienten | Gesundheitssystem | International | GKV | Prävention | Epidemiologie | Websites | Meilensteine | Impressum

Sitemap erstellen RSS-Feed

RSS-Feed
abonnieren

Bitte eine Zeitepoche oder ein Strukturmerkmal anklicken
 

Zeitepochen

1140 - 1880

1881 - 1914

1915 - 1932

1933 - 1945

1946 - 1953

1954 - 1969

1970 - 1976

1977 - 1993

1994 - 2009

 

Strukturmerkmale

Ärzteorganisation

Arbeit und Gesundheit

Arzneimittelregulation

Arztprofession

DDR

Egalisierung von Arbeitern und Angestellten

Einheits-Sozialversicherung versus gegliedertes System

Einnahmebelastung der GKV

Gesundheitspolitik international

Gesundheitspolitik und Europa

Gesundheits-/Sozialeinrichtungen

GKV und Leistungserbringer

GKV-Finanzierung

GKV-Organisation

Honorierung Ärzte

Kodifizierung der GKV

Kodifizierung der GRV

Kodifizierung der Pflegeversicherung

Kodifizierung der Rehabilitation

Kodifizierung der Sozialversicherung

Koordination im Gesundheitswesen

Korporatismus

Kostendämpfung

Krankenhaus

Leistungs-Inklusion

Medizin

Mitglieder-Inklusion

Pflege

PKV

Public Health-Literatur

Psychiatrie

Qualitätssicherung

Selbstbeteiligung

Selbstverwaltung, Repräsentation von Versicherteninteressen

Soziales Klima

Vereinigungsprozess

Verhältnis Sach- und Geldleistungen in der GKV

Verschiebebahnhof-Politik

Versicherungsschutz

Verwissenschaftlichung von Sozial- und Gesundheitspolitik

1140

Älteste gesetzliche Bestimmung einer staatlichen Zulassungsprüfung für Ärzte in den so genannten Assisen von Ariano (Ass. Vat. 36) von Roger II. von Sizilien
 

1241

erste gesetzlich fixierte Trennung der Berufe Arzt und Apotheker durch den Stauferkaiser Friedrich II. im so genannten Edikt von Salerno oder Melfi (wahrscheinlich in einem Bündel von Gesetzen enthalten); Begründung des Apothekenmonopols
 

1755

Geburt des Begründers der Homöopathie, Christian Friedrich Samuael Hahnemann
 

1810

"Turnvater" Jahn begründet das deutsche Turnwesen, sein erster Turnplatz: Hasenheide bei Berlin (Motto:"frisch, fromm, fröhlich, frei")
 

1811

Gründung des ersten psychiatrischen Krankenhauses in Dresden
 

1833

Johann Hinrich Wichern gründet am 31.Oktober in Horn bei Hamburg das "Rauhe Haus" zur Betreuung gefährdeter Knaben
 

1836

Gründung der Betriebskrankenkasse der Firma Krupp bei 50 Beschäftigten, die aber erst ab 1855 pflichtgemäß Mitglied wurden; Krupp übernahm von Beginn an 50 % der Mitgliedsbeiträge
 

1837

Friedrich Fröbel gründet "Pflege-, Spiel-, und Beschäftigungsanstalt" für Kleinkinder in Bad Blankenburg
 

1839

Mit dem "Preußischem Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken" vom 9. März 1834 griff der Staat erstmals direkt in die Regelung der Arbeitsverhältnisse in Fabriken ein. Es handelt sich um den Beginn der Arbeiterschutzgesetzgebung in Deutschland

z. B. Verbot der Kinderarbeit unter 9 Jahren in Preußens Fabriken
 

1840

"Elisabethenverein zur Unterstützung von Armen und Kranken" in Trier gegründet
 

1845 / 1849

Die "Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 und die "Gewerbeordnung vom 9. Februar 1849" in Preußen ermöglichten und schrieben auch auf Ortsebene vor, dass Gewerbetreibende so genannten gewerblichen Unterstützungskassen beizutreten haben, die sich u.a. um die Krankheitsvorsorge kümmerten
 

1849

"Verein für Arbeits- und Arbeiternachweis" in Dresden richtet erste unentgeltliche Stellenvermittlung ein (Vorläufer der Arbeitsämter)
 

1849

Gründung des "Gesundheitspflegeverein des Berliner Bezirks der deutschen Arbeiterverbrüderung" am 1. Mai 1849, der der bedeutendste seiner Art war. Wegen "sozialistischer und kommunistischer Propaganda" musste er bereits am 31. August 1850 seine Arbeit einstellen, wurde aber unter neuem Namen ("Berliner Gesundheitspflegeverein") bereits am 1. September 1850 wiedergegründet.
 

1852

Vereinheitlichung der Ausbildungsbestimmungen für Ärzte und Schaffung des gegenüber anderen Berufsgruppen monopolartig abgegrenzten ärztlichen Einheitsstandes durch Gesetz vom 8. Oktober 1852. Beispielsweise wurden damit die bisherigen Wundärzte 2. Klasse als Heildiener und Hebammen der Oberaufsicht der Ärzte unterstellt
 

1854

Mit dem "Gesetz betr. die gewerblichen Unterstützungskassen" vom 3. April 1854 konnten die Bezirksregierungen in Preußen den Kassenzwang einführen
 

1854

Durch das "Gesetz betr. die Vereinigung der Berg-, Hütten-, Salinen- und Aufbereitungs-Arbeiter in Knappschaften" vom 10. April 1854 (so genanntes Knappschaftsgesetz) wurde die erste öffentlich-rechtliche Arbeiterversicherung mit Versicherungspflicht und Beitrittszwang für alle Bergarbeiter in Preußen gegründet und die alten Knappschaftskassenstrukturen aufgelöst oder überführt
 

1854

Verbot der Kinderarbeit unter 12 Jahren
 

1859

Gründung des "Central-Vereins deutscher Zahnärzte", aus dem im Lauf der Jahrzehnte die heutige Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) wurde
 

1863

"Rotes Kreuz" in Genf gegründet.
 

1865

Der Mönch Gregor Mendel begründet Vererbungslehre: "Versuche über Pflanzenhybriden"
 

1866

"Verein zur Förderung der Erwerbstätigkeit für das weibliche Geschlecht" (Lette-Verein) in Berlin gegründet
 

1868

"Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen" bringt Krankenversorgung für nicht anderweitig Versicherte - Vorläufer heutiger AOKs
 

1868

Seit 1868 Beginn einer Debatte über die Bewältigung der Schadensfälle in der Industrie ("Haftung" / "Gefährdungshaftung")
 

1869

Neufassung der Gewerbeordnung - mit ersten Arbeitsschutzvorschriften - vom 21.Juni 1869
 

1869

Länderübergreifende Neufassung der Gewerbeordnung am 21. Juni 1869 - erste Arbeitsschutzvorschriften
 

1869

Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit als Gewerbe in die Gewerbeordnung - auf Betreiben der Ärzte; der Titel "Arzt" blieb geschützt
 

1871

Verabschiedung des Haftpflichtgesetz vom Deutschen Reichstag. Es galt lediglich für Fabriken und Bergwerke und machte den Unternehmer für pflichtwidrig unterlassene Vorkehrungen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit haftbar. Es folgte aber nicht der Gefährdungshaftung, sondern forderte den konkreten Schuldnachweis. Die Beweislast hatten die geschädigten Arbeiter zu tragen.
 

1871

Einführung von Fabrikinspektionen
 

1873

Gründung des "Ärztevereinsbund" als medizinische Dachorganisation
 

1874

5 % der Bevölkerung waren in einer der Krankenkassen versichert
 

1874

Einführung der Pflichtimpfung gegen Pocken: Sprunghafte Abnahme der Pocken-Todesfälle im Deutschen Reich
 

1876

Mit dem "Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen" vom 7. April 1876 und eine "Novelle zur Abänderung der Gewerbeordnung" vom 8. April 1976 sollten der Krankenversicherungsschutz der Arbeiterschaft ausgeweitet und vereinheitlicht werden, was aber nicht gelang (1890 waren nur 810.455 Arbeiter Mitglied einer eingeschriebenen Hilfskasse und 144.668 Mitglied einer landesrechtlichen Hilfskasse (nach Frerichs et al. 1996: 94)
 

1876

Kaiserliches Gesundheitsamt (Oberste Reichsbehörde für das Medizinalwesen) gegründet
 

1878

"Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (so genanntes Sozialistengesetz) vom 21. Oktober 1878
 

1878

Novellierung der Gewerbeordnung am 17.Juli: Kinderarbeit wird verboten (außer bei Landwirtschaft und Heimarbeit), ferner erste Mutterschutzvorschriften
 

1880

Der Deutsche Ärztetag verlangte jetzt die Herausnahme der ärztlichen Tätigkeit aus der Gewerbeordnung, was letztlich erst Ende der Weimarer Republik und im Dritten Reich passierte
 

1880

Entdeckung des Typhuserregers durch Robert Koch
 

1880

Entdeckung der Strepto-, Staphylo- und Pneumokokken durch Louis Pasteur
 

1881

Kaiserliche Botschaft 17. November 1881
 

1882

Robert Koch entdeckt den Tuberkulose-Bazillus
 

1883

"Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 (in den Reichstag eingebracht am 28. April 1882 und mit 216 gegen 99 Stimmen verabschiedet)

Versicherungspflicht für alle Arbeiter sowie Betriebsbeamte, deren Tagesverdienst 6 2/3 Mark nicht überstieg; Gemeinden konnten per statutarische Anordnung die Versicherungspflicht auf weitere Personengruppen ausdehnen

Gesetz galt nicht für Beamte öffentlicher Körperschaften

Befreiungsmöglichkeit für Personen, die im Krankheitsfall mindestens 13 Wochen durch den Arbeitgeber verpflegt und unterstützt wurden

Versicherungsberechtigung für nicht versicherungspflichtige Personen, die bis zu 3.000 Mark im Jahr verdienten

Weiterexistenz der bestehenden Krankenkassen und Gründungsmöglichkeit neuer Kassen (Ortskrankenkassen)

Finanzierung mit Beiträgen (2/3 Versicherte, 1/3 Arbeitgeber) zwischen 1,5 und 6 % des Arbeitsverdienstes

Bei Hilfskassen Beiträge allein von Versicherten

Leistungsanspruch für mindestens 13 Wochen für freie ärztliche Behandlung (Krankenkassen nahmen einzelne Ärzte unter Vertrag), freie Arzneimittelversorgung sowie Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem 4. Tag nach Eintritt der Krankheit in Höhe von mindestens 50 % des verbeitragten Arbeitsentgeltes

Im Bedarfsfall Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung

Sterbegeld mit mindestens dem Zwanzigfachen des Tageslohnes und Wöchnerinnenunterstützung für mindestens vier Wochen nach der Niederkunft (nur, wenn die Frau selber versichert war!)

Grundsätzliches Sachleistungsprinzip

Durch Satzungsbeschlüsse konnten die Kassen gesetzliche Mindestleistungen verbessern: z. B. Krankenunterstützung bis zu einem Jahr, Krankengeld auf 75 % erhöhen, Verdoppelung des Sterbegeldes und Wöchnerinnenunterstützung bis zu sechs Wochen nach der Geburt; außerdem konnten per Satzung Familienangehörige in den Kreis der Leistungsberechtigten einbezogen werden (durch solidarische Finanzierung oder per Zusatzbeitrag)
 

1884

Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884

Der Gesetzgebungsprozess dauerte bereits seit dem 8. März 1881 und wurde durch massive Divergenzen zwischen der Regierung und Teilen des Parlaments z.B. über einen Reichszuschuss von 25 % zu den Ersatzleistungen und die Einrichtung einer Reichsversicherungsanstalt.

Auch wenn die Berufsgenossenschaften reine Unternehmerangelegenheit waren, bestand von Beginn an die Möglichkeit, Vertreter der Versicherten in die Tätigkeit der Genossenschaftsvorstände einzubeziehen. Dies wurde aber zunächst nicht gemacht.
 

1884

Reichskanzler Bismarck am 26.11.1884 im Reichstag: "Wenn es keine Sozialdemokraten gäbe und wenn nicht eine Menge sich vor ihnen fürchtete, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren."
 

1885

Ca. 11 % der Wohnbevölkerung sind Mitglied in Pflicht- und Ersatzkassen
 

1885

18.971 Krankenkassen; 4,294 Mio. Mitglieder; 4,671 Mio. Versicherte und 10 % Anteil an der Wohnbevölkerung
 

1885

20 % aller Versicherungspflichtigen sind in freien, aus der Genossenschaftsbewegung hervorgegangenen, Hilfskassen versichert und entgehen damit der Versicherung in den gesetzlichen Krankenkassen
 

1885 bis 1903

Insgesamt 11 Abänderungsgesetze zu den drei Sozialversicherungsgesetzen. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Ausdehnung des versicherungspflichtigen Personenkreises
 

1888

Österreich: Arbeiterkrankenversicherungsgesetz
 

1889

Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vom 22. Juni 1889

Altersrente ab dem 70. Lebensjahr

Einführung der Selbstversicherung; Eintrittsmöglichkeit bis zum 40. Lebensjahr
 

1890

Gründung von 31 Renten-Versicherungsanstalten - Vorläufer der Landesversicherungsanstalten ( LVAs )
 

1890

Verhältnis Geld- zu Sachleistungen 1,7:1
 

1892

Erstmals umfassende Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern: Alle Krankenkassen erhielten Recht ihr Arztsystem, d.h. auch die Zahl und Personen der Kassenärzte in ihrer Satzung zu bestimmen. Außerdem hatten die Kassen die Möglichkeit, die Lieferung von Arzneimitteln nur durch ausgesuchte Apotheker sowie die Kuren in bestimmten Krankenhäusern durchführen zu lassen.
 

1893

Emil von Behring: Serum gegen Diphterie
 

1894

Gründung des "Centralverband von Ortskrankenkassen im Deutschen Reich" als Dachverband der Ortskrankenkassen
 

1895

Wilhelm Conrad Röntgen (vormals Gießen) entdeckt die X-Strahlen / Röntgenstrahlen (x-ray)
 

1896

Inkrafttreten der Preussischen Gebührenordnung (Preugo) für Ärzte, die in ihrer Struktur bis in die letzten Jahre hinein die Struktur der Gebührenordnungen für ambulant tätige Ärzte prägte.
 

1900

Gründung des Hartmannbundes (nach seinem Gründer Hermann Hartmann) als Selbsthilferganisation deutscher Ärzte, die aktiv an der Gesundheitspolitik mitwirken wollen (2009=etwa 62.000 Mitglieder)
 

1901

Boykott der Apotheken durch die Kassen. Grund war die Weigerung der Apotheker die von der Kasse geforderten Rabattsätze zu gewähren
 

1901

Aufbau von Selbstabgabestellen der Krankenkassen für Heilmittel
 

1902

Nach großen karies-statistischen Untersuchungen von Zahnärzten in den Jahren 1894 bis 1902 Gründung von Schulzahnkliniken in Darmstadt und Altona
 

1903

Errichtung der ersten Zahnklinik einer gesetzlichen Krankenkasse durch die Firma Krupp. Vor dem Beginn des ersten Weltkriegs gab es schon 22 Zahnkliniken im gesamten deutschen Reich.
 

1903

"Novelle zum Krankenversicherungsgesetz" vom 25. Mai 1903:

Verdoppelung der Bezugsdauer von Krankengeld auf 26 Wochen

Wöchnerinnenunterstützung von vier auf sechs Wochen erhöht

Streichung der Bestimmung, dass Geschlechtskranken das Krankengeld verweigert werden konnte
 

1911

Nach einer seit 1903 laufenden Diskussion über eine Zusammenfassung der Versicherungen oder zumindest einer Verbindung von Kranken- und Unfallversicherung, kam es zwar nicht zu organisatorischen Lösungen, aber nach der 1908 erfolgenden Veröffentlichung von auch sofort massiv von den einzelnen Sozialversicherungsträgern kritisierten "Grundzügen" zur Verabschiedung der "Reichsversicherungsordnung (RVO)" am 19. Juli 1911, die in zunächst 1.805 Paragraphen das Recht der drei Hauptsäulen der Sozialversicherung in einem in sechs Bücher (Gemeinsame Vorschriften für alle Zweige, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, Rechtliche Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten, Verfahren) gegliederten Gesetzbuch zusammenstellte.

Wichtige strukturelle Bestimmungen der RVO:

"itio in partes"-Prinzip in der Selbstverwaltung, das bedeutet, dass es in bestimmten Fragen (z.B. beim Vorsitzenden oder der Anstellung von bezahlten Kassenbeamten) einer gruppenübergreifenden Einigung bedurfte (1/3 Arbeitgeber hatten damit dasselbe Gewicht wie 2/3 Versichertenvertreter)

Ausdehnung der Versicherungspflicht u.a. auf land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten, Arbeiter im Wandergewerbe, Lehrer und Erzieher sowie Lehrlinge

Halbierung der Anzahl der Kassen

Abschaffung der Generalversammlung in Kassen mit weniger 500 Mitgliedern und Einsetzung von Ausschüssen

Erweiterung der Leistungen der Wochenhilfe

Einführung der Hauspflege

Der mit der RVO verbundene Verrechtlichungsschub der Krankenversicherung lässt sich u.a. quantitativ daran ablesen, dass zu den zuvor für sie existierenden 87 Paragraphen 280 hinzu kamen.
 

1911

In dem am 20. Dezember 1911 verabschiedeten "Versicherungsgesetz für Angestellte" wurden die Angestellten im Bereich der Alterssicherung als eine eigenständige soziale Gruppe zwischen Arbeitern und Beamtentum gesellschaftlich anerkannt, abgesichert und letztlich privilegiert (die Beiträge waren höher als die zur Arbeiterrentenversicherung, führten aber auch zu deutlich besseren Leistungen).
 

1911

Einbeziehung der Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer in die GKV
 

1912

Einführung der Witwenrenten für Arbeiter-Rentenversicherte und der Waisenrente in der Arbeiterrentenversicherung bis zum 15. und der Angestelltenrentenversicherung bis zum 18. Lebensjahr
 

1913

Das so genannte "Berliner Abkommen" vom 23. Dezember1913 führte erstmalig und zunächst nur für einige Krankenkassen eine Verhältniszahl für die Anzahl der Kassenärzte (mindestens ein Arzt auf 1.350 Versicherte) ein, und damit ein Zulassungsrecht. Dies wurde dann 1923 generalisiert.

Beginn der Vertragsgestaltung durch Kollektivverträge und Einzelverträge nur noch mit der Zustimmung eines paritätisch besetzten Vertragsausschusses. Einschränkung der Vertragsfreiheit der Kassen beim Abschluss von Arztverträgen. Anstellungsautonomie der Krankenkassen für die von ihnen beschäftigten Ärzte wurde beseitigt.
 

1913

Ersterscheinen von Mosse/Tugendreich "Krankheit und soziale Lage"
 

1913

21.492 Krankenkassen; 14,556 Mio. Mitglieder; 23,000 Mio. Versicherte und 34,3 % Anteil an der Wohnbevölkerung
 

1914

Inkrafttreten der "Reichsversicherungsordnung" (RVO) am 1. Januar 1914
 

1914

Durch ein Krankenkassennotgesetz wurden alle Mehrleistungen gestrichen und die Beiträge für die Dauer des Krieges auf 4,5 % des Grundlohns festgeschrieben.
 

1916

Rentenalter für Arbeiter wird - entsprechend dem für Angestellte - von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt

Rentenalter für Frauen wird auf 60 Jahre herabgesetzt
 

1919

Einführung von Mutterschafts- oder Wochenhilfe für alle weiblichen Versicherten in den GKV-Leistungskatalog durch das "Gesetz über Wochenhilfe und Wochenfürsorge" vom 26. September 1919, das im Verlauf der Weimarer Republik oft novelliert wurde
 

1919

Der Art. 161 der Weimarer Verfassung lautet: "Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten."
 

1919

Wiedereinführung der gemeinsamen Abstimmung von Versicherten- und Arbeitgebervertretern bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden und damit Wiederstärkung der 2/3-Versichertenvertreter durch eine "Verordnung" vom 5. Februar 1919. Dabei wird vor allem die Vetomöglichkeit der Arbeitgebermehrheit (so genannte "itio in partes"Klausel) beseitigt. Außerdem wurde die "Mitwirkung" der Aufsichtsbehörde bei der Einstellung von Hilfspersonen durch die Kassen aufgehoben.
 

1920

Ärztestreiks
 

1921

Im "Görlitzer Programm" forderte die SPD zusammen mit Gewerkschaftsvertretern die Abschaffung des gegliederten Systems der GKV und eine Einheitskasse und traf damit auf heftige und erfolgreiche innerparteiliche Ablehnung.
 

1924

Ab 1924 Gründung eigener Ambulatorien der gesetzlichen Krankenkassen
 

1922

Wiedereinführung der Versicherungspflicht für Hausgewerbetreibende am 30. April 1922
 

1923

In der Verordnung über Ärzte und Krankenkassen und die Krankenhilfeverordnung vom 30. Oktober 1923 wurden die Ärzte u.a. auf eine "wirtschaftliche Behandlungshilfe" verpflichtet. Kassenvorstände sollten berechtigt sein, Ärzte bei wiederholten Verstäßen gegen Pflichten fristlos zu kündigen und sie für zwei Jahre von der kassenärztlichen Tätigkeit auszuschließen. Trotz der Rücknahme eines Teils dieser Befugnisse kam es ab 1. Dezember 1923 zum Streik mit dem Ziel die Verordnung völlig beseitigt zu bekommen.
 

1923

Auslaufen des "Berliner Abkommens" von 1913 und weitere Ärztestreiks
 

1923

In Reaktion auf die Ärztestreiks im Jahr 1923 bauten Krankenkassen z.B. in Berlin und Geestemünde eigene Ambulatorien auf und unterhielten sogar drei Krankenhäuser. Die dort tätigen Ärzte waren Angestellte der Krankenkassen. Die Kassen richteten außerdem "Abgabestellen" für Sehbrillen und Heilmittel ein.
 

1923

Umbenennung des "Centralverband der Ortskrankenkassen" in "Hauptverband Deutscher Krankenkassen"
 

1923

Schwerbeschädigtengesetz zur besseren beruflichen Eingliederung
 

1923

Einführung einer generellen Zulassungsbeschränkung in der "Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen" vom 30. Oktober 1923. Die Kassenvorstände bekamen das Recht, die Zulassung von Ärzten zur Kassenarztversorgung auf eine Verhältniszahl von 1:1.350 Versicherte pro Arzt zu beschränken.
 

1923

Die ebenfalls am 30. Oktober 1923 erlassene "Verordnung über Ärzte und Krankenkassen" setzte das "Berliner Abkommen" im Prinzip fort und führte den "Reichsausschuß für Ärzte und Krankenkassen" ein, der Richtlinien für die Arztverträge und die Zulassung von Ärzten erließ
 

1923

Reichsknappschaftsgesetz:

Knappschaftliche Invalidenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab dem 50. Lebensjahr
 

1923

Zum ersten Mal taucht in diesem Jahr, auf dem Höhepunkt der Inflation, in der GKV eine zusätzlich zum Beitrag notwendige zehnprozentige Selbstbeteiligung an verordneten Arzneimitteln auf.
 

1923

Gründung der gemeinnützigen "Heilmittelversorgungs AG Deutscher Krankenkassen" durch den Hauptverband der deutschen Krankenkassen. Damit konnten Krankenkassen Sonderverträge mit Apotheken abschließen und ihre eigenen Selbstabgabestellen für Heilmittel mit Produkten versorgen.
 

1923

Angestellte der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge sowie der Kranken- und Wohlfahrtspflege werden im Juli 1923 krankenversicherungspflichtig erklärt.
 

1923

Nach dem am 1. Oktober 1923 geänderten § 375 RVO mussten die Kassen ihren Arzneimittelbedarf nicht mehr von allen Apotheken zu gleichen Bedingungen beziehen, sondern konnten auch Sonderverträge mit einzelnen örtlichen Anbietern abschließen.
 

1923

Durch das "Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen" vom 27. März 1923 und eine "Verordnung" vom 27. September 1923 wurden u.a. Mitglieder der privilegierten Ersatzkassen von der Mitgliedschaft in den Zwangskassen befreit
 

1923 bis 1925

Verstärkte öffentliche Debatten über die durch die Sozialversicherung ausgelöste "Sittenverwilderung", "Verweichlichung", "Rentenneurose" und "Belastung" der Wirtschaft
 

1924

"Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten" vom 13. Februar 1924:

Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Pausen und einschließlich der Sonn- und Feiertage auf maximal 60 Stunden

Tägliche Arbeitszeit in der Regel nicht länger als 10 Stunden
 

1924

Beginn der Arbeit des "Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen" als "Zwangsarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände" (Jens Alber), der zum Erlass von Richtlinien für vertragliche Vereinbarungen eingerichtet wurde
 

1924

Krankenkassen durften zum ersten Mal eine Gebühr für die Ausstellung eines Krankenscheins als dem Vorläufer der Krankenversicherungskarte verlangen. Diese Möglichkeit wurde nach mehreren zwischenzeitlichen Anhebungen erst 1945 wieder abgeschafft.
 

1924 / 25

50 Prozent der Wohnbevölkerung sind Mitglied in der GKV
 

1924

Neufassung der Preussischen Gebührenordnung (Preugo) für Ärzte
 

1925

Parität von Geld- zu Sachleistungen in der GKV
 

1925

7.709 Krankenkassen; 20,175 Mio. Mitglieder; 31,600 (1924) Mio. Versicherte und 51,3 % Anteil an der Wohnbevölkerung
 

1925

Erneute Forderung nach der Einheitskasse im "Heidelberger Programm" der SPD.
 

1925

Unfallversicherung ausgedehnt auf Berufskrankheiten und Wegeunfälle
 

1926

Gemeinschaftspraxen für Ärzte des gleichen Faches wurden durch das Berufsrecht für zulässig erklärt.
 

1927

Witwenrente ab dem 65. Lebensjahr (ohne eigene Invalidität)
 

1927

Einführung der Krankenversicherung für Arbeitslose.
 

1927

Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft (Mutterschutz)
 

1927

Gründung einer Krankenversicherung für Seeleute durch ein Gesetz vom 16. Dezember 1927.
 

1929

Einweihung der eintausendsten Schulzahnpflegestätte im Rahmen der allgemein guten Jugendzahnpflege in der Weimarer Republik
 

1929

Nachdem bereits einige Jahre vor 1929 den Familienangehörigen eines erwerbstätigen Krankenversicherten eine so genannte Familienhilfe gewährt wurde, wurde sie in diesem Jahr abgesichert
 

1929

Einführung der Rente an Arbeitslose ab dem 60. Lebensjahr - nur in der Angestelltenrentenversicherung.
 

1931 / 1932

Durch verschiedene Notordnungen (u.a. vom 8. Dezember 1931, vom 30. Dezember 1931 und vom 14. Januar 1932 wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen als öffentlich-rechtliche Körperschaften gegründet.
 

1930

Im Jahr 1931 gab es 126 Kassenzahnkliniken in denen rund 528 festangestellten Zahnärzte beschäftigt waren.
 

1930

Mit der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 wurden die Selbstbeteiligung bei Arzneien, die Krankenscheingebühr und die Karenztage bei Arbeitsunfähigkeit eingeführt. Außerdem mussten die Krankenkassen einen von ihnen zu finanzierenden so genannten "Vertrauensärztlichen Dienst" einführen.
 

1930

Durch die Notverordnung vom 26. Juli 1930 wurde auch die Verhältniszahl für Kassenärzte auf 1:1.000 gesenkt. Außerdem sollten Kassen ärztliche Prüfstellen gründen und Vertrauensärzte zur Durchführung von Nachuntersuchungen einstellen
 

1930

Nicht versicherte Familienmitglieder werden als Regelleistung in den GKV-Versichertenkreis aufgenommen
 

1930-1932

Rückgang der jährlichen Gesamtausgaben je Mitglied in der Krankenversicherung von 90,75 auf 65,04 Reichsmark
 

1931

Veröffentlichung der "Enzyklika Quadragesimo" der katholischen Kirche mit dem Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Prinzip soll das "was der Einzelmensch aus eigener Initiative und aus eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden"" Das "weitere und übergeordnete Gemeinwesen" soll nicht an sich ziehen, was "kleinere und untergeordnete Gemeinwesen" leisten können. Die "Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen."

Mit der letzten Äußerung wird auch klar, dass Subsidiarität nicht voraussetzungslose Privatisierung oder "Selbstverantwortung" meint, sondern es gesellschaftliche Voraussetzungen geben muss, damit es Individuen möglich ist, selber aktiv zu sein und sie außerdem auch dazu subjektiv fähig sein müssen.
 

1931

Am 24. November 1931 forderten der Deutsche Arbeitgeberverband und der Reichsverband der deutschen Industrie in einer Eingabe an den Reichsarbeitsminister das Verbot der Selbstabgabestellen der Krankenkassen.
 

1931

Beginn der gesetzlich abgesicherten Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Angestellte besaßen nach § 616 Abs. 3 des "Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)" gegenüber ihrem Arbeitgeber einen unabdingbaren Anspruch auf Gehaltsfortzahlung für sechs Wochen. Arbeiter erhielten nur ein Krankengeld von 50 % des Grundlohns - bei 3 Karenztagen
 

1931

Die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 sah in § 1 den Abschluss von Gesamtverträgen zwischen Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen vor. Die Verordnung über kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932 passte die Reichsversicherungsordnung dem neuen Rechtszustand an. Diese 1931 und 1932 durchgeführte Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen schuf erstmalig eine Art Gegenselbstverwaltung der Dienstleistungserbringer in Gestalt einer Körperschaft öffentlichen Rechts, hier der Ärzte.

Durch Verordnung vom 2. August 1933 wurden schließlich die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und eine vom NS-Staat gelenkte einheitlich-deutsche Kassenärztliche Vereinigung gebildet.
 

1931

In der Notverordnung vom 5. Juni 1931 wurde den Krankenkassen das Recht genommen, die Beiträge autonom festzusetzen.
 

1931

Durch eine Notverordnung wurde ab dem 8. Dezember 1931 geregelt, dass die Krankenkassen für jede gemeldete Behandlung eines Mitglieds eine Pauschale an die Kassenärztliche Vereinigung als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Zwangscharakter zahlte, die diese pauschalierte Gesamtvergütung nach einem selbsterstellten Honorarverteilungsmaßstab an ihre Mitglieder verteilte. Ein Arzt sollte für 600 Versicherte zuständig sein. Diese Zahl galt bis 1955.
 

1931

Einführung der freien Arztwahl für die Versicherten
 

1931

In der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 wurde die Kopfpauschale zur Bemessungsgrundlage für die kassenärztliche Gesamtvergütung gesetzlich verankert. Davon sollte nach Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wieder in Richtung Einzelleistungsvergütung abgegangen werden.
 

1932

Eine von den Krankenkassen und anderen Organisationen gebildete "Arzneimittelkommission" gab z.B. ein "Groß-Berliner Arzneiverordnungsbuch für die Ärzte der Krankenkassen und der Wohlfahrtspflege von Berlin" heraus, das als eine Art Vorläufer einer Positivliste gelten kann.
 

1932

Bei seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten am 2. Juli 1932 versprach der spätere Präsident Franklin D. Roosevelt auf dem Hintergrund der seit 1929 anhaltenden Weltwirtschaftskrise einen "new deal for the American people", der im wesentlichen aus gezielten staatlichen Interventionen bestehen sollte. Neben zahlreichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie etwa dem der "Tennessee Valley Authority (TVA)" mit zahlreichen Staudammbauten und Elektrizitätswerken oder dem Umweltschutz- und Pflegeprogramm des "Civilian Conservation Corps" für 2, 5 Millionen ledige Männer und 8.500 Frauen, war die Gründung der staatlichen Rentenversicherung der USA mit dem "Social Security Act" im Jahre 1935. Trotz heftiger Debatten um sie existiert diese Maßnahme des New Deal noch bis heute und ist das weltweit größte staatliche Sozialversicherungsprojekt.
 

1933

Entwicklung der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung (ADGO) des Hartmann-Bundes als Weiterentwicklung der Preussischen Gebührenordnung (Preugo) für Ärzte
 

1933

Erste Röntgenröhre in Kugelform wird auf den Markt gebracht. Sie hält hohe Belastungen aus, kann direkt ans normale Stromnetz angeschlossen werden und prägt die Röntgengeräte bis in die 1980er Jahre.
 

1933

Am Ende der Weimarer Republik waren 60 % der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert.
 

1932/33

Die Krankenkassen konnten 1944 gemäß § 187 Abs. 2 der RVO Genesungsheime gründen.
 

1933

Mit der "Verordnung über die Krankenversicherung" vom 1. März 1933, der ersten sozialpolitischen Maßnahme der nationalsozialistischen Regierung und der "Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung" vom 17. März 1933 wurde die Möglichkeit geschaffen, Kommissare in der GKV einzusetzen und die Kassenverbände unter die Aufsicht des Arbeitsministeriums zu stellen. Der Reichskommissar für den Hauptverband Deutscher Krankenkassen löste u.a. die Eigeneinrichtungen der Ortskrankenkassen (z.B. Kliniken, Labore, Ambulatorien, Selbstabgabestellen für Heil- und Hilfsmittel) auf. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen-Spitzenverbände.
 

1933

Das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 ermöglichte es auch, Kassenangestellte wegen "nichtarischer" Abstammung oder "staatsfeindlicher" politischer Aktivitäten zu entlassen. Etwa 2.500 bis 4.000 der insgesamt bei den Ortskrankenkassen beschäftigten Angestellten wurden wegen ihrer politischen Einstellung entlassen, d.h. maximal 22%. In der AOK Berlin waren es sogar über 50% und in den Unterweserstädten knapp unter 50%. Im "Hauptverband deutscher Krankenkassen" wurden sogar alle 27 Angestellten entlassen. Gleichzeitig wurden für 103 Kassen und 41 Kassenverbände staatliche Kommissare eingesetzt - 91 allein bei den Ortskrankenkassen.
 

1933

Durch das "Gesetz über die Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsregierung" vom 18. Mai 1933 konnten Inhaber von Ehrenämtern auf Vorschlag von NS-Organisationen suspendiert werden und diese Ämter mit eigenen Anhängern besetzt werden. Dies war der Beginn der faktischen Beseitigung der Selbstverwaltung. Betroffen waren davon 32.026 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und 94.494 Ausschussmitglieder, die überwiegend Gewerkschaftsmitglieder waren.
 

1933

Durch die Verordnung zum Zulassungsrecht für Ärzte vom 22. April 1933 wurden nichtarische sowie Ärzte, die sich kommunistisch betätigt hatten von der Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Dies betraf bis Ende 1933 rd. 2.800 oder 8 % aller Kassenärzte.
 

1933

Mit der Verordnung vom 2. August 1933 wurde die streng nach dem Führerprinzip verfasste Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands (KVD) alleiniger Träger der Beziehungen von Kassenärzten zu den Krankenkassen, was das Ende einzelvertraglicher Beziehungen zwischen Ärzten und Kassen bedeutete.
 

1932

Krankenkassen und ihre Verbände hatten 1932/33 224 kasseneigenen Kur- und Genesungsheime, die ihren Mitgliedern für Erholungs- und Genesungszwecke mit etwa 15.000 Betten zur Verfügung standen (nach § 187 Abs. 2 RVO)
 

1933

Rückkehr vom Umlageverfahren zum Anwartschaftsdeckungsverfahren in der GRV
 

1933

Zerschlagung der Selbstabgabestellen für Heilmittel der Krankenkassen nach vorheriger Schwächung durch Herabsetzung der Rabatte, die Apotheken den Kassen gewähren mussten.
 

1933

Per Verordnung vom 28. Dezember 1933 wurde die Rezeptblattgebühr auf 15 Reichspfennige herabgesetzt
 

1933

"Gesetz zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses" vom 14.Juli (Erbgesundheitsgerichte, Zwangssterilisation)
 

1934

Das "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" vom 5. Juli 1934 verfolgte das zunächst harmlos oder sogar berechtigt wirkende Ziel "die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit in der Sozialversicherung zu beseitigen und durch eine einheitliche Zusammenfassung ihre Leistungsfähigkeit zu stärken" (Präambel des Gesetzes). Neben der Zusammenlegung von Kassen und der Zusammenlegung von parallelen Aktivitäten der Krankenkassen und Landesversicherungsanstalten (LVAen) erfolgte aber ein tiefgreifender personeller und organisatorischer Umbau. Dies bedeutete konkret die endgültige Entfernung jüdischer und sozialdemokratischer Beschäftigten, die Abschaffung der Sozialwahlen zur Selbstverwaltung und stattdessen die Einsetzung eines "Leiters". In den ihnen zur Seite gestellten "Beiräten" saßen bestellte "Betriebsführer" und Arbeitnehmervertreter aus der "Deutschen Arbeitsfront". De facto kontrollierten die LVAen durch die Übertragung von "Gemeinschaftsaufgaben" an sie die Krankenkassen.
 

1934

Das "Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens" vom 3. Juli 1934 sah u.a. vor, ab dem 1. April 1935 staatliche Gesundheitsämter einzurichten. Deren wesentliche Aufgabe bestand in der einheitlichen und flächendeckenden Umsetzung des sozialdarwinistischen und faschistischen Erbgesundheitsgesetzes ("Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses") vom 14. Juli 1933
 

1935

Mit dem "Social Security Act" oder auch "Old Age Pension Act" vom 14. August 1935 wird die aus Beiträgen und Steuern finanzierte staatliche Rentenversicherung der USA gegründet und existiert bis heute
 

1935

Fast ein Drittel der nichtjüdischen deutschen Ärzte, d.h. 14.500 Ärzte waren bereits Mitglied im NSD-Ärztebund. Die Ärzte waren damit eine Berufsgruppe, die sich mit am stärksten in NS-Organisationen organisierte.
 

1935

Die Überführung weniger leistungsfähiger Krankenkassen in andere wird durch die "10. Ausführungsverordnung zum Aufbaugesetz" vom 26. September 1935 ermöglicht
 

1935 bis 1937

Neuregelung des Rechts der Ersatzkassen durch verschiedene Aufbauverordnungen zum Aufbaugesetz von 1934:

Völlige Integration der Ersatzkassen in das Gefüge der Reichsversicherung (bestehende Ersatzkassen werden zu Körperschaften öffentlichen Rechts erklärt) und Unterstellung der Reichsaufsicht

Trennung in Ersatzkassen für Arbeiter und Angestellte

Neue Ersatzkassen können nicht mehr gegründet werden
 

1936

Durch die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 gab es auch einen Preisstopp für die Krankenhausleistungen mit entsprechendem Ausbaustopp bis Ende des 2. Weltkrieges und auch noch einige Jahre danach.
 

1936

Finanzierung der Kliniken erfolgte bis 1936 im Rahmen der Vertragsfreiheit; danach wurden Preiserhöhungen verboten.
 

1937

4.625 Krankenkassen; 11,292 Mio. Mitglieder
 

1938

Die "Verordnung" vom 14. April 1938 schrieb den Sozialversicherungsträgern vor, fast drei Viertel ihres Vermögens in Reichs- oder Staatsanleihen anzulegen. Dies trug dazu bei, dass die Sozialversicherung nach 1945 materiell ausgelaugt war.
 

1938

Adolf Hitler erklärt am 25. Juli 1938 "die vollkommene Ausschaltung der jüdischen Ärzte". Diese stellten 1933 nach NS-Maßstäben 13% aller in Deutschland praktizierenden Ärzte.
 

1938 bis 1943

Laufende Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten aus oft allgemeinpolitischem Interesse an der Integration für wichtig erachteter Gruppen. Dies galt für kleine Selbständige oder Hebammen, Wochenpflegnerinnen und Kriegshinterbliebene
 

1938

Zwangsmitgliedschaft der Ärzte in der Reichsärztekammer und der "Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands", die allein für die Verteilung der Vergütung für ärztliche Leistungen zuständig war.
 

1938

Versicherungspflicht für Handwerker in der Angestellten-Rentenversicherung
 

1939

Verabschiedung des Heilpraktikergesetzes in dem die Vorbedingungen für die Berufstätigkeit des Heilpraktikers erstmals geregelt werden.
 

1941

Aufnahme der Rentner in die Krankenversicherung bei Übernahme der pauschalierten Beiträge 1941 = 3,30 Reichsmark pro Monat) durch die Rentenversicherung
 

1938

Ausstattung der Jugendzahnpflege: über 170 motorisierte Schulzahnkliniken bzw. -einrichtungen mit 470 haupt- und 1.500 nebenamtlichen Schulzahnärzten
 

1941 bis 1945

Anders als in den Jahren davor gab es nach Beginn des 2. Weltkriegs eine Reihe von Leistungsverbesserungen:

Krankenpflege erfolgte unbegrenzt

Krankengeldzahlung per Gesetz für 26 Wochen und per Satzung bis 52 Wochen

Gleichstellung von Versicherten und Familienangehörigen, Beseitigung der Krankenscheingebühr und Erhöhung der Rezeptgebühr auf 50 Reichspfennig mit einer "Verordnung" vom 17. März 1945
 

1941 / 42

Ablösung des Beitragsmarkenverfahrens durch das Lohnabzugsverfahren
 

1941

Eheschließung nur zulässig, wenn beide Partner dem Standesbeamten "Eheunbedenklichkeitsbescheinigung" des Gesundheitsamtes vorlegen
 

1942

Veröffentlichung der "Denkschrift über Sozialversicherung" des konservativen britischen Sozial- und Wirtschaftspolitikers William Beveridge (Baron of Tuggal), welche die britische Sozialgesetzgebung u.a. für den steuerfinanzierten staatlichen "National Health Service (NHS)" im Jahr 1946 vorbereitete.
 

1943

Der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt spricht in seiner "State of the Union message" erstmals für die USA von einer Sozialversicherung, die von der "Wiege bis zum Grab" ("from the cradle to the grave") reichen solle.
 

1944

Der US-"The Social Security Board" empfiehlt in seinem Jahresbericht das erste Mal eine nationale Pflicht-Gesundheitsversicherung für die USA.
 

1945 bis 1948

Bestrebungen von SPD, den Verfassungen der Länder Hessen, Bremen und Rheinland-Pfalz, in Berlin und der "Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)" zur Bildung einer "einheitlichen Sozialversicherung"
 

1945

Gründung der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) am 15. April 1945.

Die wichtigen Entwicklungsetappen des Gesundheitswesens der SBZ und späteren "Deutschen Demokratischen Republik (DDR)" nachzuzeichnen ist aus mehreren Gründen nur eingegrenzt möglich. Zum einen lässt sich das Gesundheitswesen der DDR nicht problemlos auf andere Erfahrungen abbilden, etwa weil das System der Kinderkrippen dem Gesundheitssystem zugerechnet war, was für die Finanzierungsstruktur, die Personalentwicklung wie auch für die wissenschaftlichen Aufgaben Folgen hatte. Des weiteren waren zumindest teilweise wissenschaftliche Institutionen und Gremien, aber auch einzelne Wissenschaftler mit ihren z.T. sehr spezifischen Forschungsinteressen und -ergebnissen in die Vorbereitung politischer Entscheidungen maßgeblich eingebunden, was den gesamten gesundheitspolitischen Mechanismus beeinflusst hat. Eine der Folgen war ein mindestens latentes Konfliktpotenzial zwischen medizinischen Forschungsinteressen und versorgungsseitigen Bedarfslagen. Vor dem Hintergrund vielfältiger politischer und wirtschaftlicher Krisensituationen war dem Gesundheitswesen immer auch die Funktion zugewiesen, staatliche Stabilität zu gewährleisten. Erheblich konfliktträchtig war die Gesundheitspolitik zwischenzeitlich immer wieder bei teilpolitischen Interessenkonflikten jedoch gleichzeitigem Anspruch einem gesamtgesellschaftlich verantworteten und integrierten, gleichsam impliziten Gesundheitsschutz.
 

1945

Gründung der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) durch die "Anordnung über den Wiederaufbau der Sozialversicherung" des Magistrats in Berlin vom 14. Juli 1945, die alle Zweige der Sozialversicherung umfasste. Die VAB wurde paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Der Beitrag betrug 20 % vom Bruttoeinkommen mit einem Oberlimit.
 

1945

Ende 1945 ordnete die amerikanische Besatzungsregierung in Bremen und Bremerhaven die Schließung aller Sonderkassen an und wies der Ortskrankenkasse das Versicherungsmonopol und das Vermögen der anderen Kassen zu.
 

1946

On July 3, Truman signs the National Mental Health Act of 1946, which provides for the first time in U.S. history a significant amount of funding for research into the causes, prevention and treatment of mental illness and leads to the establishment in 1949 of the National Institute of Mental Health.
 

1946

Durchführung der ersten randomisierten , kontrollierten Arzneimittelprüfung zur Wirksamkeit des Arzneimittels Streptomycin in Großbritannien
 

1946

Im März 1946 billigt der Alliierte Kontrollrat einen Gesetzentwurf, der sich für eine Einheitsversicherung ausspricht.
 

1946

Auflösung der verschiedenen Kassenarten in der französischen Besatzungszone (Württemberg, Baden und Rheinland-Pfalz zugunsten der Ortskrankenkassen.
 

1947

Gesundheitspolitische Richtlinien der SED, Anknüpfung an die gesundheitspolitischen Forderungen der SPD und der KPD in der Weimarer Republik, insbesondere

Gesundheitsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der Wahrnehmung dem Staat und gesellschaftlichen Organisationen übertragen ist

Materielle Sicherstellung des Gesundheitswesen und die Finanzierungsträger der Sozialversicherungsleistungen sind zu trennen

allgemeine zugängliche und unentgeltliche Behandlung bei freier Arztwahl

prophylaktische Orientierung (Gesundheitsschutz und Betreuung statt Versorgung)

Bedarfsorientierung

poliklinisch organisierte ambulante Versorgung
 

1947

Verordnung "Über die Verbesserung der Versorgung der Versicherten und ihre Heranziehung zur Teilnahme an der Arbeit für die Sozialversicherung" (Begründung des Betriebsgesundheitswesens)
 

1947

Am 28. Januar 1947 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone durch den Befehl Nr. 28 die öffentlich-rechtliche Einheitsversicherung mit zunächst (bis 1951) fünf Sozialversicherungsanstalten und einem Einheitsbeitrag von 20 % eingeführt.
 

1947

"Erste Interzonale Medizinertagung" am 12./13. Juni in Marburg/Lahn, die wesentliche Grundlagen für die 1948 erfolgende Gründung des "Marburger Bundes" als Interessenvertretung der angestellten Ärzte legt.
 

1947

Gründung der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Zusammenschluss der Ärztekammern der Bundesländer und damit mit Vorsatz keine Organisation, die der Reichsärztekammer als Organisation öffentlichen Rechtes nachfolgt.
 

1948

Inkrafttreten des "National Health Service Act" am 5. Juli 1948 und damit Verstaatlichung des Gesundheitswesens in Großbritannien.
 

1948

Von Juni bis Dezember 1948 Aufhebung der Preisbindung der Krankenhäuser und anschließende Erhöhung der Pflegesätze um 30-40 %. Mit den durch eine Anordnung der Besatzungsmächte wieder eingeführte Preisbindung und Kalkulationsregeln kam es zu nicht kostendeckende Preisen und Finanzierungslücken in großem Umfang.
 

1948

Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der UN mit Sitz in Genf.
 

1948

In der Währungsreform in den Westzonen vom 20. Juni 1947 wurden das Vermögen, die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung abweichend eins zu eins umgetauscht (ansonsten zehn zu eins). Damit entstanden politisch gewollt finanzielle Startnachteile.
 

1949

Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über den Aufbau der Gesundheitsverwaltung vom 2. März 1949, welche die Phase der Zentralisierung in der Gesundheitspolitik einleitete.
 

1949

In einer Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 9. Februar 1949 wird von einer Einrichtung von Polikliniken ausgegangen, welche in Verbindung zu Krankenhäusern stehen. Außerdem soll eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung angestrebt werden.
 

1949

Der US-Präsident sendet erneut eine Botschaft an den US-Kongress, in der er nach einer nationalen Krankenversicherung ruft.
 

1949

Verfassung der DDR mit der Definition folgender gesundheitlicher Grundrechte:

Artikel 16: Anspruch auf Erholung, Urlaub, Versorgung bei Krankheit und im Alter...einheitliche Sozialversicherung auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten

Artikel 18: Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit ... gesichert ist ... Frauen haben besondere Schutzrechte im Arbeitsverhältnis.

Artikel 32: Mutterschutz

Artikel 33: Diskriminierungsverbot für außereheliche Geburten
 

1949

Mit den Anordnungen der Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. Februar 1949 und vom 23. März 1949 zur Niederlassung der Ärzte und Zahnärzte wurde die freie Niederlassung der Ärzte in der DDR nur in begrenzten Ausnahmefällen zugelassen.
 

1949

Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
 

1949

Gründung des berufspolitischen Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands NAV; nach der Fusion mit dem Virchow-Bund aus der DDR im Jahr 1991 heißt der Verband NAV-Virchowbund
 

1949

Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes für die amerikanische und britische Zone am 17. Juni 1949 wurde u.a. die Beitragsparität zwischen Versicherten und Arbeitgebern und die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane in der GKV (Ausnahme die Ersatzkassen) eingeführt
 

1950

1.996 Krankenkassen; 20,200 Mio. Mitglieder
 

1950

Die Anzahl der meist selbständigen Polikliniken außerhalb von Unikliniken beträgt 132.
 

1950

Gründung des Ministeriums für Gesundheitswesen
 

1950

Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz, Gesetz über die Rechte der Frau
 

1950

Verordnung über die Sozialversicherungspflicht der Studenten, Hoch- und Fachschüler
 

1950

VO über die Neuwahl von Bevollmächtigten der Sozialversicherung
 

1950

Einführung der Schulspeisung an allen Grund-, Über-, Hoch und Fachschulen sowie in Kindergärten und Kindertagesstätten
 

1950

Rechtliche Regelung zu den Berufskrankheiten
 

1950

Gründung des Ausschusses Arbeit und Gesundheitswesen der Volkskammer
 

1951

Verordnung über die Sozialversicherung
 

1951

Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft
 

1951

Zusammenfassung der fünf Sozialversicherungsanstalten in der DDR und Übergabe der Einheitsversicherung an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).
 

1951

Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung mit halbparitätischer Besetzung und Abschaffung der von 1883-1934 geltenden 2/3-Mehrheit der Versichertenvertreter durch das "Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung" vom 22. Februar 1951. Gleichzeitig ist mit der Legitimierung der vorhandenen Krankenkassen die seit Ende des Krieges geführte Debatte um eine Einheitskasse vorläufig und auch nachhaltig beendet.

Übergang von der traditionell genossenschaftlichen Struktur der Selbstverwaltung zur verbandlichen Struktur
 

1951

Eröffnung der 1. Gesundheitseinrichtung, die ein Krankenhaus und eine Poliklinik integriert
 

1951

Ersterscheinen von Talcott Parsons "Interaktion zwischen Arzt und Patient"
 

1951

Erstmalige Durchführung einer sog. Gesundheitswoche im Verwaltungskreis Grevesmühlen
 

1951

Übertragung der Verantwortung und Finanzierung des betrieblichen Gesundheitswesens an das staatliche Gesundheitswesen.
 

1952

Ab 1952 Schaffung eines dichten Netzes von Beratungsstellen für Schwangere, Mütter, Kinder und Jugendliche
 

1952

Verordnung über die Meldung von Geschwulstkrankheiten
 

1952

Schaffung der sportärztlichen Beratungsstellen
 

1952

Gründung des DRK
 

1952

Durch eine staatliche "Arbeitsrichtlinie" vom 19. März 1952 wurde der Aufgabenbereich der Einrichtungen des betrieblichen Gesundheitswesens auf die Behandlung der Betriebsangehörigen und auch ihrer Angehörigen ausgedehnt. Erst danach kamen die betriebsbezogenen prophylaktischen Aufgaben zum Zuge.
 

1952

Gründung der Hygieneinspektionen
 

1952

Vorstellung eines deutschen "Sozialplans" vor dem Verein für Socialpolitik durch G. Mackenroth. Kernanliegen war die Erstellung eines einheitlichen und priorisierten Sozialbudgets
 

1952

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung u.Arbeitslosenversicherung wird gegründet und bleibt bis 2004 bestehen; Nachfolger ist die Bundesagentur für Arbeit
 

1952

Bundesgesundheitsamt gegründet. Vorläufer war das Reichsgesundheitsamt
 

1953

Erste Einsätze eines Echokardiographen (EKG) für Herzuntersuchungen zu Forschungszwecken.
 

1953

Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 schwächte die staatlichen Aufsichtsbehörden durch die Einführung eines unabhängigen Zweigs der Rechtsprechung im Sozialbereich. Zuvor hatten die staatlichen Aufsichtsbehörden auch die Rechtsprechungskompetenz.
 

1953

Auerbach "Gesamtplan zur Sozialreform"
 

1953

Die Anzahl der jetzt meist mit Krankenhäusern verbundenen Polikliniken außerhalb von Unikliniken beträgt 260.
 

1953

Rechtliche Regelung über die Finanzierung der Aufwendungen für betriebliche Kultur-. Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke
 

1953

Schaffung von Ärzteberatungskommissionen (analog vertrauensärztlicher Dienst)
 

1953

Errichtung der "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" (BfA) in Berlin
 

1953

"Rothenfelser Denkschrift" zur "Neuordnung der sozialen Leistungen" von H. Achinger: Ausrichtung des Sozialleistungssystems an allgemeinen Lebenstatbeständen und deutlich finale Prägung der sozialen Sicherheit
 

1954

Beschluss des Ministerrats über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes in der DDR vom 8. Juli 1954.
 

1954

Mit der 9. Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushalt vom 26. April 1954 wurde das Betriebsgesundheitswesen endgültig als Aufgabe des staatlichen Gesundheitswesen geregelt.
 

1954

Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau
 

1954

Schaffung integrierter Betreuungs- und Beratungsstellen für speziell exponierte Bevölkerungsgruppen und Indikationsbereiche, in Anlehnung an französische, britische und skandinavische Entwicklungen seit dem 17. Jahrhundert Dispensaires genannt
 

1954

Anordnung über regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, Anordnung über die Jugendzahnpflege
 

1954

Ab 1954 erhebliche Zunahme der Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in die Bundesrepublik (Anzahl entsprach zeitweilig der Hälfte der Studienabgänger)
 

1954

Gründung des "Zentralinstituts für medizinische Aufklärung" für die in der DDR schon früh für sehr wichtig erachtete Gesundheitserziehung
 

1955

Verhältnis von Geld- zu Sachleistungen in der GKV 1:4
 

1955

Ende der generellen Honorierung ambulanter ärztlicher Tätigkeit durch ein Kopfpauschalsystem und Umstieg in ein System der Einzelleistungsvergütung, dessen flächendeckende Einführung allerdings fast 20 Jahre dauerte. Damit wurde eine Honorierungsform gewählt, die theoretisch einen Anreiz zur Ausdehnung des ärztlichen Leistungsvolumens beinhaltet. Der empirische Nachweis einer damit geförderten angebotsinduzierten Nachfrageerhöhung war und ist aber nicht einfach.
 

1955

Mit dem "Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung und der Ersatzkassen (Verbändegesetz)" vom 17. August 1955 wird die bis heute geltende Gliederung der Verbände in Landes- und Bundesverbände geschaffen. Dabei werden auch die Pflichten und Aufgaben der Verbände (z.B. Befugnis zum Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassenärzten) und damit das Prinzip der Steuerung durch Verbände umfassend kodifiziert, die bis heute ausgebaut werden.
 

1955

Die seit 1931 geltende Verhältniszahl für Kassenärzte wurde durch das "Gesetz über Kassenarztrecht" vom 17. August 1955 auf 500 Versicherte gesenkt. Die Kassenärztliche Vereinigungen erhielten das alleinige Recht zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung.
 

1955

Den Kassenärztlichen Vereinigungen als Zwangsmitgliedschaftsvereinigungen (mit "voice"- aber ohne "Exit"-Option) wurde im "Kassenarztgesetz der Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften verliehen; dies trifft auch für die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu
 

1955

Denkschrift zur Neuordnung der sozialen Leistungen von Achinger, Höffner, Muthesius und Neundörfer
 

1955

Bildung von Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit
 

1955

Ab 1955 Übergang der ärztlichen Honorierung vom Kopfpauschalsystem zur Einzelleistungsvergütung, deren Verbreitungshöhepunkt Mitte der 1960er Jahre erreicht war: 1967 berechneten 36 % der Orts- und 53 % der Betriebskrankenkassen (diese begannen auch mit Einzelleistungsverträgen) die Gesamtvergütung auf Basis der Einzelleistungsvergütung.
 

1955

Ab 1955 wachsende politische Auseinandersetzungen um die wissenschaftliche Grundlagen der Medizin mit deutlich wissenschaftsfeindlichen Tendenzen besonders gegen die biologische Forschung, die Psychosomatik und in wachsendem Maße auch gegen die Sozialepidemiologie.
 

1956

Das "Military Medicare"-Programm in den USA gibt den Angehörigen des US-Militärs einen gesonderten Gesundheitsversorgungs-Schutz.
 

1956

Gründung des Bundesversicherungsamtes (BVA) am 9. Mai 1956 als Nachfolger des Reichsversicherungsamtes zur Aufsicht über die bundesunmittelbaren überregionalen Sozialversicherungsträger. Für die Regionalkassen sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.
 

1956

Mit einer Ergänzung des "Social Security Act" wird ständig und völlig behinderten Arbeitern zwischen 50 und 64 Jahren eine monatliche Unterstützung gewährt.
 

1956

Mit dem "Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner" vom 12. Juni 1956 werden diese in allen Krankenkassen Vollmitglieder - mit gleichen Leistungsansprüchen wie die aktiven Mitglieder. Die Beiträge für pflichtversicherte Rentner werden von den Rentenversicherungsträgern gezahlt.
 

1956

Die auf dem Ärztetag in Münster verabschiedete Berufsordnung sah die Einrichtung einer Gemeinschaftspraxis "nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung der Ärztekammer" als zulässig an.
 

1957

Das "Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle" vom 26.Juni 1957 verringerte die Unterschiede der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zwischen Arbeitern und Angestellten etwas, der anfangs damit abgeschafft werden sollte.
 

1957

In der Regierungserklärung der mit absoluter Mehrheit neugewählten CDU/CSU-Bundesregierung vom 29. Oktober 1957 wurde für die Zeit nach dem Abschluss der Rentenreform eine "Neuordnung der Krankenversicherung" angekündigt. Sie sollte es erreichen "den Gedanken der Selbsthilfe und der privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und das Abgleiten in den totalen Versorgungsstaat...zu verhindern." (zit. nach Frerich/Frey 68)
 

1957

Erster Anlauf zur Angleichung der ungleichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitern und Angestellten. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957" wurden die Arbeitgeber zur Zahlung eines Zuschusses z.B. zum Krankengeld bis zu einer Dauer von sechs Wochen verpflichtet. Das Ziel war, damit für sechs Wochen eine Gesamtleistung von 90 % des Nettoarbeitsentgelts zu erreichen. Die Karenztage wurden auf 2 gesenkt. Das Krankengeld wurde auf 65 % zuzüglich 4 % für den ersten und 3 % für jeden weiteren Angehörigen angehoben und konnte maximal 75 % erreichen.
 

1957

Richtlinien für die Arbeit in den Einrichtungen des Betriebsgesundheitsschutzes
 

1958

Obwohl die Anzahl der frei niedergelassenen Ärzte gewollt sank, versorgten diese Ärzte 1958 50,2 %, die Polikliniken und Ambulatorien 37,7 % und die Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens 12,1 % aller ambulanten Behandlungsfälle.
 

1958

Einrichtung so genannter "Staatlicher Arztpraxen" insbesondere auf dem Land mit angestellten Ärzten (oftmals ältere Praxisinhaber) und Entwicklung eines Mischkonzepts zwischen zentraler und dezentralen Versorgungseinrichtungen.
 

1958

Gründung des medizinischen Dienstes des Verkehrswesens
 

1958

Erste Herzschrittmacher-Implantation in Schweden.
 

1957 / 58

Rentenreformgesetze:

Einführung der dynamischen Rentenformel

Rentenanpassung nach der Entwicklung der Bruttolöhne

Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
 

1959

Die Nixon Administration schlägt einen "National Health Insurance Standard Act" vor, der aus zwei Hauotbestandteilen besteht:

Ein Teil besteht aus einer per Gesetz geregelten Mindestschutz durch eine private Versicherung für die ambulante und stationäre Versorgung, die durch Pflichtbeiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert werden sollte. Für spezielle Versorgungssituationen waren auch noch staatliche Zuschüsse für Zusatzversicherungen vorgesehen.

Der andere Teil ist ein veränderebares Paket von durch die Regierung bezahlten Leistungen für Familien mit einem Einkommen von jährlich weniger als (damals) 5.000 US-$.
 

1959

Anteil der durch staatliche Einrichtungen behandelten Behandlungsfälle stieg auf 54 %.
 

1959

Erste Konkretion der in der Regierungserklärung angekündigten Krankenversicherungsreform durch einen im Dezember vorgelegten "Referentenentwurf mit den Instrumenten Einzelleistungsvergütung der Ärzte und Selbstbeteiligung der Patienten an einzelnen Leistungen.

Der Gesetzentwurf scheiterte daher am Widerstand von Ärzteverbänden und Gewerkschaften.
 

1960

Gesundheitskonferenz der DDR in Weimar mit dem Bemühen einer Neuorientierung der gesundheitspolitischen Programmatik
 

1960

2.028 Krankenkassen; 27,141 Mio: Mitglieder; 46,700 Versicherte (1961) und 84,2 % Anteil an der Wohnbevölkerung
 

1960

Das so genannte "Kassenarzturteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1960 erklärte Zulassungsbeschränkungen nach Verhältniszahlen für niedergelassene Ärzte für verfassungswidrig und zu einem unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung. Dies bedeutete konkret die Zulassungs- und Niederlassungsfreiheit für Ärzte, die nicht mehr durch Einflussnahme der Krankenkassen eingeschränkt werden durfte.
 

1960

Scheitern eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung
 

1961

Ersterscheinen von Eliot Freidson "Der ärztliche Beruf als Profession"
 

1961

Gründung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen
 

1961

Die vom US-Präsidenten eingesetzte "Task Force on Health and Social Security for the American People" empfiehlt öffentlich eine Krankenversicherung für die ältere Bevölkerung unter dem Dach der Sozialversicherung (Social Security).
 

1961

Die Regelungen zum Krankengeld und Arbeitgeberzuschuss des "Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957" wurden durch das "Änderungs- und Ergänzungsgesetz vom 12. Juli 1961" erweitert: Der Arbeitgeberzuschuss wurde so erhöht, dass das Krankengeld für die ersten sechs Wochen auf 100 % aufgestockt werden konnte, die Karenztage auf einen reduziert wurden und seine Bezugsdauer für dieselbe Krankheit von 26 auf 78 Wochen verlängert. Das Krankengeld wurde auch länger als sechs Wochen in der Höhe von statt bisher 50 % auf 65-75 % des Grundlohns erhöht.
 

1961

Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung beim Minister für Fragen der Wiedervereinigung der Bundesrepublik veröffentlicht Übergangsregeln auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Falle der Wiedervereinigung: ..."die öffentlichen Einrichtungen zur ambulanten Behandlung (Polikliniken, Ambulatorien und der gleichen) sollen Gemeinschaften privater Ärzte zur Verfügung gestellt oder überlassen werden. aus der werkärztlichen Tätigkeit im Betrieb sind die ihr wesensfremden Aufgaben der medizinischen Behandlung herauszunehmen. ...Die dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund seinen Einzelgewerkschaften sowie der Deutschen Versicherungs-Anstalt) der DDR, e.A.) übertragenen politischen, organisatorischen und finanziellen Befugnisse für die Sozialversicherung erlöschen. ... Der Haushalt der Sozialversicherung soll nicht mehr Bestandteil des Etats der Sowjetischen Besatzungszone sein."
 

1962

Ersterscheinen von Johann Jürgen Rohde "Soziologie des Krankenhauses"
 

1962

Erneuter Versuch eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung (zusammen mit Gesetz zur Lohnfortzahlung und zum Kindergeld) mit relativ hohen Selbstbeteiligungen der Versicherten. Diese Initiative scheiterte 1965 an koalitionsinternen Auseinandersetzungen.
 

1962

Gemeinsame Anweisung des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Gesundheitswesen zu Verstärkung der Erziehung der Schüler und Kinder zu hygienischen Verhaltensweisen und zur Gewährleistung der hygienischen Sicherheit in den Einrichtungen der Volksbildung
 

1962

Konstituierung des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft
 

1963

Neuordnung der staatlichen Hygieneinspektion auf den Gebieten Lebensmittel- und Ernährungshygiene, Infektionsschutz, Impfwesen, Hygiene gesellschaftlicher (öffentlicher ) Einrichtungen, Bauhygiene, Lärmhygiene, Lufthygiene, Desinfektion und Sterilisation einschl. Wäschereihygiene, Medizinische Parasitologie
 

1963

Perspektivplan der medizinischen Wissenschaft und des Gesundheitswesens mit den Zielen Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs und Ausbau des Gesundheitsschutzes
 

1963

1. Internationale Symposium über Psychiatrische Rehabilitation, Verabschiedung der sog. "Rodewischer Thesen" zur Reform der psychiatrischen Therapie
 

1964

Mit der Veröffentlichung des "Terry-Reports" über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens und der in diesem Zusammenhang dokumentierten Sterberaten von Rauchern und Nichtrauchern in den USA kommt die Anti-Tabak-Gesundheitspolitik in Bewegung. Durchaus vergleichbare Berichte waren in den Jahren 1928 in den USA und 1929 in Deutschland ohne vergleichbare Räsonanz geblieben.
 

1964

Einsetzung einer Sozialenquete-Kommission am 29. April 1964
 

1965

Erweiterung des bisherigen Systems des "Social Security Act" in den USA durch das staatliche Medicare-System zur gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen bzw. Rentner. Alle Personen über 65 Jahren sind automatisch durch den Part A von Medicare krankenversichert. Der Schutz beginnt für Senioren, die sich in die freiwillige medizinische Versicherung (Part B) einschreiben. Mehr als 19 Millionen im 65+-Alter werden Mitglied in Medicare.
 

1965

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
 

1965

Einführung der "Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)" durch die Bundesregierung.
 

1965/66

Neufassung einer getrennten "Ersatzkassen-ADGO"
 

1966

Erste Selbstbeschränkungsvereinbarung der Zigarettenindustrie durch den "Verband der Cigarettenindustrie (VDC)" zur Beschränkung bei der Werbung. Trotz vieler Ergänzungen blieb diese freiwillige Form ein untaugliches Mittel.
 

1966

Nationales Symposium zur Facharztausbildung
 

1966

Vorlage der Sozialenquete am 1. Dezember 1966. Sie lehnt eine Neukonzeption der GKV und insbesondere eine Organisationsreform ab.
 

1967

Durch das "7. Änderungsgesetz" vom 23. August 1967 führt der Gesetzgeber das für das Wahlgeschehen in der Selbstverwaltung als wichtig angesehene so genannte Namensführungsverbot ein. Es verbietet einer kandidierenden Liste, den Namen des Sozialversicherungsträgers zu führen, für dessen Selbstverwaltungsorgan sie kandidiert. Es steht empirisch fest, dass dies zu einem beträchtlichen Schwund der Wählerstimmen führt.
 

1967

Facharzt/Fachzahnarztordnung, Festlegung einer obligatorischen 5jährigen Facharztausbildung für alle 33 Fachrichtungen, darunter zum Facharzt für Allgemeinmedizin und zum Fachzahnarzt für allgemeine Stomatologie
 

1967

Parteitag der SED mit Beschlussfassungen bis 1975 zur Prävention und zur Verbesserung der Qualität und Effektivität medizinischer Versorgungsleistungen und Festlegungen zur Überwindung von Mängeln in der ambulanten medizinischen Versorgung
 

1967

Symposion des Rates Planung und Koordinierung für Medizinische Wissenschaft "Sozialismus, wissenschaftliche -technische Revolution und Medizin", Ziel: Konzentration der medizinischer Forschung auf ausgewählte Schwerpunktthemen von vorrangiger praktischer Bedeutung
 

1967

Neufassung der Schulordnung, u.a. mit der Festlegung von pädagogischen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen
 

1967

Neufassung des Impfkalenders Tbc, Poliomyelitis, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Pocken, Masern, Influenza
 

1968

Der 71. Deutsche Ärztetag eröffnete mit der Änderng des § 18 der Berufsordnung für Ärzte den Weg zur unbehinderten Gründung von Gemeinschaftspraxen, die seit 1956 nur in "Ausnahmefällen" zulässig waren.
 

1968

Begründung der verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten bezüglich der Gesundheit durch die Verfassung

Analog: Kindergartenordnung
 

1968 / 1969

III: Studienreform, u.a. Einführung des Diploms als erste medizinische Graduierungsstufe
 

1968

Anerkennung des Alkoholismus als Krankheit im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Bundessozialgericht
 

1968 / 69

Einführung des reinen Umlageverfahrens mit einer Rücklage von anfangs drei Monatsausgaben
 

1969

Anordnung zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Behinderte
 

1969

Völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch das "Lohnfortzahlungsgesetz vom 27. Juli 1969" und generelle Einführung der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und sonstiger Regelungen (z. B. Vorlage eines Attests innerhalb von 3 Tagen). In der Folge gingen die Ausgaben der GKV für Barleistungen von 4,281 Mrd. DM (1969) auf 2,467 Mrd. DM (1970) zurück und sank der durchschnittliche Beitragssatz für Pflichtmitglieder von 8,45 auf 8,12 %.
 

1969

Einführung eines Systems der Beitragsrückgewähr (so genannte "Krankenscheinprämie"), in dem jeder Versicherte für das Quartal, in dem er weder seinen Krankenschein eingelöst hatte noch Krankenhauspflege in Anspruch genommen hat, eine Prämie von 10 DM (maximal 30 DM pro Kalenderjahr) erhielt.
 

1968

Gesetz z. Schutze d. erwerbstätigen Mutter - Mutterschutzgesetz / MuSchG vom 18.April
 

1968

Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Rentner in Höhe von 2 %.
 

1969

Eröffnung eines anthroposophisch orientierten Krankenhauses in Herdecke bei Witten
 

1969

Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner nach den Bundestagswahlen.
 

1969

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) durch die Sozialversicherungsträger, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder, Arbeitsgemeinschaften der Sozialhilfeträger und die Hauptfürsorgestellen
 

1969

Gründung des "Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)", einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Zu ihren Aufgaben gehört es, der fachlich interessierten Öffentlichkeit Informationen aus dem gesamten Gebiet der Medizin zugänglich zu machen. Neben dem medizinischen Datenbankangebot gibt das DIMDI deutschsprachige Fassungen amtlicher Klassifikationen und Nomenklaturen heraus und betreibt datenbankgestützte Informationssysteme für Arzneimittel, Medizinprodukte und Health Technology Assessment (HTA, Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien).
 

1969

Einführung der Vorhaltung von Krankenhäusern als öffentliche Aufgabe und der Kompetenz des Bundes, Gesetze zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Pflegesätze erlassen zu können im Artikel 74 Nr. 19a des Grundgesetzes (Möglichkeit zur dualen Finanzierung auf Bundesebene).
 

1970

Bildung der Kommission zur "Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung" im Bundesministerium für Arbeit (BMA) bis 1976
 

1970

Beschluss des Bundeskabinetts vom 19. März 1970 zu einer "Kodifizierung eines Sozialgesetzbuches", in dem "auf der Grundlage der sozialen Wertentscheidungen des Grundgesetzes...(das) Ziel angestrebt wird, das Sozialrecht für die Bevölkerung überschaubarer zu machen und seine Durchführung für die Verwaltung zu vereinfachen." Einsetzung einer Sachverständigenkommission
 

1970

Aufnahme der Untersuchungen zur Krankheitsfrüherkennung in den GKV-Leistungskatalog
 

1970

Im März 1970 wurden durch einen von mehreren Abgeordneten im Bundestag eingebrachten "Antrag zur Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland" die besonderen Defizite der Versorgung psychisch Kranker öffentlich bekannt.
 

1970

Start der vom Deutschen Sportbund getragenen und u.a. von Krankenkassen unterstützten Aktion "Trimm-dich durch Sport"
 

1970

Verschärfung von materiellen und technischen Defiziten in der Ausstattung der Einrichtungen des Gesundheitswesens, Auflösung von stark zentralisierten und überregional vereinigten Gesundheitseinrichtungen, den sog. Vereinigten Gesundheitseinrichtungen (VEG), ursprünglich gebildet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den inhaltlichen Zusammenhang unterschiedlicher Leistungsbereiche besser zu integrieren
 

1970

Mit dem "2. Krankenversicherungs-Änderungsgesetz" vom 21. Dezember 1970 begann eine Reihe von Leistungsverbesserungen bis zum Jahr 1975:

Aufnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen in den GKV-Leistungskatalog; Einführung eines Anspruchs auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten für Kinder bis zu 4 Jahren, Frauen ab dem 30. und Männer ab dem 45. Lebensjahr

Öffnung der GKV für nichtversicherungspflichtige Angestellte. Erst mit diesem Gesetz erhalten Angestellte außerdem einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrem als freiwillig Versicherte erbrachten GKV-Kassenbeitrag

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze durch Festlegung auf 75 % dieses Werts in der Arbeiterrentenversicherung
 

1970

Gründung der "Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie"
 

1971

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 24. Februar 1971 das 1967 per Gesetz eingeführte Namensführungsverbot bei Kandidatenlisten zu Sozialwahlen zu Selbstverwaltungsorganen für verfassungswidrig.
 

1971

Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kindergartenkinder
 

1971

Am 31. August 1971 konstituierte sich die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung einer Enquete über die Lage der Psychiatrie in der BRD - die so genannte "Psychiatrie-Enquete". Beginnend mit einem Zwischenbericht im Oktober 1973 ist die "Psychiatrie-Enquete" ein Beispiel für eine extrem langwierige (vgl. dazu 1979 und 1986) und letztlich nicht zur vollen Wirksamkeit kommenden experten- und expertisenfundierten und -gesteuerten Innovation. Als Kernelemente einer künftigen allgemeinpsychiatrischen Versorgung betrachtete die Kommission die gemeindenahe Versorgung, eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten, die Koordination aller Versorgungsdienste und die Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken. Die Kommission schlug außerdem vor, ihre Empfehlungen in strukturell unterschiedlichen Modellversorgungsgebieten zu erproben.
 

1971

Einführung des "Arztes für Allgemeinmedizin" als Aufwertung des "praktischen Arztes" mit dem Ziel, der Unterversorgung im ländlichen Raum entgegen zu wirken.
 

1971

Vorschlag des DKI (Deutsches Krankenhaus-Institut)-Vorstands Eichhorn zur Integration aller ambulanten und stationären Einrichtungen
 

1971

Studie des Wirtschafts-Wissenschaftlichen-Instituts (WWI) des DGB "Die Gesundheitssicherung in der Bundesrepublik Deutschland" erschienen, mit Schwerpunkt auf einem lückenlosen Übergang zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen und Vorschlag der Einführung des "Medizinisch-Technischen Zentrums" als medizinisch-technischer Gemeinschaftseinrichtung der Kven und Krankenhäuser
 

1972

Der damalige US-Präsident Richard Nixon unterzeichnet die beiden ersten Anpassungen von Medicare:

Erstens wird die Berechtigung, Mitglied in Medicare zu werden auf Personen ausgedehnt, die jünger als 65 Jahre alt und schwer behindert sind oder terminal an einer Nierenerkrankung leiden (ca. 2 Millionen Personen).

Außerdem werden die Leistungen um chriropraktische Dienstleistungen, Sprechtherapie und physikalische Therapie erweitert.
 

1972

Rentenreform:

Öffnung der GRV für alle Bürger

Einführung der Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr)

Einführung der Altersrenten an Schwerbehinderte und an Berufs- und Erwerbsunfähige ab dem 62. Lebensjahr
 

1972

Einführung der Pflicht-Krankenversicherung für selbständige Landwirte, die mitarbeitenden Familienangehörige und die "Altenteiler" in landwirtschaftlichen Krankenkassen am 10. August 1972
 

1972

Das "Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)" vom 29. Juni 1972 regelt die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu (u.a. Mix aus staatlicher Investitionsförderung und von den Krankenkassen zu bezahlenden und von den Landesbehörden festgesetzten Pflegesätze). Außerdem Ersatz der bisherigen Planungsautonomie der Krankenhäuser durch die staatliche Krankenhausbedarfsplanung und Einführung des Selbstkostendeckungsprinzip für sparsam wirtschaftende Krankenhäuser (§ 4 des KHG).

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
 

1972

Eröffnung des ersten Reha-Zentrums für Herz- und Kreislaufkranke
 

1972

Entwicklung der so genannten Computertomographie
 

1972

Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft
 

1972

Anordnung über die Förderung von Studentinnen mit Kind und von schwangeren Studentinnen
 

1972

Anordnung über die Förderung und finanzielle Unterstützung von Müttern im Lehrverhältnis
 

1972

Einführung des PKU-Screenings
 

1972

Parteitag der SED beschließt die Strategie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, Gesundheit sollte zum Bestandteil "der von den Bürgern mitgestalten Lebensweise" werden, Stadt-Land-Unterschiede in der medizinischen Versorgung sollten abgebaut werden, Qualitätsfragen der Prävention, Diagnostik und Behandlung thematisiert und die Beziehungen von Bürgern und Ärzten, bzw. Mitarbeitern des Gesundheitswesens verbessert und demokratisiert werden.
 

1972

Konferenz der Kreisärzte in Gera mit einer deutliche kritischen Analyse der Leistungsfähigkeit und Qualität der medizinischen und zahnärztlichen Grundversorgung
 

1972

Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs
 

1972

Gründung der "Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung (BAU)"
 

1972

Ab 1972 komplexe Programme zur Verbesserung der Qualifikation der Leitungen von Gesundheitseinrichtungen
 

nach 1972

Nach 1972 Verhältnis Geld- zu Sachleistungen in der GKV 1:>10
 

1973

Das HMO-Gesetz von 1973 legt die Grundlagen für "managed care". Entgegen manchen Erwartungen verbreiteten sich die in den 1970er Jahren eingeführten "Health Maintenance Organizations (HMO)" langsamer als erwartet.
 

1973

Beschluss über die Hauptrichtungen der Sozial- und Gesundheitspolitik "Gemeinsamer Beschluss des Politbüros der SED, des Ministerrats und des Bundesvorstandes des FDGB, u.a. mit Festlegungen zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung speziell in der Allgemeinmedizin und der Kinderheilkunde, Verbesserung der Versorgung in Arbeiterzentren, Abbau von Diagnostik- und Wartezeiten
 

1973

Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Kinderkrippen
 

1973

DDR wird Mitgliedsstaat der Weltgesundheitsorganisation
 

1973

Am 1. März 1973 tritt die Röntgenverordnung in Kraft, die zum ersten Mal Schutzmaßnahmen bei der diagnostischen Anwendung von Röntgenstrahlen festlegt.
 

1973

Am 25. Juli 1973 wird in Ergänzung des KHG die Bundespflegesatzverordnung erlassen.
 

1973

Im "Gesetz zur Verbesserungen der Leistungen in der GKV" vom 19. Dezember 1973 erfolgt die Kostenübernahme für Haushaltshilfen bei stationärer Aufnahme des Versicherten in den GKV-Leistungskatalog, der Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Krankenhauspflege und das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes.
 

1973

Gründung der ersten Tagespflege in der Bundesrepublik Deutschland
 

1973

Gründung des "Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI)" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Länder KVen
 

1974

Gründung des Marburger Bundes als berufspolitische und gewerkschaftliche Interessenvertretung der angestellten und beamteten ÄrztInnen in Deutschland mit 2006 rd. 80.000 Mitgliedern.
 

1974

Start des vom Bundesministerium für Arbeit (BMA) und Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) getragenen Aktionsprogramms "Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens", des so genannten HdA-Programms als Programm, das von einem umfassenden Verständnis von Arbeitsbedingungen ausging und sich zum Ziel gesetzt hatten "die Arbeitsbedingungen stärker aks bisher den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen anzupassen" (BMFT 1974).
 

1974

Wiederabschaffung der "Krankenscheinprämie" mangels ausreichender Bewährung
 

1974

Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (Rehabilitations-Angleichungsgesetz) vom 15. August 1974:

offizielle Anerkennung der Krankenkassen als Rehabilitationsträger: "Die Leistungen der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger sollten nun für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Versicherte grundsätzlich gleichwertig sein" (Lachwitz et al.: 7).

Einführung des Grundsatzes "Reha vor Rente" und mit dem so genannten "Reha-Gesamtplan" der Krankenkassen eines Instrumentariums zur Koordinierung des Reha-Geschehens.
 

1974

Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme des Zahnersatzes in den GKV-Leistungskatalogs
 

1974

Programm zur Investitionssteigerung im Gesundheitswesen bis 1980 um 230 %, Ausbau der Dringlichen Medizinischen Hilfe, der Intensivtherapie, der Dialysezentren, der Unfall- und Kinderchirurgie und der Urologie sowie der Zentren für Herz-, Neuro- und Transplantationschirurgie
 

1974

Etwa ab 1974 sozialepidemiologische Studien werden zunehmend erschwert, während gleichzeitig klinische Interventionsstudien, Screeningprogramme zur Gesundheitsüberwachung und Gesundheitserziehungskonzepte an Bedeutung gewinnen
 

1974

Umwandlung der Berufsausbildung mittlerer medizinischer Berufsgruppen in eine Fachschulausbildung
 

1974

Verfassung der WHO vom 22. Juni 1946 in der Fassung vom 28. Mai 1959 wird per Gesetz als für die DDR als bindend anerkannt
 

1974

55,703 Millionen oder 89,8 % der westdeutschen BürgerInnen waren in der GKV versichert
 

1975

Vorlage des "Berichts der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 3. November 1975. Nach mehreren (1967 und 1973) Versuchen, die Organisation der Sozialwahlen zu verbessern und - meist erfolglos - die Wahlbeteiligung zu erhöhen
 

1975

Gründung der "Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" in Dublin zur Erforschung der Lebens-, Arbeits- und Gesundheitsbedingungen und der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz in der Europäischen Gemeinschaft durch die EU-Kommission.
 

1975

Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) vom 11. Dezember 1975
 

1975

Behinderte werden durch das "Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter" vom 7. Mai 1975 als Regelleistung Mitglied des GKV-Versichertenkreises
 

1975

Studierende werden durch das "Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten" vom 24. Juni 1975 als Regelleistung Mitglied des GKV-Versichertenkreises
 

1975

1.479 Krankenkassen; 33,419 Mio. Mitglieder; 56,643 Mio. Versicherte und 91,6 % der Wohnbevölkerung sind Versicherte in der GKV (höchster Anteil)
 

1975

Durch das "Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz" vom 1. Dezember 1975 werden die ärztliche Beratung und Untersuchungen bei der Empfängnisverhütung, die Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt Leistungen der GKV
 

1975

Abschluss einer Empfehlungsvereinbarung am 15. Juli 1975 zwischen den GKV-Spitzenverbänden und der DKG über prästationäre Diagnostik und poststationäre Therapie; u. a. Verpflichtung zur Durchführung von Modellversuchen
 

1975

Einführung verbindlicher Screenings zur Früherfassung und Frühförderung entwicklungsgestörter Kinder
 

1975

Maßnahmen zur Verbesserung ärztlicher Hausbesuchsdienste ab 1975
 

1976

Am 28. August 1976 wird das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMG)" verabschiedet und tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Es soll nach den Erfahrungen mit Contergan den Schutz vor gesundheitsschädlichen Arzneimitteln verbessern.
 

1976

Das "Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz" vom 28. Dezember 1976 führt einen

fakultativen Finanzausgleich der Kassenlandesverbände ein, der ungleiche Belastungen ausgleichen soll.

Außerdem wird eine von den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von GKV und Kassenärzten (KVen) getragene Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung eingeführt, die die dafür seit dem Faschismus geltende Alleinzuständigkeit der KVen beendet

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG)
 

1976

Absolventen von medizinischen Fachschulen erhalten das Bewerbungsrecht auf eine Medizinstudium
 

1976

Maßnahmen zur Messung und Beurteilung der Qualität und Wirksamkeit medizinsicher Leistungen durch Leistungsvergleiche und den sog. sozialistischen Wettbewerb anhand Qualitätskennziffern
 

1976

Viertes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung" vom 23. Dezember 1976 (u.a. Neukodifikation des Selbstverwaltungsrechtes)
 

1977

Arbeitsgesetzbuch der DDR
 

1977

Etwa ab 1977 Studien zu den Gesundheitsproblemen der DDR-Bevölkerung verweisen zunehmend auf Stagnation und z.T. auf die Verschlechterung von epidemiologischen Daten und signalisieren so die zunehmende wirtschaftliche und soziale Krise
 

1977

Die medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften beginnen in der Zeitschrift für ärztliche Fortbildung medizinische Leitlinien für ausgewählte häufige Behandlungskrankheiten etwa ab 1977 zu veröffentlichen.
 

1976

Gründung des "Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO)" als wissenschaftliche Einrichtung des AOK-Bundesverbandes
 

1977

Wiederbelebung der Debatte zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in den Gewerkschaften
 

1977

Das erste Spar- und Kostendämpfungsgesetz seit dem Ende des 2. Weltkriegs, das "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" wird am 27. Juni 1977 verabschiedet und tritt am 1. Juli in Kraft. Die größten Leistungskürzungen fanden bei den Versicherten statt und umfassten z.B. folgende Punkte:

Pauschale Zuzahlung von einer Mark für jedes Medikament statt der Rezeptblattgebühr in Höhe von 20 % der Kosten der verordneten Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel (maximal 2,50 DM pro Rezept)

Begrenzung des Zuschusses für Zahnersatz auf maximal 80 %

Einführung einer Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischer Behandlung von bis zu 20 %

Einschränkungen bei Kuren und Fahrkosten und bei den Voraussetzungen des Familienhilfeanspruchs und der Haushaltshilfe

Einschränkung der beitragsfreien Familienmitversicherung

Einführung einer Eigenbeteiligung an krankheitsbedingten Fahrtkosten in Höhe von 3,50 DM pro Fahrt

Änderungen des Kassenarztrechtes: Vorschriften für einheitlichen Bewertungsmaßstab, Kriterien für die Bewertung der Gesamtvergütung

Richtlinien für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung

Bestimmung von paritätisch besetzten Ausschüssen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung

Einführung der "Konzertierten Aktion" als Steuerungsorgan und Organ zum Erlass von Leitlinien

Einführung des Prinzips der ursprünglich im AOK-Bereich konzipierte "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" mit der Orientierung von Vergütungsverträgen an der Entwicklung der Grundlohnsumme

Kürzungen vor allem bei den Versicherten

Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung wird auf insgesamt 11,7 % der Rentenausgaben festgelegt. Der Rest soll durch einen Ausgleichsmechanismus geregelt werden, der sämtliche Versicherte der Krankenversicherung mit einem gleichen Prozentsatz ihres beitragspflichtigen Entgelts belastet.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG)
 

1977

Mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977 sind die Bewertungsausschüsse für die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen sind vom Gesetzgeber 1977 (KVKG) errichtet worden. Ihre ursprüngliche personelle Besetzung bestand aus sieben Vertretern der Ärzte (bzw. Zahnärzte) und sieben Vertretern der Krankenkassen; auf Seiten der Krankenkassen waren die sieben sogenannten "Kassenarten" vertreten. Zum 1. Juli 2008 sind die Bewertungsausschüsse - als Ergebnis der Gesundheitsreform von 2007 (dem sogenannten Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG) - personell verkleinert worden: Anstelle der Vertreter der sieben Krankenkassenarten vertreten nun drei Vertreter des neu installierten Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassenseite; ihnen treten drei Vertreter der Ärzte (bzw. Zahnärzte) gegenüber.

Der Bewertungsausschuss erstellt ein Gebührenverzeichnis, nach dem die Vertragsärzte Leistungen zulasten der Krankenkassen abrechnen können. Neben dem Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen sieht das Gesetz auch einen Bewertungsausschuss für die zahnärztlichen Leistungen vor.
 

1977

Die mit dem "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" gestartete Phase und Welle von Kostendämpfungsbemühungen lässt sich ab 1977 in eine erste Phase der Versuche zur Eindämmung der Kostenentwicklung einteilen und eine zweite Phase, in deren Mittelpunkt die Konsolidierung der Staatsfinanzen, Umschichtungen innerhalb des Sozialsystems und Verlagerungen auf die Versicherten standen. Die Gesetze enthielten zusammengefasst folgende allgemeinen Instrumentarien und führten sie teilweise neu ein:

Plafondierung/Budgetierung (kollektives Aushandeln einer Gesamtvergütung für ärztliche Leistungen durch die Landesverbände der Krankenkassen und Versuch der ex ante-Beeinflussung der Ausgabenentwicklung, Arzneimittelhöchstbetrag),

Wirtschaftlichkeitsprüfungen und verbesserte Leistungstransparenz (Prüfungsausschüsse sollen die Effizienz der Leistungserbringer prüfen; Einführung einer Preisvergleichsliste bei Arzneimitteln),

Veränderungen im Leistungskatalog (Ausgrenzung von Bagatellarzneimitteln aus der Erstattungspflicht, Beschränkungen in der Haushalts- und Familienhilfe, Stärkung der häuslichen Pflege zur Entlastung der in Krankenhausaufenthalten versteckten stationären Pflege),

Selbstbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten (Rezeptblattgebühr, Beteiligung an den Kosten für Zahnersatz, Badekuren und Krankenhausaufenthalten),

Veränderungen in der Beitragserhebung (Einbeziehung von Sonderzahlungen in der die Beitragsbemessung),

Organisatorische Veränderungen (einheitliches Leistungsverzeichnis für alle GKV-Kassen, Finanzausgleich innerhalb einer Kassenart auf Landesebene, Neuordnung des KVdR-Finanzausgleichs),

Verbesserung der Koordinierungsinstrumente (Einrichtung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen). (zitiert und nach Frerich/Frey, Band 3: 265)
 

1977

Aufnahme der bis dahin Kann-Leistung der häuslichen Pflege als Ersatz bzw. Verkürzung des Krankenhaus-Aufenthalts als Pflichtleistung in die RVO
 

1977

Umstellung des "Bewertungsmaßstab Ärzte (BMÄ)" von DM- auf Punktwerte
 

1977

Die mit dem "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz" eingeführte "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (KAiG)" war ein erstes Koordinierungsinstrument auf Bundesebene und war eine Art "freiwillige Verhaltenskoordinierung" (Frerich/Frey, Band 3: 270), die einmal jährlich Empfehlungen insbesondere über die Veränderung der ärztlichen Gesamtvergütung und die Arzneimittelhöchstbeträge abgab. Kritiker aus dem Ministerialbereich warfen der KAiG aber vor, meist nur "Leerformeln" produziert zu haben.
 

1977

Einführung eines Finanzausgleichs in der Krankenversicherung der Rentner; der ab dem 1. Januar 2001 außer Kraft gesetzt worden
 

1977

Zusammenfassung der Vorschriften über und für die Selbstverwaltung im IV. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) ab dem 1. Juli 1977
 

1977 / 78

20. Rentenanpassungsgesetz:

Rücknahme zahlreicher Verbesserungen der letzten Jahre

Einschränkung der Heilverfahren

Änderung der Zuständigkeit der GRV für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation von 5 auf 15 Jahre Versicherungszeit
 

1978

Bildung von betrieblichen Rehabilitationskommissionen
 

1978

Der bisherige Pauschalbetrag der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherung wird mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 durch einen individuellen Beitrag der Rentner aus seinen Einkünften ersetzt und damit die Rente beitragspflichtig. Dies soll teilweise durch einen Zuschuss zur Rente kompensiert werden. Die individuelle Beitragspflicht tritt ab dem 1. Januar 1983 in Kraft.
 

1978

Gründung des "Wissenschaftlichen Instituts der Ärzte Deutschlands (WIAD)"
 

1978

Inkrafttreten des "SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung", das u.a. das Selbstverwaltungsrecht für die Sozialversicherungsträger enthält.
 

1978

Verordnung über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion
 

1978 / 79

Ende 1970er Jahre: Experimente mit einem so genannten Bereichsarztsystem, etwa analog zum britischen "gatekeeping", wird wegen der Einschränkung der freien Arztwahl nach Protesten aus der Bevölkerung und der Gewerkschaften wider zurückgenommen
 

1978

Die "Declaration of Alma-Ata" wurde auf der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranstalteten "International Conference on Primary Health Care" vom 6. bis 12. September 1978 verabschiedet und ist ein entschiedenes Plädoyer für die Einführung und den Ausbau von "primary health care".
 

1979

Mit dem "Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung" vom 15. Dezember 1979 wurde die Beitragsgestaltung der Krankenkassen enger mit ihrer Haushaltsführung verknüpft, was Beitragssatzschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahrs verhindern sollte. Ein Teil der Rücklagen sollten in eine Gesamtrücklage aller Krankenkassen fließen.
 

1979

Rahmenkrankenhausordnung mit dem Ziel der Profilierung der Krankenhäuser und der effektiveren Einheit von Krankenhaus und angeschlossener Poliklinik
 

1979

Rentenalter für Schwerbehinderte: 61 Jahre
 

1979

Mutterschutz verbessert: viermonatiger Mutterschaftsurlaub
 

1979

Auf der Basis der sachlich akzeptierten Empfehlungen der Psychiatrie-Enquete startete die Bundesregierung ein auf sechs Jahre angelegtes Modellprogramm "Psychiatrie", in dem in rund 140 Projekten in 14 Modellregionen die Möglichkeiten einer verbesserten psychiatrischen Versorgung und die Auswirkungen der neuen Versorgungsformen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitforschung untersucht wurden. Ein Schwerpunkt lag auf der Erprobung einer für die Bedarfe psychisch Kranker für notwendig gehalten Vernetzung von Angeboten bis hin zu komplementären Formen der sozialen Integration.
 

1979

Ende der 1970er Jahre: Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, u.a. infolge hoher Rüstungsaufwendungen, Reduzierung der billigen Erdöllieferungen der Sowjetunion an die DDR, Verschärfung subventionsbedingte Disproportionen zwischen Warenwerten und -preisen von negativen Folgen für die Wirtschaftszyklen und auch für die materielle Absicherung der Krankenversorgung und den vorbeugenden Gesundheitsschutz besonders an den Arbeitsplätzen und im Umweltschutz

Es entstehen Forderungen ineffektive und wirtschaftlich nicht leitbare Projekte besonders des vorbeugenden Gesundheitsschutzes aufzugeben und sich stärker auf die Hochleistungsmedizin (auch mit Exportinteressen) zu konzentrieren, zulasten der Verhältnisprävention wird die Gesundheitserziehung verstärkt propagiert und das gesundheitsgerechte Verhalten als Merkmal einer "sozialistischen Persönlichkeit" propagiert. Der Medizin soll in der Prävention nur noch die Rolle der Bekämpfung von Risikofaktoren zugewiesen sein.
 

1980

Vorlage von Überlegungen einer "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" zum Ausbau und zur Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste; zusätzlich gab es in der 10. Legislaturperiode mehrere Gestzentwürfe zur sozialen Absicherung der Pflegebedürftigkeit
 

1980

SGB X - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung zu Verwaltungsverfahren und Datenschutz
 

1980

Rentenalter für Schwerbehinderte: 60 Jahre
 

1980

Einführung der International Classification of Impairments, Disabilities and Handicaps
 

1981

Erscheinen von Ivan Illich: "Die Nemesis der Medizin. Von den Grenzen des Gesundheitswesens"
 

1981

Anweisung über die Arbeit der Bezirks- und Kreisärzte mit beauftragten und beratenden Ärzten sowie mit beratenden Gremien im Gesundheits- und Sozialwesen: Grundlage für die Qualitätsverbesserung der Diabetikerbetreuung, der Dispensairebetreuung Nierenkranker, der Früherkennung von Geschwulstkrankheiten und der Betreuung von Geschwulstkranken (Dispensaires sind am ehesten mit Disease Management Programmen zu vergleichen)
 

1981

Einführung einer eigenständigen Sozialversicherung für Künstler und Publizisten auf der Basis des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981
 

1981

Das "Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG)" vom 22. Dezember 1981 bringt weitere Kürzungen im Leistungsrecht:

Einschränkungen in der Versorgung mit Bagatell-Arzneimitteln, Zahnersatz, Hilfsmitteln, Brillen und Übernahme von Fahrkosten durch stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten

Preisbindende Maßnahmen im Kassenarzt und sonstigen Vertragsrecht

Zuzahlung von 1,00 DM pro Verordnung (für Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr) wird auf 1,50 DM für Arznei- und Verbandmittel und 4,00 DM für Heilmittel und Brillen erhöht

Für Versicherte über 14 Jahre wird der Anspruch auf Versorgung mit Brillen eingeschränkt (bei gleichbleibender Sehfähigkeit frühestens alle 3 Jahre)

Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz/Zahnkronen durch eine andere Zuschussregelung: Kasse trägt Zahnarzthonorar voll und übernimmt von den Material-/Fertigungskosten 60 %

Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 3,50 DM auf 5,00 DM

Krankenhausverweildauer bei normaler Entbindung wird auf 6 Tage (vorher 10 Tage) beschränkt.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG)
 

1981

Durch die so genannte "Operation 82" mit dem "Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz" vom 22. Dezember 1981 und dem "2. Haushaltsstrukturgesetz" vom 22. Dezember 1981 wurden u.a.

die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Reha-Leistungen verschärft und

die aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende zur GRV ab 1982 auf der Basis von 75 % (vorher 100 %) des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten berechnet
 

1981

Mit dem "Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz (KHKG)" vom 22. Dezember 1981 sollten die schon lange kritisierten Mängel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beseitigt werden und die Krankenhäuser verstärkt in die Kostendämpfungsbemühungen einbezogen werden (Kritiker sahen aber sofort keines dieser Ziele wirklich erreicht):

Stärkere Beteiligung der Krankenhäuser und Krankenkassen an der Bedarfsplanung der Länder und Herausbildung von Strukturen einer "Gemeinsamen Selbstverwaltung". Dafür war die de facto-"Ernennung" der privatgesellschaftlichen "Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)" zu einem "Selbstverwaltungs-Substitut" (Thiemeyer) wichtig

Stärkeres Mitspracherecht der Krankenkassen bei der Festsetzung der Pflegesätze

Einführung finanzieller Anreize zum Betten-Abbau

Einbeziehung des Krankenhausbereichs in die Arbeit der "Konzertierten Aktion".

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz - KHKG)
 

1981

Das "Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982" vom 1. Dezember 1981 brachte eine grundlegende Umgestaltung des Beitragsrechts der Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner (KVdR):

Einbeziehung der Versorgungsbezüge der Rentner in die Beitragsbemessung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Rentenanpassungsgesetz 1982 (RAG)
 

1982

Vorlage eines "Erfahrungsberichts" der Bundesregierung über die Steuerungswirksamkeit der KAiG (BT-Drs. 9/1300)
 

1982

Eines der zahlreichen "Verschiebebahnhof"-Gesetze, hier das "Gesetz zur Wiederherstellung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Haushalts (Haushaltbegleitgesetz) 1983" vom 20. Dezember 1982 müssen die Rentenversicherungsträger nicht in voller Höhe Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner zahlen. Änderungen im Leistungsrecht der GKV und neue Belastungen der Versicherten durch neu eingeführte Zuzahlungen bei Krankenhaus-Aufenthalten und Reha-Maßnahmen, Ausschlüsse von Arzneimittel bei geringfügigen Erkrankungen, Erhöhung der Arzneigebühr und stärkere Kontrollen bei Arbeitsunfähigkeit durch den damaligen Vertrauensärztlichen Dienst folgen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '83
 

1982

Forderungen nach einer Effektivitätserhöhung der medizinischen Versorgung werden nachdrücklicher, in der wissenschaftlichen Arbeit und in der Praxis wird die Rolle der Gesundheitsökonomie intensiver diskutiert, der Druck, die medizinische Versorgung stärker über den Wettbewerb zu steuern gewinnen ab 1982 (wieder) an Bedeutung
 

1982

Einrichtung des 1. Studiengangs "Diplomkrankenpflege"
 

1982

Vorlage des "Ergänzenden Berichts zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 13. Januar 1982 durch die Bundesregierung. Nach einer Analyse der Sozialversicherungswahlen 1979/1980 wurde insbesondere eine gesetzliche Abgrenzung der Anforderungen an vorschlagsberechtigte selbständige Arbeitnehmervereinigungen gefordert.
 

1983

7. Nationale Konferenz für Gesundheitserziehung
 

1983

Vorstellung des ersten Ultraschall-Realtime-Diagnostikgeräts, das zuerst in der Geburtshilfe und Gynäkologie und danach bis heute in immer mehr Bereichen als bildgebendes Verfahren eingesetzt wird.
 

1984

u.a. durch das "Vorruhestandsgesetz" vom 13. April 1984 (befristet bis 1988) wurde die Lebensarbeitszeit mit dem so genannten Vorruhestand ab 58 Jahre verkürzt, was u.a. auf die Einnahmeseite der Sozialversicherungen mindernd einwirkte; davor wirkte bereits die so genannte "59er-Regelung"
 

1984

Haushaltsbegleitgesetz (Gesetz über die Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984):

Erschwerung der Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (nun 3 Jahre Pflichtbeiträge in den vergangenen 5 Jahren)

Änderung der Witwenrentenabfindung (2-facher statt 5-facher Jahresbetrag)

Volle Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, hälftig durch den Kranken und seine Krankenkasse. Diese Maßnahme führt zu einer enormen Mehrbelastung der Krankenversicherung (allein für 1984 über eine halbe Milliarde Mark).

Teilweise ausgeglichen werden soll diese Mehrbelastung durch eine stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld) in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Kürzung der jährlichen Anpassung des Krankengeldes durch Aktualisierung, d.h. die Anbindung an die Entgeltentwicklung im Vorjahr.

Zugleich wird aber die GKV durch die Verschiebung der Zuständigkeit für die Behandlungskosten von TBC-Erkrankungen zugunsten der GRV in die GKV belastet.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '84
 

1984

Mit dem "Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (KHNG)" vom 20. Dezember 1984 wird versucht, die Ausgabenentwicklung im Krankenhaus-Bereich zu stoppen, die z. B. durch die seit den 1950er Jahren erfolgte Zunahme der Pflegetage vorangetrieben wurde:

Möglichkeit zur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen über den Pflegesatz

Finanzierung der öffentlichen Förderung von Krankenhäusern liegt jetzt allein bei den Ländern, deren Befugnisse bei der Krankenhausplanung erweitert werden

Reduktion des Einflusses der Länder auf die Pflegesatzgestaltung, die jetzt maßgeblich zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen stattfindet.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG)
 

1984

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt am 13. September 1984 in einer Grundsatzentscheidung (2 C 33.82) einen Anspruch auf Schutz der Beeinträchtigung durch Tabakrauch an und bestimmt, dass der Schutz am Arbeitsplatz zu gewähren ist. Dies wird auch in einem weiteren Urteil des Gerichts vom 26. November 1987 (2 C 53.86) bestätigt. In der Folge wird in einigen Bundesländern der Nichtraucherschutz im öffentlichen Dienst durch Erlasse geregelt.
 

1984

TBC-Erkrankungen aus dem Leistungskatalog der GRV gestrichen
 

1984

18 Bezirkskrankenhäuser werden von der Akademie für ärztliche Fortbildung, mit eigenen Lehrstühlen für die ärztliche Fortbildung sowie mit Promotionsrecht in allen Fachrichtungen, als Fortbildungszentren für ambulant arbeitende Ärzte benannt. Die bevorzugte Fortbildungsform wurden Gruppenhospitationen.
 

1984

Vorlage des "Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit" im Sommer 1984 durch die Bundesregierung
 

1984

Erfolglose Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein "Bundespflegesetz" im Bundestag durch die Fraktion "Der Grünen"
 

1984

Studie zum wissenschaftlichen Vorlauf für eine umfassenden Prophylaxe im Auftrag des Rates für Medizinische Wissenschaft mit erheblichen Kontroversen um die Perspektiven der Prävention mit einer erneuten positiven Anerkennung verhältnispräventiver Konzepte. Es bleibt jedoch schwierig, zu den sozialepidemiologischen Grundlagen empirisch zu forschen.
 

1984

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen" vom 27. Juli 1984 wurde das Wahlrecht insbesondere im Bereich der Voraussetzungen für die freien Vereinigungen, die Versicherten- und Arbeitnehmerinteressen zu vertreten beanspruchen, verschärft. Einige Barrieren vor der Möglichkeit der Kandidatur wie z. B. das Unterschriftenquorum, wurden abgesenkt.
 

1985

Mit dem "Beschäftigungsförderungsgesetz" vom 26. April 1985 wurden bei Arbeitsverhältnissen befristete Arbeitsverträge, der Einsatz von Leiharbeitskräften, Einschnitte in das Kündigungsrecht und Einschränkungen bei den Sozialplänen ermöglicht und eine Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ermöglicht; dies hatte wiederum Auswirkungen auf die Einnahmeseite der Sozialversicherungssysteme
 

1985

Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen, Regelung der Aufgaben und Zuständigkeiten für das Gesundheits- und Sozialwesen, der Zusammenarbeit mit dem DRK, der Volkssolidarität und die Kontrolle der Versorgungseinrichtungen
 

1985

Fortbestand des beitragsfreien Krankenversicherungsschutzes für Mütter mit Erziehungsgeld und im Erziehungsurlaub.
 

1985

Berufung des aus sieben Wissenschaftlern bestehenden "Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" durch den Bundesarbeitsminister. In Jahresgutachten soll der Rat Entwicklungen in der GKV untersuchen, Fehlentwicklungen aufzeigen, Vorschläge zum Abbau von Überversorgungen und Versorgungsdefiziten erarbeiten und Empfehlungen für die bessere Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven geben. Damit soll sich Gesundheitspolitik stärker an medizinischen Prioritäten und Orientierungsdaten ausrichten.
 

1985

Erfolglose Vorlage eines "Entwurfs eines Pflegeversicherungsgesetz" im Bundesrat durch das Bundesland Hessen; ähnlich erging es Gesetzentwürfen von Rheinland-Pfalz und Bayern (1986)
 

1986

Mängel in der Versorgung mit Arzneimitteln, Instrumenten und Verbrauchsmaterialen verschärfen sich, ebenso Mängel in der Grundversorgung in Großstädten und Industriezentren
 

1986

Das Politbüro der SED befasst sich außergewöhnlich kritisch mit "Informationen über die Entwicklung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung der DDR und mit Schlussfolgerungen für die Entwicklung des Gesundheitsschutzes".

Als Ursachen bzw. besondere Probleme werden herausgestellt: Mängel im gesundheitsgerechten Verhalten, "ungenügende Nutzung der Möglichkeiten zur psychischen Konditionierung", die Übergewichtigkeit, das Rauchen, der Alkoholmissbrauch und die Unfähigkeit vieler Menschen Probleme und Konflikte zu bewältigen; wiederum wurde der Verhaltensprävention der Vorrang vor der Wahrnehmung der sozialepidemiologischen Tatsachen, insbesondere der sozialen Stagnation gegeben.
 

1986

Die neue "Bundespflegesatzverordnung", die am 1. Januar 1986 in Kraft tritt, führt für Krankenhäuser die Möglichkeit einer flexiblen Budgetierung mit Gewinn- und Verlustmöglichkeiten ein. Mit den Pflegesätzen werden aber die Kosten der stationären Versorgung weiterhin pauschal abgedeckt.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Bundespflegesatzverordnung
 

1986

Mit dem am 26. Februar 1986 verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker" wurden erste Folgerungen aus dem Modellprogramm "Psychiatrie" gezogen.
 

1986

Das "Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung" vom 19. Dezember 1986 soll das Hauptziel verfolgen, die Wirtschaftlichkeit und Qualität der kassenärztlichen Versorgung in regionaler Hinsicht zu verbessern. Es ermöglicht der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen Zulassungsbeschränkungen für mit Ärzten überversorgte Gebiete anzuordnen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung
 

1986

Mit dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung" vom 15 . Mai 1986 soll die Fluktuation von Ärzten in Krankenhäusern zugunsten der Praxisausbildung gefördert werden.
 

1987

Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion bringt im Mai 1987 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Rauchens in den Bundestag ein. Das Gesetz scheitert elf Jahre später mit dem interfraktionellen Nichtraucherschutzgesetz.
 

1987

Die US-"Health Care Financing Administration" schlägt neue Regeln für die Bezahlung von ambulant durchgeführten Operrationen an Krankenhäusern vor. Dies lenkt die Aufmerksamkeit der Krankenhausverwaltungen auf den möglichen Wettbewerb von unabhängigen Zentren für ambulante Operationen. Die Anzahl derartiger Zentren (ambulatory surgewry centers [ASC]) stieg seit 1983 von 41 auf 690.
 

1987

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Strukturreform der GKV" des Bundestages am 20 Mai 1987, deren Ergebnisse (u.a. Zwischenbericht im November 1988) zwar nicht für das Gesundheitsreformgesetz des Jahres 1989 aber zum Teil im Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 berücksichtigt wurden.
 

1987

Reform des "Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) für ärztliche Leistungen" mit Gültigkeit für Patienten aus Ersatzkassen und RVO-Kassen (AOK etc.).
 

1988

Am 11. November 1988 legte die Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitforschung des Psychiatrie-Modellprogramms ihre "Empfehlungen zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psycho-therapeutisch/psycho-somatischen Bereich" vor.
 

1988

Die größte Leistungserweiterung von Medicare enthält der "Medicare Catastrophic Coverage Act". Er enthält neue Leistungen im Bereich der verordneten Arzneimittel, Begrenzungen der Beteiligung an Ausgaben für OTC-Medikamente und erweitert die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen sowie der Dienste qualifizierter Pflegekräfte. Medicaid, das andere staatliche Versicherungssystem für arme US-Amerikaner beginnt einen Teil der Beiträge und der Kosten zu übernehmen, die bei Medicare-Mitgliedern anfallen, die ein Einkommen haben, das unter 100% der US-weiten Armutsgrenze liegen - bekannt als "Qualified Medicare Beneficiaries". Die so genannte "Pepper Commission wurde ferner damit beauftragt die Machbarkeit einer Pflegeversicherung im Rahmen von Medicare zu prüfen.
 

1988

Ab dem 1. Juli 1988 wird der "Arzt im Praktikum (AiP)" eingeführt, der u. a. durch eine Intensivierung der berufspraktischen Ausbildung den Zeitpunkt der Niederlassung hinausschieben soll.
 

1988

Beginn der Vorbereitungen zu einer "Nationalen Gesundheitskonferenz" der SED, der Regierung und der Gewerkschaften mit dem Ziel der Vorbereitung einer umfassenden Gesundheitsreform
 

1989

Mit dem "Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze" vom 6. Oktober 1989 wurde u.a. die Einführung eines fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises für jeden Arbeitnehmer vom 1. Juli 1991 bis spätestens Ende 1995 beschlossen.
 

1989

Nationale Gesundheitskonferenz in Berlin vom 27. Bis 29. September 1989
 

1989

Der "Medicare Catastrophic Coverage Act" von 1988 ist zum Teil revidiert worden, nachdem RentnerInnen mit höherem Einkommen gegen ihre steigenden Beiträge protestiert hatten. Zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen gehörte eine neue Gebührenordnung für Ärzte und ein Verbot von Überweisungen in klinische Laboratorien, mit denen die überweisenden Ärzte oder ihre Familienangehörigen ein finanzielles Interesse verbindet.
 

1989

Ab Oktober 1989: Beginn der Auflösung der DDR und Bildung vielfältiger politischer Initiativen von Einzelgruppen deren Ziel von gesundheitspolitischen Reformen des DDR-Gesundheitssystems bis zu dessen grundlegender Transformation reichten
 

1989

Im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR arbeiten 584.000 Beschäftigte, darunter 52.150 Ärzte und Zahnärzte. Die Versorgung erfolgte in 626 Polikliniken mit mindestens 4 Fachabteilungen, darunter 151 Betriebspolikliniken, 248 in organisatorischer Einheit mit Krankenhäusern, 1020 Ambulatorien mit bis zu drei Fachrichtungen 1.635 staatlichen Arztpraxen, 912 Zahnarztpraxen, 312 Ärzten und 447 Zahnärzten in eigener Praxis sowie 1.063 Krankenhäusern
 

1989

Aufnahme der Häuslichen Krankenpflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung in den GKV-Leistungskatalog
 

1989

Aufnahme der so genannten "besonderen Therapierichtungen" (Homöopathie, anthroposophische Medizin) in den GKV-Leistungskatalog
 

1989

Verabschiedung des Gesetzes zur Rentenreform 92:

Krankenversicherungsbeitrag für Lohnersatzleistungsempfänger (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) der Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1995 auf der Basis von 80 % (bisher 100 %) des letzten Bruttoarbeitsentgelts bemessen
 

1989 / 2000

Aufnahme von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in den GKV-Leistungskatalog
 

1989

1.153 Krankenkassen; 37,057 Mio. Mitglieder; 52,956 Mio. Versicherte und 85,3 % Anteil Wohnbevölkerung
 

1989

Gründung der "Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), die als wichtiges Ziel die Stärkung der Patienten vertritt.
 

1989

Am 1. Januar 1989 tritt das am 20. Dezember 1988 verabschiedete Gesundheitsreformgesetz (GRG) nach einer bis dahin beispiellos intensiven und strapaziösen (z. B. standen den Bundestagsabgeordneten 25 Sitzungstage zur Verfügung, um das umfangreiche Gesetzvorhaben mit mehr als 500 Änderungsanträgen zu beraten) in Kraft. Damit wird endgültig die alte "RVO-Ordnung" abgelöst und durch die "SGB V-Welt" ersetzt:

Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel, Seh- und Hörhilfen

Leistungsausgrenzungen und verstärkte Zuzahlungen: 10 % bei Heilmitteln, 10 Mark pro Tag bei stationärer Behandlung, Einschränkungen bei der Übernahme von Fahrkosten, Beschränkung der Leistungspflicht für Brillengestelle auf 20 Mark, eine Ausschlussmöglichkeit für unwirtschaftliche oder medizinisch nicht gesicherte Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Begrenzung des Zuschusses für zahntechnische Leistungen auf 60 %.

Übergang zum Kostenerstattungsprinzip beim Zahnersatz

Stärkung der Mitwirkungsrechte von Kassen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Ärzten und Krankenhäusern

Kompetenz gemeinsamer Instanzen von Kassen und Leistungserbringern zum Erlass qualitätssichernder Richtlinien wurde gestärkt

Einführung eines kassenarteninternen Finanzausgleichs auf der Ebene von Landesverbänden

Gesundheitsförderung und Prävention werden zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (§ 20 SGB V),

Finanzierung bestimmter Leistungen der häuslichen Pflege

Bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 55 SGB V und 57 SGB V dürfen Schwerpflegebedürftige bis zu 25 Pflegeeinsätze je Kalendermonat zu einem Kostenbetrag von höchstens 750 DM pro Monat geltend machen oder - alternativ dazu - einen Geldbetrag in Höhe von monatlich DM 400 beantragen, wenn sie die Pflege durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise und in ausreichendem Umfang selbst sicherstellen können

endgültige Einordnung der Ersatzkassen in die Gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden neue Prüfarten vorgeschrieben.

Kassenorganisatorisch wird die Abstimmungsberechtigung für die Errichtung von Betriebskrankenkassen auf Ersatzkassenmitglieder erweitert.

Zu dem bisherigen fakultativen Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle tritt ein obligatorischer Finanzausgleich auf Landesverbandsebene und ein freiwilliger der Spitzenverbände für den Fall einer besonderen Notlage derselben Kassenart.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) tritt an die Stelle des Vertrauensärztlichen Dienstes. Träger des Medizinischen Dienstes auf Landesebene sind nun die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen.

Einführung des normativen Grundsatzes der Beitragssatzstabilität

Ermöglichung von Verträgen zur besseren Zusammenarbeit zwischen ambulanten Kassenärzten und Krankenhäusern zwischen Landesverbänden der Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Vereinigungen der Krankenhausträger.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsreformgesetz (GRG)
 

1989

Eine zunehmende Fülle von EG- bzw. EU-Richtlinien greifen in die nationale Regulierung auch von gesundheitlichen Fragen vor allem in der Arbeitswelt ein. Ein frühes Beispiel ist die "EG-Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitswesens der Arbeitnehmer bei der Arbeit" vom 12. Juni 1989
 

1989

Der "Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen", eine Art Vorgänger des heutigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), legte am 19.April 1989 fest, für welche Gruppe von Medikamentenwirkstoffen ein Festbetrag gelten soll.

Zwei Monate später haben die Spitzenverbände der Krankenkassen den ersten Festbetrag festgesetzt, unter anderem für das Bluthochdruckmedikament "Nifedipin".

2009 gelten Festbeträge für rund zwei Drittel aller Arzneimittel, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. 2009 wird von der GKV geschätzt, dass die Festbeträge in den dreißig Jahren seit ihrer Einführung ceteris paribus für eine Ersparnis von 30 Milliarden Euro verantwortlich sind.

Festbetragsgruppen gibt es derzeit für Medikamente mit identischen Wirkstoffen (Stufe 1), für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen (Stufe 2) und für Medikamente mit vergleichbarer Wirkung (Stufe 3).
 

1989

Wie die zeitliche Distanz zwischen der Verabschiedung der "Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der GKV" durch den Deutschen Bundestag am 21. Februar 1989 (der so genannten Negativliste) und dem erst am 1. Juli 1990 erfolgenden Inkrafttreten zeigt, ist die Umsetzung zahlreicher Bestimmungen des Gesundheitsreformgesetzes schwer und scheitert u.a. an Interventionen im Bundesrat.
 

1989 / 90

Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung"; Vorlage eines Endberichts im Februar 1990
 

1989

SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, vom 18. Dezember
 

1990

Im Februar 1990 erfolgten erhebliche Lohn- und Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens
 

1990

Bundesregierung stellt der DDR 500 Millionen DM für den Kauf von Arzneimitteln, hochspezialisierter Medizintechnik, medizinischen Verbrauchmaterialien und Rehabilitationstechnik bereit.
 

1990

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung führt am 22. April 1990 in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Ziel der Etablierung der bundesdeutschen Selbstverwaltung mit 2.000 Ärzten durch.
 

1990

Anpassung des DDR-Gesundheitswesens an die Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik ab April 1990
 

1990

Der "Omnibus Budget Reconciliation Act (OBRA)" etabliert die so genannte "Specified Low-Income Medicare Beneficiary eligibility group", die mit Einkommen zwischen 100% und 120% des bundesweiten Armutslevels Unterstützung bei ihren Beiträgen aus dem staatlichen Medicaidprogramm erhalten. Außerdem werden das Mammographie-Screening und ein Teil der stationären Leistungen in kommunalen Zentren für psychische Gesundheit (community mental health centers) Leistungen von Medicare.
 

1990

Der 93. Deutsche Ärztetag fordert im Mai 1990 für das Gesundheitswesen der DDR Freiheit und Selbstbestimmung und macht deutlich, dass es künftig keine unterschiedlichen Rechts- und Versorgungssysteme geben dürfe.
 

1990

Das "Ryan White Comprehensive AIDS Resources Emergency Act (CARE Act)" ist das einzige große bundesstaatliche Versicherunbgsprogramm, das speziell für die Versorgung von HIV/AIDS-Kranken konzipiert ist bzw. sich um deren Belange speziell kümmert. Die Bundesmittel fließen direkt an die Städte, Bundesstaaten oder andere Versorgungseinrichtungen.
 

1990

Ein Tübinger Anatom und ein ehemaliger gesundheitspolitischer Spitzenfunktionär der SED veröffentlichen das Buch "Gesundheit für ein Deutschland", das alle Ärzte der DDR als Postwurfsendung erhalten (Michael Arnold, Berndt Schirmer:. Dt. Ärzteverlag, Köln. 1990.)
 

1990

Am 31. Dezember 1990 arbeiten ca. 13 % der in der DDR/neuen Bundesländern ambulant arbeitenden Ärzte in eigener Niederlassung.
 

1990

Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990
 

1990

Mit dem deutsch-deutschen "Staatsvertrag", der am 1. Juli 1990 in Kraft trat, wurde eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion geschaffen.
 

1990

Der "Einigungsvertrag" vom 31. August 1990, der 45 Artikel und 200 Seiten Anlagen enthielt, schuf u.a. auf dem Gebiet des Gesundheitswesens weitere Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Vereinigungsprozess bzw. die Angleichung oder Anpassung des DDR-Gesundheitssystems an das System der alten BRD (z. B. zwingende Vorschrift der Einführung des gegliederten Systems der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 1991
 

1990

Umsetzung der Sozialunion im Bereich des Gesundheitswesens durch das "Krankenhausfinanzierungsgesetz" vom 30. August 1990, das "Krankenkassenerrichtungsgesetz" vom 13. September 1990 und das "Krankenkassen-Vertragsgesetz" vom 13. September 1990.
 

1990

Das "Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinär-wesens und Apothekenwesens" vom 22. Juli 1990 wurden wichtige Voraussetzungen zur Überführung bisher staatlicher Einrichtungen in private Hände geschaffen
 

1990

Vorlage eines Gesetzes zu weiteren Details des Kandidaturrechts zu Organen der Selbstverwaltung (z. B. Verlängerung der Prüffristen für Listen, Aufhebung der starren Stichtagsregelung für Wahlen, Möglichkeit zur Wahl in Betriebsräumen) und u.a. dem Vorschlag auch Ausländern das passive Wahlrecht für Selbvstverwaltungsorgane zu erteilen am 1. Februar 1990. Das Gesetz scheiterte, zuletzt am 21. September 1990 im Bundesrat.
 

1991

Sozialgesetzbuch Teil VIII. (Kinder- und Jugendhilferecht) wird fertiggestellt
 

1991

Die bundesstaatliche Zuständigkeit für die GKV ging an das neu gebildete Bundesgesundheitsministerium
 

1992

2. SGB V-Änderungsgesetz:

Verbesserung des Freistellungsanspruchs und des Krankengeldbezugs bei Erkrankung von Kindern (Krankengeld von 5 auf 10 Tage, bei Alleinerziehenden auf 20 Tage pro Kind unter 12 Jahre [bisher unter 8 Jahre], pro Kalenderjahr und Versicherten maximal 25 Arbeitstage [Alleinerziehende: 50 Arbeitstage])

Verbesserung der Härtefallregelung bei Zahnersatzleistungen

Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen (Vorversicherungszeit) für Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
 

1992

1.223 Krankenkassen; 50,834 Mio. Mitglieder; 71,975 Mio. Versicherte und 89,3 % Anteil Wohnbevölkerung
 

1992

Zustimmung des Bundestages zu einem Gesetz des Bundesrates zur Wählbarkeit von Ausländern bei den Sozialversicherungswahlen, wofür Ausländer aber mindestens 6 Jahre in Deutschland gelebt haben müssen
 

1992

Vorbereitung des Gesundheitsstrukturgesetzes in einer vom 1. bis 4. Oktober in Lahnstein tagenden Arbeitsgruppe von CDU und SPD, in der der Einfluss der mitregierenden FDP an den Rand gedrängt wurde (so genannte "Lahnsteiner Beschlüsse")
 

1992

"Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)" vom 18. Dezember 1992 (Prinzipien und Spannungen: § 1 mit der Krankenversicherung und dem Einzelkassen-Wettbewerb)

§ 20 SGB V: Erweiterung um Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen

Mit der Einführung einer auf Wahlfreiheit (zum 1. Januar 1996) und Risikostrukturausgleich (RSA) (zum 1. Januar 1994) beruhenden Wettbewerbsordnung verlieren die Orts-, die Betriebs- und die Innungskrankenkassen ihren Charakter als Primärkassen mit zugewiesenen Mitgliedern.

Eingeführt wird eine strikte Budgetierung der Vergütungen in nahezu allen Leistungsbereichen mit Ausnahme der Prävention (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit jährlich festgelegten Zuwachsraten.

Vorschrift einer grundlegenden Reform der Vergütung von Kassenärzten mittels des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) bis 1995. Tendenz: Weg von Budgetierung hin zu Leistungskomplexvergütung.

Dazu kommen Preisabsenkungen beim Zahnersatz, bei den zahntechnischen Leistungen und den Arzneimitteln.

Erstellung einer Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel, die ab 1996 gelten sollte und Gründung eines Arzneimittelinstituts

In der Krankenhausfinanzierung erfolgt eine Abkehr vom Prinzip der Selbstkostendeckung und die schrittweise Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze durch leistungsorientierte Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie der restlichen Finanzierung durch einen abteilungsübergreifenden Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspflegesätze für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ab 1996

Die Begrenzung der Arztzahlen soll ebenfalls die Kosten im Gesundheitswesen senken.

Die Zuzahlung für Arzneimittel und Leistungsausschlüsse werden modifiziert und erweitert.

Die freiwillige Versicherung von Rentnern wird ebenfalls neu geregelt. Sie müssen künftig Beiträge entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)
 

1992

Sozialgesetzbuch Teil VI. (Rentenversicherung) wird verabschiedet
 

1993

Einführung des brancheneinheitlichen Standardtarifs zum 1. Januar 1993 in der privaten Krankenversicherung. Dieser Tarif hat einen gesetzlich begrenzten Höchstbeitrag, mit dem ein Versicherungsschutz verbunden ist, der demjenigen in der GKV vergleichbar ist. Er ist nur für bestimmte, vom Gesetzgeber definierte Personengruppen geöffnet.
 

1993

Gründung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung (AQS) durch Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverbände der GKV auf Grundlage des § 137b SGB V. Ziel war eine einheitliche Qualitätssicherung in der GKV. Die AQS wurde nach der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses und des IQWiG mit der Förderung der Qualitätssicherung durch das GMG (§ 139a SGB V) zum 31.12.2004 aufgelöst
 

1993

Einführung eines Kollektivregress für den Fall, dass Vertragsärzte im ambulanten Bereich ein regional festgelegtes Budgets überschreiten. Dies sollte ohne Rücksicht darauf erfolgen, ob einzelne Ärzte tatsächlich für die Überschreitung verantwortlich gewesen sind. Tatsächlich wurde der Kollektivregress nie durchgeführt und Ende 2001 per Gesetz aufgehoben.
 

1993

Erster frei zugänglicher Kernspintomograf.
 

1994

Bundesgesundheitsamt wird aufgelöst
 

1994

Nach einer jahrzehntelangen Debatte erfolgte die Gründung einer Volksversicherung für den Pflegefall: "Pflegeversicherungsgesetz" (SGB IX) vom 26. Mai 1994.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
 

1995

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung gründeten im März 1995 die "Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin" (ÄZQ) als gemeinsame und paritätisch besetzte Einrichtung und wandelten sie im Juli 1997 in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts um. Am 24.01.2003 erfolgte die Umbenennung in "Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin". Zweck des ÄZQ ist die Unterstützung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung bei ihren Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung.

Die Aufgabenschwerpunkte des ÄZQ betrafen zwischen 1995 und 2005 die Bereiche

Sondierung und methodischen Bearbeitung von Innovationen auf dem Gebiet der medizinischen Qualitätsförderung (siehe hierzu unsere Projektübersicht),

Initiierung und Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin (siehe hierzu Informationen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin - DNEbM)

Qualitätsmanagement in der Medizin (siehe hierzu den Info-Dienst QM der Ärzteschaft - http://www.q-m-a.de/)

Patientensicherheit/Fehler in der Medizin (siehe hierzu den Info-Dienst Forum Patientensicherheit - http://www.forum-patientensicherheit.de/)

Beurteilung von Methoden und Instrumenten der Qualitätsförderung und Transparenz in der Medizin (z.B. Leitlinien, Qualitätsindikatoren, Patienteninformationen)

Ab 2006 konzentrieren sich die Aufgaben des ÄZQ auf den Bereich

Entwicklung und Implementierung nationaler Leitlinien und Patienteninformationen für prioritäre Versorgungsbereiche.
 

1995

4. SGB V-Änderungsgesetz: Einschränkung der Budgetierung durch das GSG im Bereich der hausärztlichen Vergütung
 

1995

Im Mai und Juni 1995 fanden unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und Interessenten im Gesundheitswesen die so genannten "Petersberger Gespräche" statt, welche die "Dritte Stufe der Gesundheitsreform" vorbereiten sollte. Dies scheiterte aber.
 

1995

Der bis dahin für den Erhalt von Sachleistungen der GKV notwendige Nachweis eines Versicherungsverhältnis durch einen papiernen Krankenschein wird durch eine Krankenversicherungskarte mit einem Chip auf dem nur Verwaltungsdaten und einige soziodemografische Merkmale des Versicherten befinden ersetzt.
 

1996

Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996: Massive Leistungseinschnitte u.a. bei der Rehabilitation in der GRV und GKV
 

1996

Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) und Beitragsentlastungsgesetz

Einsparungen im Bereich Rehabilitation (Deckelung)

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Beitragsentlastungsgesetz
 

1996

Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996

Ausgabenzuwachs für die Krankenhäuser wird für 1996 auf die lineare Erhöhung der Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) begrenzt
 

1996

5. SGB V-Änderungsgesetz: Streichung der Positivliste auf Grund des Drucks der Pharmaindustrie und Auflösung des Instituts
 

1996

6. SGB V-Änderungsgesetz 1996:

Die 45 Fachambulanzen (unselbständige Einrichtungen) der konfessionellen Krankenhäuser in den neuen Ländern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 1996 (bisher: generell bis Ende 1995) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
 

1996

7. SGB V-Änderungsgesetz 1996:

Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31.12.1995 zugelassen worden sind, werden von der Festbetragsregelung ausgenommen - besserer Zugang für GKV-Versicherte zu Innovationen im Pharmabereich

Verpflichtung der Apotheken zur Vorhaltung re-importierter Arzneimittel wird gestrichen
 

1996

8. SGB V-Änderungsgesetz:

Analog der Mehrkostenregelung beim Zahnersatz kann die GKV künftig (ab 29. Oktober 1996) auch bei zahnerhaltenden Maßnahmen für den Fall, dass Versicherte eine über die vertragszahnärztlichen Richtlinien hinausgehende Füllungsalternative (z.B. Keramik- oder Gold-Inlays) wählen, den Betrag der vergleichbaren preisgünstigsten plastischen Füllung übernehmen (dies war bislang ausgeschlossen).
 

1996

Die neue, ab dem 1. Januar 1996 geltende "Bundespflegesatzverordnung" führte 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 % aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt wurden.
 

1996

Sozialgesetzbuch Teil VII. (Unfallversicherung) wird fertiggestellt
 

1997

Im "Balanced Budget Act (BBA)" wird u.a. das speziell für den Krankenversicherungsschutz von nicht anderweitig versicherten Kindern konzipierte staatliche "State Children's Health Insurance Program (SCHIP) ins Leben gerufen.
 

1997

Mit dem am 1. Januar 1997 in Kraft tretende "Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz)" wird die lange Reihe der Kostendämpfungsgesetz auch nach dem strukturorientierteren GSG fortgesetzt:

einmaliger Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags aller Krankenkassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1.1. 1997

Erhöhung diverser Zuzahlungen

Wegfall des Kassenanteils an Brillenfassungen

Absenkung des Krankengelds durch Veränderung der Bezugsgröße (von 80 auf 70 % des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts)

Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für nach dem 1. Januar 1979 Geborenen

Wegfall implantatgestützten Zahnersatzes als Kassenleistung

Streichung der Gesundheitsförderung nach dem 1989 eingeführten § 20 SGB V

Absenkung des Krankenhausbudgets für 3 Jahre (1997-1999 um jährlich 1 %.
 

1997

Durch das "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 1. Januar 1997 erfolgt die Reduzierung der Dauer von Rehabilitationsmaßnahmen generell von vier auf drei Wochen und wird das Verlängerungsintervall von 3 auf 4 Jahre vergrößert. Anrechnung von 2 Urlaubstagen pro Kurwoche.
 

1997

Erstes GKV-Neuordnungsgesetze (1. NOG) im Juli 1997:

Die zumutbare Belastung, die Patienten als Eigenanteil oder Zuzahlung bei Fahrkosten, Arznei- , Verband- und Heilmitteln sowie Zahnersatz zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitlich maximal 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (sog. Überforderungsklausel). Der bislang höhere Satz von 4% für diejenigen, deren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der GKV liegt, entfällt.

Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten, sinkt der zumutbare Eigenanteil nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung auf 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so haben Versicherungspflichtige, die ein Kassenwahlrecht haben (unabhängig von der ansonsten zu berücksichtigenden Bindungsfrist), und Versicherungsberechtigte ein vorzeitiges Kündigungsrecht.

Erhöht (senkt) eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so erhöht (vermindert) sich kraft Gesetzes für Versicherte dieser Krankenkasse auch jede Zuzahlung sowie der Eigenanteil beim Zahnersatz und bei den Fahrkosten.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1.GKV-Neuordnungsgesetz - 1.GKV-NOG)
 

1997

Zweites Neuordnungsgesetz (2. NOG) vom Juli 1997 regelt u.v.a.:

Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres

Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Arznei- und Verbandmittel, Fahrkosten, Krankenhausbehandlung, Heilmittel, Hilfsmittel

Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Versicherten bei Beitragsanhebung oder Leistungsveränderung ihrer Krankenkasse,

Festlegung einer Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten (maximal 2 % seiner jährlichen Bruttoeinnahmen),

Einführung des "Krankenhausnotopfers" (außer in Bayern) für die Dauer von drei Jahren in Höhe von 20 Mark für jedes Mitglied und

Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres.

Einschränkungen gibt es auch bei den zahnärztlichen Leistungen: Reduzierung der Individualprophylaxe auf Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

Neuregelung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern,

kieferorthopädische Leistungen müssen vom Versicherten selbst mit seinem Zahnarzt abgerechnet werden - die Krankenkasse erstattet hinterher ihren Anteil,

Reduzierung des Kassenzuschusses beim Zahnersatz auf 45 beziehungsweise 55 % ab dem 1. Juli 1997, und ab 1. Januar 1998 wird statt der prozentualen Kostenbeteiligung ein Festzuschuss für Zahnersatz eingeführt.

Die Krankenkassen können durch Satzungsbestimmung Leistungen nur unter der Bedingung erweitern, dass die Beiträge dafür allein von den Mitgliedern (ohne Arbeitgeberzuschuss) aufgebracht werden.

Für Versicherte, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, kann die Satzung Selbstbehalt als Alternative vorsehen. Die Versichertenanteile an den Beiträgen sind entsprechend zu ermäßigen.

Die regionalen Budgets für Arznei- und Heilmittel werden aufgehoben (ab 1998) und ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgrößen (für Arznei-, Verband- und Heilmittel). Die Richtgrößen wie auch evtl. Sanktionen bei Überschreitung sollen von den Vertragspartnern festgelegt werden.

Für erbrachte Leistungen sollen den Ärzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen Gesamtvergütungs-Budgetierung, die entsprechend der Arbeitnehmer-Einkommen wächst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht übersteigt

Die bisherigen Zulassungsbeschränkungen für Ärzte werden gelockert.

Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2.GKV-Neuordnungsgesetz - 2.GKV-NOG)
 

1997

Am 1. Juli 1997 werden Praxisbudgets für die kassenärztliche ambulante Versorgung eingeführt. Sie sollen als Instrument zur Mengenbegrenzung ärztlicher Leistungen dienen. Ein Praxisbudget ist die arztgruppenspezifische und fallzahlabhängige Obergrenze für die insgesamt von einem Verteagsarzt abrechenbaren Leistungen. Im Praxisbudget wurden lediglich die Standardleistungen berücksichtigt, d.h. die tatsächlichen Einnahmen einer Arztpraxis konnten durch Zusatzbudgets oder Leistungen außerhalb von Budgets erhöht werden.
 

1997

Das Transplantationsgesetz ist in Kraft getreten
 

1998

Gründung des "Deutschen Pflegerats". Vertreten sind u.a. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen, Bund Deutscher Hebammen, Berufsverband Kinderkrankenpflege, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Deutscher Pflegeverband
 

1998

Vorlage einer ersten, 70 Leistungen umfassenden Liste "Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL)", die privat liquidiert, von Kassenärzten außerhalb des GKV-Leistungskatalogs erbracht werden sollen, durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ärztliche Bundesverbände. Die Liste ist seitdem stetig erweitert worden und ein wachsender Anteil des Gesamtumsatzes ambulanter Praxen beruht auf ihnen.
 

1998

Das "GKV-Finanzstärkungsgesetz vom März 1998 regelt u.a.:

Den Krankenkassen wird die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, bis Ende 1998 Beitragserhöhungen in den neuen Ländern (einschl. Berlin) dadurch zu vermeiden, dass sie zum Haushaltsausgleich (durch die Aufsichtsbehörde genehmigte) Darlehen (vorrangig bei Krankenkassen oder deren Verbänden) aufnehmen.

Für sog. Erstreckungskassen wird die (per Satzung wählbare) Option einer rechtskreisübergreifenden Verwendung von Beitragsmitteln zugelassen.

Beim kassenarteninternen Finanzausgleich werden bestehenden Rechtskreisbeschränkungen (für aufwändige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen sowie der finanziellen Hilfen für Krankenkassen in besonderen Notlagen und (neu) zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit) aufgehoben; Ausgleiche und Hilfen können auch in Form von Darlehen gewährt werden.

Beim bislang in den alten und neuen Ländern getrennt durchgeführten RSA erfolgt ab 1999 zeitlich befristet (bis Ende 2001) eine auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede (Grundlohnsumme) begrenzte Rechtsangleichung. Die hieraus resultierenden Ausgleichsleistungen zugunsten der Beitragszahler in den neuen Ländern werden zudem im Jahre 1999 begrenzt auf einen West-Ost-Transferhöchstbetrag von 1,2 Mrd. DM.

Die Mitte 1997 eingeführte Automatik zwischen Beitragssatzerhöhung und Erhöhung der maßgeblichen Zuzahlungsbeträge/Eigenanteile (1. NOG) gilt nicht für Beitragssatzerhöhungen, die vor dem 31.12.1998 wirksam geworden sind.
 

1998

Psychotherapeutengesetz; Integration der Psychotherapeuten in die KV und ihr Ordnungs- und Honorierungssystem:

Psychotherapeuten können eigenständig tätig werden und sind gleichberechtigte Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Damit geht ein Abbau von Zugangsbarrieren zu ambulanter psychotherapeutischer Versorgung und eine Leistungsausweitung einher.
 

1998

Gründung eines gemeinsamen Clearingverfahrens für Leitlinien bei der Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin (ÄZQ) durch KBV, BÄK, GKV-Spitzenverbände und DKG
 

1998

Start von AGREE - Appraisal of Guidelines Research and Evaluation, als von der EU gefördertes Forschungsprojekt und aktuelll ein internationaler Zusammenschluss von Politikern und Wissenschaftlern, welche die Qualität und Wirksamkeit der medizinischen Leitlinien durch Vorgaben für ihre Entwicklung und Bewertung sichern wollen.
 

1998

In zwei Fällen (Kohll und Decker) hat der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung, die eine Kostenerstattung in den strittigen Fällen des Erwerbs medizinischer Erzeugnisse im Ausland (Zahnregulierung und Brille) von einer vorher eingeholten Genehmigung abhängig macht, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Fall "Kohll": Zahnregulierung) bzw. eine Beschränkung des freien Warenverkehrs (Fall "Decker": Brille) darstellt (vgl. EuGH, Urt. Vom 28.04.1998, C-158/96 und C-120/95). Die Kassen müssen zumindest die Kosten erstatten, die für die gleiche Leistung auch im Inland und unter Sachleistungs-Bedingungen entstanden wären. Im Nachhinein erweisen sich fast sämtliche nach den Urteilen geäußerten Befürchtungen eines Behandlungstourismus als unbegründet.
 

1998

Das "Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung" enthält u.a. folgende Regelungen:

Chronisch Kranke leisten im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von 1 % ihres Bruttoeinkommens, danach nicht mehr. Die jährliche Anpassung der Zuzahlungsbeträge wird aufgehoben. Die geplante Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung wird gestrichen.

Das "Krankenhausnotopfer" von 20 DM je Mitglied im Jahr wird für 1999 gestrichen.

Die Gesamtvergütung der Ärzte darf sich 1999 höchstens um die Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 erhöhen.

Als Budget für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gilt der um 7,5 % angehobene Betrag des Budgets für 1996.

Die Zuzahlungen zu Arzneimitteln werden gesenkt. Sie betragen je nach Packungsgröße 8, 9 und 10 Mark. Die Versorgung mit Zahnersatz wird wieder Sachleistung. Versicherte zahlen 50 Prozent dazu, der Ausschluss der Zahnersatzleistung für ab 1979 Geborene wird rückgängig gemacht.

Wählen Versicherte einen über die Kassenversorgung hinausgehenden Zahnersatz, müssen sie die Mehrkosten allein tragen.

Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche prothetische Leistung und die dazu geltenden Gesamtverträge treten wieder in Kraft.

Elemente der privaten Krankenversicherung, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung für Pflichtversicherte und Selbstbehalt, werden zurückgenommen.

Alle Versicherten, auch nach 1978 Geborene, haben wieder Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen); die Versorgung mit Zahnersatz erfolgt - entgegen den Regelungen des 2. NOG - wieder als Sachleistung und die Abrechnung dementsprechend wieder über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

Die mit dem 9. SGB V-Änderungsgesetz ab 1999 vorgesehene Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung in Höhe von 10 DM je Sitzung und die daran geknüpfte besondere Überforderungsklausel werden aufgehoben.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
 

1999

9. SGB V-Änderungsgesetz:

Zu psychotherapeutischen Leistungen, die in den gemeinsam und einheitlich finanzierten Leistungskatalog der GKV aufgenommen wurden, müssen volljährige Versicherte spätestens nach der zweiten Sitzung 10 DM pro Sitzung zuzahlen.

Für Härtefälle gilt die allgemeine Regelung zur vollständigen Zuzahlungsbefreiung.

Zur Feststellung der zumutbaren Belastung wird für die Zuzahlung zu psychotherapeutischer Versorgung eine eigenständige Überforderungsklausel geschaffen, die getrennt von der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu berechnen ist.
 

1999

Das "Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" vom April 1999 enthält u.a. folgende, für die GKV relevante Punkte:

Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben.

Eine geringfügige Dauerbeschäftigung wird mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sofern letztere Versicherungspflicht begründet.

Für Arbeitnehmer in geringfügiger Dauerbeschäftigung, die in der GKV (familien-) versichert sind, zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10% des Entgelts an die GKV. Ein eigenständiges (neues) Krankenversicherungsverhältnis wird hierdurch nicht begründet; ein (zusätzlicher) Anspruch auf Leistungen erwächst dadurch nicht.

Die so genannte Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom Arbeitgeber getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung).
 

1999

Gründung des "National Institute for Clinical Excellence (NICE)" am 1. April 1999. NICE gehört organisatorisch zum steuerfinanzierten öffentlichen National Health Service (NHS) Großbritannien und soll Ärzten, Pflegekräften und Patienten die bestmöglichen Informationen zur Gesundheitsversorgung auf der Basis bestmöglich erreichbarer wissenschaftlicher Grundlagen (mit Methoden des Health Technology Assessment [HTA]) liefern. Dabei erstellt NICE auch Leitlinien und bewertet die Erstattungsfähigkeit von Leistungen durch den NHS.
 

1999

Haushaltssanierungsgesetz:

In der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 richtet sich die Erhöhung des Krankengeld jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums nicht nach der Entwicklung der Nettolöhne, sondern nach der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001).

Ausrichtung der Rentenanpassung in 2000 und 2001 an der Inflationsrate

Beteiligung der GRV am Ökosteueraufkommen bei weiterer Kürzung des Bundeszuschusses
 

1999

Das 1999 in Kraft getretene Psychotherapeutengesetz (vollständiger Name: Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, PsychThG) regelt in Deutschland die Ausübung der Psychotherapie durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Nur Personen, denen nach diesem Gesetz die Ausübung eines dieser Berufe erlaubt ist, dürfen die entsprechende Berufsbezeichnung führen. Auch der Begriff Psychotherapeut an sich wird mit dem Gesetz geschützt.
 

1999

Das nach heftigen politischen Auseinandersetzungen u.a. im und mit dem Bundesrat am 22. Dezember 1999 verabschiedete "GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000" enthält folgende Regelungen:

Rücknahme eines Teils in den NOGs und anderen Gesetzen seit 1996 gestrichenen oder eingeschränkten Krankenversicherungsleistungen

Für Gesundheitsförderung und Prävention sollen die Kassen 350 Mio. DM pro Jahr aufwenden.

Ausweitung der Indikationsstellung zur Methadon-Substitution

Absenkung der Zuzahlung bei stationärer Rehabilitation

Unterstützung von Verbraucherorganisationen sowie von Patienten bei Behandlungsfehlern

Wegfall Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Rentner

Einführung ambulanter Soziotherapie

Ausbau Zahnprophylaxe (Gruppenprophylaxe für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren)

Förderung der Selbsthilfe (72 Mio. DM im Jahr 2000).

Wiedereinführung der Gesundheitsförderung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Zuweisung einer Lotsenfunktion an den Hausarzt

Weichenstellung für ein neues Preissystem in den Krankenhäusern, das ab 1. Januar 2003 gelten soll.

Außerdem soll eine bessere Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs realisiert werden.
 

2000

"Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung":

Ab dem Jahr 2000 wird der gesamtdeutsche vollständige Risikostrukturausgleich eingeführt. Grundlage für die Bestimmung der Transfers im Risikostrukturausgleich sind die standardisierten Leistungsausgaben auf der einen und die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen auf der anderen Seite. Die standardisierten Leistungsausgaben werden nach Rechtskreisen getrennt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der Kassen erhoben, ebenso die beitragspflichtigen Einnahmen. Der Finanzkraftausgleich sorgt dafür, dass der GKV Ost und der GKV West ein gleich hoher Anteil der jeweiligen Grundlohnsumme zur Finanzierung der jeweiligen risikogewichteten Ausgaben zur Verfügung steht. Beim vollständigen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich entfällt die nach Rechtskreisen getrennte Ermittlung der relevanten Ausgabenwerte. Dies führt zu einer Erhöhung des bisherigen Transfervolumens.

Ab dem Jahre 2001 wird die Versicherungspflicht- bzw. Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Ländern auf den Wert in den alten Ländern angehoben. Zudem gelten vom gleichen Zeitpunkt an in den neuen Ländern auch bei den Zuzahlungen für Krankenhausbehandlung, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Anschluss-Reha und Mütterkuren die entsprechenden Werte der alten Länder.

Ab dem Jahre 2001 gelten bundesweit einheitliche Werte für z.B. die Einkommensgrenzen der Sozialklausel (vollständige Befreiung von Zuzahlungen) und der Überforderungsklausel (teilweise Befreiung von Zuzahlungen).
 

2000

Im "Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse" vom 27. April 2000 ist Folgendes geregelt:

Abweichend vom bisherigen gesetzlichen Zuweisungsrecht können Versicherungspflichtige oder -berechtigte, die in der Vergangenheit aus der Bundesknappschaft oder der See-Krankenkasse ausgeschieden sind oder in Zukunft bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Reform des Organisationsrechts der Krankenkassen noch ausscheiden, bei den genannten Kassenarten bleiben oder zu ihnen zurückkehren.
 

2000

2000 wurde die Deutsche Agentur für HTA (Health Technology Assessment) des DIMDI (Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information), DAHTA@DIMDI, gegründet. Sie betreibt ein Informationssystem HTA und führt ein Programm zur Erstellung von HTA-Berichten durch. Der Begriff Health Technology Assessment (HTA) bezeichnet einen Prozess mit dem medizinische Verfahren und Technologien systematisch bewertet werden, die einen Bezug zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung haben. In der deutschen Gesundheitspolitik spielt HTA seit Mitte der 90er Jahre eine zunehmende Rolle.
 

2001

In der Rechtssache "Geraets-Smits entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juli 2001 anders als im Bereich der ambulanten Versorgung (vgl. dazu die Kohll/Decker-Urteile 1998), dass ein EU-Bürger, der sich zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in einen anderen EU-Mitgliedstaat begibt, ohne zuvor die Zustimmung seiner Krankenversicherung einzuholen, keinen Anspruch auf Erstattung seiner Behandlungskosten hat. Diese Position bestätigt der EuGH in weiteren ähnlich gelagerten Fällen der Krankenhausbehandlung.
 

2001

Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen veröffentlicht als Band III seines Jahresgutachtens 2000/2001 den Band zu "Über-, Unter- und Fehlversorgung" in ausgewählten Bereichen der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland
 

2001

Das "Festbetrags-Anpassungsgesetz" vom 28. Juli 2001 schafft die Grundlage dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit ab dem Tag nach der Verkündung abweichend von § 35 SGB V und zeitlich bis Ende 2003 befristet per Rechtsverordnung (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ohne Zustimmung des Bundesrates) einmalig eine allgemeine Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel vornehmen sowie - im Ausnahmefall bei sachlich gebotenem Änderungsbedarf (insbesondere bei neuem wissenschaftlichen Erkenntnisstand oder infolge gerichtlicher Entscheidungen) Gruppen von Arzneimitteln neu bestimmen und für diese Festbeträge festsetzen kann. Die bisherige Festbetragsfestsetzung durch die Spitzenverbände der Krankenkassen galt als rechtlich unsicher.
 

2001

Verabschiedung der "Recommendation Rec(2001)13 des Council of Europe" mit dem Thema "Developing a methodology for drawing up guidelines on best medical practises" am 10. Oktober 2001
 

2001

Das "Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz" vom 31. Dezember 2001 bestimmt u.a.:

Die bisherige Regelung zum Arznei- und Heilmittelbudget und die gesetzlich geregelte Vorgabe zur Verringerung der Gesamtvergütung der Ärzteschaft im Falle von Budgetüberschreitungen werden rückwirkend aufgehoben.

Beseitigung des "Kollektivregresses" wegen "Akzeptanzproblemen der bisher geltenden Regelung" in der Ärzteschaft: In den neun Jahren seit Einführung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) im Jahre 1993 hatten die Ärzte trotz mehrfacher und zum Teil erheblicher Überschreitung der Budgetschwelle damit in keinem einzigen Fall Honorarkürzungen zu tragen; selten war ein gesetzliches Sanktionsverfahren in der Praxis derart folgenlos.

Statt des bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets soll die Selbstverwaltung (Landesverbände der Krankenkassen bzw. Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztliche Vereinigung) auf regionaler Ebene jährlich eine Arzneimittelvereinbarung treffen; analog sind - künftig allerdings getrennt vom Arzneimittelbereich - Heilmittelvereinbarungen zu treffen. Die Arzneimittelvereinbarung soll dem Entwurf zufolge die Festlegung eines jährlichen Ausgabenvolumens verbinden mit der Vereinbarung von Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen, hierauf ausgerichteten Umsetzungsmaßnahmen und einem unterjährigen Controlling (Zielvereinbarungen).

Sanktionen bei Überschreitung des Ausgabenvolumens sind gesetzlich nicht vorgegeben; sie werden der Selbstverwaltung lediglich als Option eröffnet (also zugelassen). Unabhängig von der Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens können Bonusregelungen für den Fall vereinbart werden, dass die Zielvereinbarungen erreicht wurden. Die Selbstverwaltung regelt selbst die Folgen einer Überschreitung des vereinbarten Ausgabenvolumens und bestimmt auch weitgehend selbst die Intensität und das Ausmaß der Prüfung einzelner Vertragsärzte nach Richtgrößenvorgaben.
 

2001

Gründung des Instituts für das Entgeltsystems im Krankenhaus (InEK) am 10. Mai 2001 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Das Institut soll seine Gesellschafter, also die Spitzenverbände der GKV (damals; heute Spitzenverband Bund), den Verband der privaten Krankenversicherung un die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei der Einführung und Adjustierung der DRG unterstützen.
 

2001

"Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz":

In Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (rechtswirksam ab dem 22. Juni 2000) wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in die Bemessung des Krankengelds einbezogen.
 

2001

Verabschiedung des neunten Buches des Sozialgesetzbuchs "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)" am 19. Juni 2001 mit vielfältigen Einstrahlungen in die GKV:

Verbesserung der Transparenz des Rehabilitationssystems durch Zusammenfassung der Rechtsvorschriften mehrerer Sozialleistungsträger

Gemeinsame Servicestellen

Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte der Rehabilitanden

Stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitsassistenz, Überbrückungsgeld

persönliches, auch trägerübergreifendes Budget

"gemeinsame Empfehlungen" aller Reha-Träger.
 

2001

Im "Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte" wird u.a. neu geregelt:

Die Möglichkeit Versicherungspflichtiger, die Mitgliedschaft bei ihrer KK zum 31. Dezember 2001 zu kündigen, wird aufgehoben; dies gilt für jede nach dem 9. Mai 2001 (Kabinettsbeschluss) erklärte Kündigung - die Regelung tritt deshalb bereits am Tag nach der Verkündung rückwirkend in Kraft. Der Eintritt einer (neuen) Versicherungspflicht (z.B. Arbeitgeber-Wechsel) begründet als solcher künftig nicht mehr ein Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse.

Freiwillig Versicherte - können die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse wie bisher zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats (gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt) kündigen und - sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab 1. Januar 2002 ausüben (gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht); die längere Bindungsfrist gilt nicht für freiwillig Versicherte, die schon vor dem Jahre 2002 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.
 

2001

Seit dem 1.7.2001 gelten im GKV-System Heilmittelrichtlinien, welche die Heilmittel in vorrangige, optionale und ergänzende Therapien einteilt. Zusätzlich wurden standardisierte Heilmittelkombinationen festgeschrieben.

Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG erlaubte eine relativ geringe Staatsmischung in wesentliche Publikationsschwierigkeit.
 

2002

Gründung von G-I-N - Guidelines International Network, einem internationalen Non-profit-Zusammenschluss von Institutionen, die auf jeweils nationaler Ebene mit der Entwicklung von Behandlungsleitlinien befasst sind (z. B. WHO und in Deutschland ÄZQ, AWMF und BQS)
 

2002

Erstes und zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I und II):

Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs bis 400 Euro ohne Zeitgrenze sozialabgabenfrei für Arbeitnehmer, auch neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung)

Gleitzone für Niedriglohn-Jobs von 400 bis 800 Euro mit ermäßigten Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Midi-Jobs)
 

2002

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 17. Dezember 2002 die Verfassungsmäßigkeit des formellen Verfahrens, dass die Spitzenverbände der GKV die Festbeträge für Arzneimittel nach § 35 SGB V festlegen.
 

2002

355 Kassen, 50,963 Mio. Mitglieder; 70,815 Versicherte und Wohnbevölkerungsanteil von 85,9 %
 

2002

Das "Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz" vom 16. Februar 2002 enthält u.a. folgende Bestimmungen:

Das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis bei der sog. aut-idem Regelung wird umgekehrt; künftig sollen die Apotheken für die Arzneimittelversorgung innerhalb wirkungs- und wirkstoffgleicher Medikamente ein kostengünstiges Arzneimittel (aus dem unteren Preisdrittel) aussuchen. Die aut-idem Substitution wird somit zum Regelfall, die der Arzt allerdings aktiv ausschließen kann.

Der von den Apotheken an die Krankenkassen weiter zu gebende Rabatt auf den Arzneimittelpreis wird - begrenzt auf die Jahre 2002 und 2003 - von bisher 5% auf 6% erhöht.

Der Bundesausschuss der Ärzte und der Krankenkassen kann künftig für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen oder vergleichbarer therapeutischer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens im Verhältnis zum Abgabepreis vornehmen und Empfehlungen an die behandelnden Ärzte abgeben.

An die Stelle der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 4%-igen Preissenkung sowie des Preismoratoriums in den Jahren 2002 und 2003 für nicht der Festbetragsregelung unterliegende verschreibungspflichtige Arzneimittel (prognostiziertes Entlastungsvolumen von insgesamt 960 Mio. DM) tritt eine Selbstverpflichtung des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA): Der VfA stellt der GKV Anfang 2002 400 Mio. DM zur Konsolidierung der GKV-Finanzen zur Verfügung.

Krankenhäuser haben die für eine Arzneimitteltherapie im Rahmen der nahtlosen ambulanten Anschlussbehandlung durch den Vertragsarzt erforderlichen Arzneimittel künftig auch mit ihrem Wirkstoff sowie preisgünstige Alternativvorschläge für die ambulante Therapie anzugeben.
 

2002

Prostituierte sind ab 1. Januar Versicherte in der Sozialversicherung
 

2002

Das "Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte" legt u.a. fest:

Für alle überregional tätigen Krankenkassen wird ab 2002 für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen der Ärzte und Zahnärzte das sog. Wohnortprinzip (Wohnort des Versicherten, nicht des Mitglieds) eingeführt. Das bedeutet, dass die Honorarvereinbarungen jeweils für die Region, in der die Versicherten wohnen, getroffen werden. Für die Ersatzkassen wurde das Wohnortprinzip bereits durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 eingeführt.

Außerdem werden für die Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Ländern Gestaltungsräume eröffnet für zusätzliche, bis insgesamt 6 Prozentpunkte über die Grundlohnentwicklung hinausgehende Honorarsteigerungen in den Jahren 2002 bis 2004. Voraussetzung ist, dass die Mehrausgaben der Krankenkassen durch Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden.
 

2002

Mit dem "Arzneimittelbudgetablösungsgesetz (ABAG)vom 1. Januar 2002 das Arznei- und Heilmittelbudget abgeschafft.
 

2002

Mit dem "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der GKV" werden die zahlreichen unerwünschten Effekte des 1993 eingeführten Risikostrukturausgleichs langfristig und mehrstufig zu verhindern gesucht:

Für eine Übergangszeit vom Jahre 2002 an bis längstens Ende 2006 werden die ausgleichsrelevanten Faktoren des bestehenden Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Krankenkassen erweitert und um einen Risikopool ergänzt.

Versicherte, die in zugelassenen strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten (sog. Disease-Management-Programme) eingeschrieben sind, sollen künftig je Krankheit (vorgesehen sind bis zu sieben für derartige Programme geeignete chronische Krankheiten) eine eigenständige Versichertengruppe im RSA bilden - neben den bislang ausgleichsrelevanten Faktoren: beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder, Zahl der mitversicherten Familienangehörigen, Alters- und Geschlechtsstruktur der Versicherten und Zahl der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Für diese neuen Versichertengruppen werden höhere standardisierte Leistungsausgaben im RSA berücksichtigt.

Außerdem wird zur solidarischen Lastenverteilung solcher Aufwendungen für Versicherte, die weit über dem Durchschnitt der Standardausgaben im RSA liegen, in Ergänzung des (erweiterten) RSA ein Risikopool eingeführt. Für die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen berücksichtigungsfähig sind hierbei die Ausgaben für Krankenhausbehandlung - einschließlich der übrigen stationär erbrachten Leistungen Arznei- und Verbandmittel, Krankengeld, Sterbegeld und nichtärztliche Leistungen der ambulanten Dialyse (Berücksichtigung erst vom Ausgleichsjahr 2003 an). Ausgleichsfähig aus dem Risikopool sind 60% der den Schwellenwert von 20.450 € (2002 und 2003) übersteigenden Ausgaben je Versicherten und Jahr; der Schwellenwert wird entsprechend der Entwicklung der Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV) jährlich dynamisiert.

Ab dem Jahre 2007 wird der Beitragsbedarf der Krankenkassen im RSA auf der Grundlage direkter Morbiditätsmerkmale der Versicherten bestimmt. Mit Inkrafttreten dieses weiterentwickelten RSA soll auch der Risikopool durch einen Hochrisikopool abgelöst werden, der mit erhöhten Schwellenwerten den Ausgleich besonders schwer wiegender Belastungen von Krankenkassen durch einzelne Versicherte sicherstellen und den weiterentwickelten RSA flankieren soll. Gesunde und kranke Versicherte, die bis dahin nur im Hinblick auf die Teilnahme an Disease-Management-Programmen unterschieden werden, werden dann durchgehend unterschiedlich berücksichtigt.
 

2003

Der " MedicarePrescription Drug, Improvement, and Modernization Act (MMA)" enthält die seit Gründung von Medicare umfassendsten Änderungen. Dazu gehört u.a. die Einführung einer "prescription drug discount card", mehre Wettbewerbsmöglichkeiten für "Health Plans" oder neue präventive Leistungen. Arbeitgeber, die ihren berenteten ehemaligen Mitarbeiter einen mit Medicarestandards vergleichbaren Zugang von Arzneimitteln mitfinanzieren erhalten dafür staatliche Zuschüsse.
 

2003

Abschlussbericht der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme ("Rürup-Kommission")
 

2003

Abschlussbericht der Kommission "Soziale Sicherheit ("Herzog-Kommission")
 

2003

Zulassung des ersten DMP im April 2003 durch das Bundesversicherungsamt. Es handelte sich um ein Programm der AOK Rheinland zur Behandlung von Brustkrebspatientinnen
 

2003

3. SGB VI-Änderungsgesetz:

vollständige Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentner ab 1. April 2004

Wegfall des Beitragszuschusses zur Pflegeversicherung
 

2003

Beitragssatzsicherungsgesetz und 12. SGB-V-Änderungsgesetz:

Entlastung der Krankenkassen von überhöhten Arzneimittelausgaben durch Erhöhung der Rabatte von Apotheken, Pharmaindustrie und pharmazeutischem Großhandel,

Einfrieren der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen und

Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG).

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz -12. SGB V-ÄndG)
 

2003

Am 27.10.2003 haben die GKV-Spitzenverbände die Gründung einer "Stiftung Gesundheitsförderung und Prävention" angekündigt, die mit einem Stiftungskapital von zunächst 25. Mio. € ausgestattet, im ersten Quartal 2004 ihre koordinierende Arbeit für die Krankenkassen aufnehmen sollte. Leider haben sich die Spitzenverbände fast ein Jahr lang vom BMGS in eine aussichtslose und unfruchtbare Diskussion über ihre Stiftungskonzeption verwickeln lassen; sie sind ihren Zielvorstellungen bis heute keinen Schritt näher gekommen, nicht zuletzt auch wegen interner Widerstände in einigen Landesverbänden.
 

2003

Das auch noch in künftigen Jahren (2004 und 2007) weiter veränderte oder angepasste "Fallpauschalengesetz" enthält die Eckpunkte der größten strukturverändernden Reform im deutschen Gesundheitswesens:

Mit der "GKV-Gesundheitsreform 2000" wurde die Einführung eines leistungsorientierten Entgeltsystems für die voll- und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser ab 1. Januar 2003 vorgegeben. Das neue Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG). Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines Krankenhausentgeltgesetzes, das zum 1. Januar 2003 die bisherige Bundespflegesatzverordnung bei denjenigen Krankenhäusern ersetzt, die dem neuen DRG-Vergütungssystem unterliegen. Die obligatorische Einführung des an die deutschen Bedingungen angepassten DRG-Vergütungssystems für alle Krankenhäuser erfolgt zum 1. Januar 2004. Mit dem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen einer so genannten Konvergenzphase in der die DRG erst langsam "scharfgestellt" und spürbar werden sollen, zunächst nur für den Zeitraum bis Ende 2006 festgelegt, bis 2009 verlängert und zuletzt (2008) nochmals bis 2010 verlängert. Die danach geltenden Regelungen sollen rechtzeitig in einem weiteren Gesetz formuliert werden (ein Ausdruck des Prinzips "lernender Reformen und Gesetze") - was zum Teil 2008 erfolgte.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)
 

2003

Abschaffung der seit 1997 geltenden Praxisbudgets aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2002.
 

2004

Das "Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)" enthält u.a. folgende Bestimmungen:

Einführung einer Praxisgebühr,

neue Preisregelung für Arzneimittel,

keine Bezahlung rezeptfreier Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen,

Zuzahlung von 10% auf alle Leistungen (mind. 5, max. 10 Euro) außer bei Kindern u. Jugendlichen, jährliche Belastungsgrenze 2 bzw. Chroniker 1%, Bonusregelung bei Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen, Teilnahme DMP und Prävention möglich,

Recht auf Ausstellung einer Patientenquittung bei jedem Arztbesuch. Sie enthält alle erbrachten Leistungen und Kosten, die der Arzt abrechnet,

Förderung neuer Versorgungsformen, für Integrierte Versorgung bis zu 1% der Gesamtvergütung ohne Gültigkeit der Beitragssatzstabilität,

Teilöffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung

Folgende Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen: Sterbegeld, Entbindungsgeld, nicht medizinisch notwendige Sterilisation, künstliche Befruchtung (50%ige Kostenübernahme nur noch in bestimmten Fällen), Sehhilfen/ Brillen (mit Ausnahmen für Minderjährige und schwer Sehbeeinträchtigte), Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (mit engen Ausnahmen)

Zahnersatzleistungen müssen Versicherte ab 2005 in vollem Umfang selbst absichern (ohne Arbeitgeber-Beteiligung) - unter dem Dach der GKV (hier zahlen Familienversicherte keinen Beitrag) oder der PKV; oberhalb befundbezogener Festzuschüsse liegende Kosten müssen ebenfalls privat getragen werden. Die bisher gültigen Bonusregelungen haben auch nach 2005 Bestand. In Härtefällen (geringes Einkommen) zahlen die Krankenkassen den Zahnersatz i. d. R. vollständig.

Wer sich für eine private Zahnersatz-Versicherung entscheidet, kann in diesem Bereich nicht mehr zur GKV zurückwechseln

Ab dem Jahre 2006 müssen GKV-Versicherte neben ihrem Anteil am allgemeinen (paritätisch getragenen) Beitragssatz einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% ihres beitragspflichtigen Brutto leisten

Ab 2006 wird die bisherige Krankenversicherungs- durch eine elektronische Gesundheitskarte ersetzt; auf freiwilliger Basis enthält sie auch Gesundheitsdaten

KK können für Versicherte, die regelmäßig an Vorsorge-/Früherkennungsuntersuchungen oder an Präventions- oder speziellen Chronikerprogrammen teilnehmen oder sich in Hausarztmodelle einschreiben lassen, Boni (z.B. Ermäßigungen bei Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Beitrag) gewähren

Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztsystem anzubieten

Alle Versicherten (bisher nur freiwillig Versicherte) können statt Sachleistung Kostenerstattung (bindend für mindestens ein Jahr) wählen

Freiwillig Versicherten, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, können die Krankenkassen künftig auch Selbstbehalte mit Beitragsermäßigung anbieten

Freiwillig Versicherte, die im Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch nehmen, können Beitragsrückzahlungen (maximal 1/12 des Jahresbeitrages) erhalten

Die GKV erhält die Möglichkeit, Zusatzversicherungen der PKV zu vermitteln

Auf Bundesebene wird von der Bundesregierung ein Patientenbeauftragter bestellt

Patienten- und Behindertenverbände sowie Selbsthilfeorganisationen werden in Entscheidungsprozesse im Gesundheitssystem einbezogen (Mitberatungsrecht in den relevanten Entscheidungs- und Steuerungsgremien, insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser, Beteiligung an der Arbeit des neuen Instituts für Qualität in der Medizin)

Gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten, Therapeuten und anderen Heilberuflern in medizinischen Versorgungszentren; die Krankenkassen können mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen (also ohne KV) Verträge über integrierte Versorgungsformen (mit eigenem Budget) abschließen

Zugelassene Krankenhäuser können sich zum Teil für die Erbringung ambulanter Leistungen öffnen. Sie können auch ambulante Behandlung anbieten, wenn für ihre Region der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Unterversorgung festgestellt hat (§ 116a SGB V). Ferner können Krankenkassen DMP-Verträge mit Krankenhäusern abschließen oder die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen vereinbaren. Sämtliche Leistungen werden vom Unterausschuss "sektorenübergreifende Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschuss regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Ärzten, die sich unzureichend oder gar nicht (außerhalb produktbezogener Veranstaltungen) fortbilden, droht ein Vergütungsabschlag - im Extremfall der Entzug der Zulassung

Errichtung eines von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten getragenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin

Patentgeschützte Arzneimittel bleiben nur dann festbetragsfrei, wenn sie echte Verbesserungen in der medikamentösen Behandlung bringen; für alle Medikamente ohne Festbetrag müssen die Arzneimittel-Hersteller den Krankenkassen einen Rabatt von 16% (bisher 6%) gewähren.

Die Vorschriften zur Schaffung einer Positivliste werden abgeschafft

Apotheker erhalten für alle verschreibungspflichtigen Arzneien ein einheitliches Abgabehonorar von 8,10 EUR pro Packung (bisher: packungsgrößen- bzw. preisabhängig); für apothekenpflichtige Arzneimittel wird der Versandhandel freigegeben; jeder Apotheker darf bis zu vier Verkaufsstellen betreiben

Apotheken müssen weiterhin ein gewisses Kontingent an kostengünstigen re-importierten Medikamenten verkaufen; zu diesem Kontingent zählen künftig aber nur noch importierte Arzneien, die im Ausland mindestens 15% oder 15 EUR billiger sind als das deutsche Originalprodukt

Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneien/Produkte werden nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben

Die Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen wird durch Fusionen von 23 auf voraussichtlich 18 bzw. 17 reduziert

Der Vorstand der KBV muss zum 1. Januar 2005 hauptamtlich besetzt werden

Verwaltungskosten der KK werden bis 2007 an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden bzw. eingefroren, sofern sie 10% über dem Durchschnitt aller KK liegen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)
 

2004

Seit dem 1. Januar 2004 bzw. seit dem Inkrafttreten des GMG ist der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland freigegeben.
 

2004

Im Zuge des GMG werden niedergelassene Ärzte im § 95d SGB V das erste Mal im deutschen Gesundheitswesen verpflichtet, zur Sicherung der Qualität ihrer Arbeit regelmäßig und verbindlich an interessenunabhängigen Fortbildungen teilzunehmen. Erstmals am 30. Juni 2009 müssen sie die Teilnahmen der KV berichten. Wer keine oder zu wenig Fortbildungsangebote besucht und dafür mindestens 250 Punkte erhalten hat, bekommt Honorarkürzungen bis zu 25%. Hält dieser Zustand an kann dem Arzt die Zulassung entzogen werden
 

2004

Mit dem Inkrafttreten des (GMG) am 1. Januar 2004 wurden die Krankenkassen und ihre Spitzenverbände, gegebenenfalls auch die Landesverbände der Krankenkassen, verpflichtet, organisatorische Einheiten zu schaffen, die Fehlverhalten im Gesundheitswesen bekämpfen sollen (§ 197a, SGB V).

Vergleichbare Vorschriften wurden für die Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und ihre Bundesvereinigungen in § 81a SGB V und für die Pflegekassen in § 47a SGB XI gemacht. Die Vorstände der jeweiligen Institutionen wurden zugleich verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren ihre jeweilige Vertreterversammlung, beziehungsweise den jeweiligen Verwaltungsrat schriftlich über die Arbeit und die Ergebnisse dieser Stellen zu unterrichten und die Berichte zeitnah auch der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

Die Quintessenz aus den bisher zwei zusammenfassenden Berichte (2004/2005 und 2006/2007)lautet, "dass die ‚Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen' zwar von einer löblichen Absicht getragen sind, dass sie aber keineswegs das leisten, was die Versichertengemeinschaft erwarten darf: Transparenz im Dschungel des Abrechnungs-Chaos herzustellen und kostensenkend zu wirken, ferner kriminellem Handeln, das die Solidarität des Systems missbraucht, einen Riegel vorzuschieben.
 

2004

Umstrukturierung des alten "Gemeinsamen Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen" in den "Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)"
 

2004

Am 16. März 2004 bestätigt der EuGH vorherige Urteile deutscher Gerichte und sieht in der Festlegung der Festbeträge für Arzneimittel durch die GKV-Spitzenverbände keinen Verstoß gegen EU-Grundsätze im Bereich des Wettbewerbs und weist eine entsprechende Klage von Herstellern zurück. Einer der weit über den Klageanlass hinausgehenden Kernsätze des Urteils lautet: "Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Schluss, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die deutschen Krankenkassenverbände keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften sind, wenn sie die Höchstbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen."
 

2004

Drei Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in der EU von Ende April bzw. Anfang Mai 2004

Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsträchtigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "offene Koordinierungsmethode"

Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union

Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste
 

2005

Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 2. November 2005. Diese Verordnung ist vielfach überarbeitet und verändert worden und auch im Mai 2009 ist die E-Gesundheitskarte noch nicht bundesweit eingeführt
 

2006

Das "Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz" führte für die Arzneimittelversorgung folgende Vorschriften ein:

Vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2008 gilt ein zweijähriger Preisstopp für zu Lasten der GKV verordneter Arzneimittel

Echte Innovationen (therapeutische Verbesserungen) werden von der Festbetragsregelung ausgenommen

Insgesamt werden die Festbeträge für Arzneimittel abgesenkt; die KK können mit den Herstellern spezielle Rabattverträge abschließen. Arzneimittel mit Preisen von 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags können durch Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen von der Zuzahlung befreit werden

Die Abgabe kostenloser Arznei-Packungen (Naturalrabatte) an Apotheken wird unterbunden; dies gilt auch für rezeptfreie Arzneien sowie für Krankenhausapotheken

Für Arzneimittel im Generika fähigen Markt, also für patentfreie Arzneimittel mit gleichen Inhaltsstoffen, die von mehreren Unternehmen angeboten werden, wird ein Rabatt in Höhe von 10 % des Herstellerabgabepreises erhoben. Ausgenommen hiervon sind Arzneimittel, deren Preis um 30 % niedriger als der Festbetrag ist Die Praxissoftware in der Arztpraxis muss künftig manipulationsfrei sein, um zu verhindern, dass kostenlos gelieferte Software bei der Auswahl von Arzneimitteln einen bestimmten Hersteller bevorzugt

Ärzte sollen stärker in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneiverordnungen genommen werden (Bonus-Malus-Regelung)

Krankenhäuser sollen bei der Entlassmedikation auf Wirtschaftlichkeit achten

Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt; für den Bereich der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Vergütung finden weiterhin die Veränderungsraten je Mitglied Anwendung
 

2006

Das "Haushaltsbegleitgesetz" aus dem Juli 2006 bestimmt:

Für Arbeitslosengeld II (Alg II)-Bezieher gelten als (tägliche) beitragspflichtige Einnahmen der dreißigste Teil des

0,3450fachen (bisher: 0,3620fachen - so auch weiterhin in der sozialen Pflegeversicherung) der monatlichen Bezugsgröße. Damit die höheren Pauschalbeiträge (13% statt bislang 11% für die GKV) für geringfügig Beschäftigte den Bund entlasten (um rd. 170 Mio. Euro) holt er sich den Betrag über die Absenkung der KV-Beiträge für Alg II-Empfänger zurück

Die Pauschalzahlung des Bundes an die GKV wird für 2007 auf 1,5 Mrd. (bisher: 4,2 Mrd.) Euro festgelegt und entfällt ab 2008 völlig.
 

2006

Das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG), das am 27. Oktober 2006 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde und dem am 24. November der Deutsche Bundesrat zugestimmt hat, enthält zahlreiche Erleichterungen der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringung z. B. durch Praxisketten
 

2007

Inkrafttreten des "Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)" am 1. April 2007 u.a. mit folgenden sofort oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geltenden Bestimmungen:

Auflösung der bisherigen GKV-Spitzenverbände und Bildung eines einzigen Bundesverbandes aller Kassenarten

Einführung eines Gesundheitsfonds im Jahre 2009 mit bundeseinheitlichem Beitragssatz aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen,

Einbeziehung nicht Versicherter in den Krankenversicherungs-Schutz,

Einführung von geriatrischen Reha-Leistungen,

empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen,

reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung,

Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen,

verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen,

größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen,

neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung,

Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel,

Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich,

medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung,

alle Krankenkassen werden geöffnet,

kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht,

Möglichkeit von vorher praktisch unmöglichen oder undenkbaren Kassen-Insolvenzen

Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
 

2007

Verankerung eines Anspruchs der Versicherten auf ein Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V
 

2008

Nach einem mehrjährigen Modellversuch in acht Modellregionen besteht ab dem 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf die im SGB IX neu eingeführte Sozialleistung des "persönlichen Budgets". Mit dieser Sozialleistungsform können behinderte Menschen anstelle von fest definierten Sach- und Dienstleistungen ein individuelles persönliches Budget in Form eines Geldbetrags oder eines Gutscheins erhalten.
 

2008

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG (16/9559):

Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden.

Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.

Der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wird präzisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, eine neue Liste der verordnungsfähigen Produkte zur enteralen Ernährung zu erstellen. Damit wird klargestellt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen von dem Arzt verordnet werden können. Bis diese Liste fertig ist, besteht der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wie bisher.

Im Hilfsmittelbereich soll die Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen.

Die Altersgrenze für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird aufgehoben. Künftig können Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ärztlich tätig sein.

Die Mindestquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte wird auf 25 Prozent festgelegt.

Den Krankenkassen wird eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, um Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten. Damit wird das eigenständige Verhandlungsmandat von Hausärzten bei der hausarztzentrierten Versorgung gestärkt.

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben in einer Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden.

Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen gilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen damit verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten. Durch diese eindeutigen Regelungen werden Unklarheiten beseitigt, die den Abschluss sinnvoller Verträge (z. B. Arzneimittel-Rabattverträge), die zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten beitragen, behindert haben.
 

2008

EU-Kommission beschließt am 2. Juli 2008 den Entwurf einer "Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung" (u.a. Recht, Gesundheitsdienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, Entwicklung europäischer Referenznetze, Verstärkung der Gesundheitstelematik). Trotzdem noch Möglichkeit nationaler Einschränkungen der Behandlungsfreiheit.
 

2008

Am 1. Juli 2008 startet der Gemeinsame Bundesausschuss als Zentrum der Gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV mit einer neuen Organisationsstruktur. Der GBA hat eine neue, stärker hauptamtlich und gestraffte Struktur (nur noch ein Entscheidungsorgan mit durchgängiger Besetzung) und nur noch Präsenz von Vertretern des Spitzenverband Bund als Funktionsnachfolger der alten Kassenarten-Spitzenverbänden.
 

2008

Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zum 1. Juli 2008, mit dem die Ärzteschaft zur elektronischen Verordnung mit Hilfe einer zertifizierten Arzneimitteldatenbank verpflichtet wurde.
 

2008

Bundesversicherungsamt gibt am 13. Mai 2008 die rund 80 Krankheiten bekannt, die ab 1. Januar 2009 für höhere Ausgleichzahlungen im RSA berücksichtigt werden.
 

2008

Vorlage eines Berechnungsverfahrens für den neuen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MRSA) am 3. Juli 2008 durch das Bundesversicherungsamt.
 

2008

Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) legte die Bundesregierung am 12. November ein umfassendes Konzept vor, um insbesondere der Zunahme resistenter Bakterien durch die nicht notwendige Verordnung und Einnahme von Antibiotika entgegenzuwirken.
 

2008

Bundestag beschließt am 18.12. 2008 das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreform-gesetz - KHRG). Dessen wesentlichen Bestimmungen sind:

Verlängerung der Konvergenzphase bis zum Jahr 2010.

Gesetzlicher Entwicklungsauftrag einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte Investitionspauschalen

Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Ab dem Jahr 2009 werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifverträglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten.

Beauftragung des Statistischen Bundesamtes einen Orientierungswert zu ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst und voraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann.

Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern, wodurch in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden.

Aufhebung des Rechnungsabschlags in Höhe von 0,5 Prozent bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten zum Jahresbeginn 2009.

Entwicklung und Einführung eines pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungssystems für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik. Eine erstmalige Abrechnung nach diesem neuen Entgeltsystem ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zudem verbesserte Finanzierung der Psychiatrie, um die Personalbesetzung in der Psychiatrie zu verbessern.

Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend im Jahr 2010, schrittweise in Richtung auf einen einheitlichen bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridor angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von + 2,5 Prozent bis - 1,5 Prozent um einen rechnerisch ermittelten einheitlichen Basisfallwert ausgenommen.
 

2008

Am 23. Dezember 2008 trat die "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)"in Kraft.

Sie regelt u.a. folgende Sachverhalte:

Die ArbMedVV regelt Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten, schafft Transparenz über die Anlässe für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen, sichert Datenschutzrechte und stärkt das Recht der Beschäftigten auf Wunschuntersuchungen. Mit ihr sollen Verbesserungen in derzeit noch nicht ausreichend beachteten Bereichen, z.B. Muskel-Skelett-Erkrankungen, angestoßen werden.

Der neue Ausschuss für Arbeitsmedizin übernimmt eine zentrale Rolle, er wird das BMAS zu arbeitsmedizinischen Fragen beraten.

Die bislang im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen Doppelregelungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge wurden in der ArbMedVV zusammengefasst, so dass die Rechtsreform auch zur Rechtsvereinfachung beiträgt.
 

2008

Das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" (PfWG)vom 1. Juli 2008 enthielt folgende Einzelregelungen:

Schrittweise Anhebung der Sätze für ambulante Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie - bei Pflegestufe III - der stationären Leistungen bis 2012

Ausweitung der Leistungen für demenziell Erkrankte

Schaffung von bundesweit 4.000 Pflegestützpunkten, welche bei Fragen rund um die Pflege als Anlaufstelle dienen sollen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegen wollen, können sich bis zu 6 Monate unentgeltlich von der Arbeit frei stellen lassen und haben danach ein garantiertes Rückkehrrecht zu ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber

Erhöhung des Beitragssatzes auf 1,95 % (2,2 % bei Kinderlosen) des Bruttoeinkommens.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)
 

2008

Verordnung über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik vom 23. September 2008"

Für das Jahr 2008 zahlt der Spitzenverband Bund der GKV zusätzlich zu den schon bisher pro GKV-Mitglied gezahlten 50 Cent zusätzlich noch 26 Cent für die Gesellschaft für Telematik, die mit der Einführung und technischen Betreuung der E-Gesundheitskarte betreut ist.
 

2009

Start der Finanzierung der GKV aus dem so genannten Gesundheitsfonds
 

2009

An die Stelle des alten Risikostrukturausgleichs (RSA) tritt der "morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA oder M-RSA)"
 

2009

Am 1. Januar 2009 erfolgt die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie des Fakultativprotokolls. Damit werden beide völkerrechtlichen Verträge für Deutschland verbindlich.
 

2009

Ab Januar 2009 zahlen Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nur noch den ermäßigten Beitragssatz. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nicht. Die Krankenkassen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Krankengeld-Wahltarife anzubieten. So kann jeder Selbstständige entscheiden, ob er einen Anspruch auf Krankengeld wünscht und welchen Tarif er für sich aussucht.
 

2009

Zum 1. Januar 2009 müssen alle privaten Krankenversicherungsunternehmen den neuen Basistarif anbieten. Er muss in seinem Umfang mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Der Basistarif löst den bisherigen modifizierten Standardtarif ab. Versicherte dürfen nicht abgewiesen werden und es dürfen keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Die Versicherungsprämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570 Euro) nicht überschreiten. Diese Bestimmung ließ die PKV durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diese sah das Gericht in einer Entscheidung im Juni 2009 gewährleistet und unterstrich in der Entscheidung zum wiederholten Male die hohe Bedeutung der Stabilität der GKV innerhalb des deutschen Sozialstaats.
 

2009

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MRSA) regelt, wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der Ausgaben für medizinische Leistungen an ihre Versicherten erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert. Für Versicherte mit schwerwiegenden und chronischen Krankheiten und demzufolge hohem Versorgungsbedarf gibt es mehr als zum Beispiel für gesunde Versicherte. So wird das Geld aus dem Fonds je nach Versorgungsbedarf der Kasse zielgenauer als bisher verteilt. Das soll Wettbewerbsnachteile durch ungleiche Versicherungsstrukturen ausgleichen. Denn einige Kassen haben viel gut verdienende und gesunde Versicherte, andere viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen.
 

2009

Seit 1. Januar 2009 werden die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit erhöht sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens. Die bisherigen Budgets werden durch ein komplexes und zu Beginn unbekanntes oder unübersichtliches System von Regelleistungsvolumen, Zusatzhonoraren für erwünschte Leistungen (Hausbesuche) und die Leistungsqualität belohnende Zusatzhonorare für die ambulant tätigen Ärzte bereit.
 

2009

Seit Januar 2009 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf sozialmedizinische Nachsorge schwerkranker Kinder, die aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant versorgt werden müssen. Bisher lag es im Ermessen der Krankenkasse, diese Leistungen zu gewähren. Zudem wird die Altershöchstgrenze von 12 auf 14 Jahre angehoben.
 

2009

Allen Krankenkassen wird im WSG eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung zu schließen. Entgegen früheren Regelungen handelt es sich nicht mehr um eine Kann- oder Sollvorschrift, sondern um eine gesetzliche Pflicht. Das Hausarztmodell funktioniert so, dass die Versicherten einen Hausarzt wählen können, der sie behandelt und die gesamte ambulante, fachärztliche und stationäre Behandlung steuert. Der Hausarzt überweist also bei Bedarf an die entsprechenden Fachärzte. Dafür können die Kassen ihren Mitgliedern Vergünstigungen wie Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigung anbieten. Nur eine Minderheit der Krankenkassen hatte aber zum 1. Juli 2009 entsprechende Verträge vereinbart.
 

2009

Ab 1. Januar 2009 wird im Kinderuntersuchungsprogramm eine Früherkennungsuntersuchung auf Hörstörungen bei Neugeborenen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Ziel ist es, angeborene Hörstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.

Die Krankenkassen werden außerdem verpflichtet, mit den für den Kindesschutz zuständigen Landesbehörden auf eine bessere Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern hinzuwirken und hierzu Rahmenvereinbarungen zu schließen.
 

2009

Ab 1. Januar 2009 gilt für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten.
 

2009

Die Pflegekassen sind ab dem 1. Januar 2009 gesetzlich verpflichtet, für ihre pflegebedürftigen Versicherten Pflegeberatung (Fallmanagement) anzubieten.

Für die Versicherten bedeutet das ein individuelles Beratungs-, Unterstützungs- und Begleitangebot, das jeweils auf die Bedürfnisse des einzelnen Hilfebedürftigen zugeschnitten ist. In den Ländern, in denen Pflegestützpunkte eingerichtet sind, arbeiten die Pflegeberaterinnen und -berater im Stützpunkt.
 

2009

Bis Ende 2010 müssen alle stationären Pflegeeinrichtungen geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Qualitätsprüfungen müssen an einer gut sichtbaren Stelle veröffentlicht werden. Die Bewertung erfolgt über die Schulnoten "sehr gut" bis "mangelhaft". Dadurch können künftig die Leistungen der Einrichtungen besser verglichen werden. Nach erstmaliger Überprüfung ist eine jährliche Kontrolle vorgesehen.
 

2009

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage der PKV gegen Bestimmungen des WSG am 10. Juni 2009. Die wesentlichen Punkte lauten wörtlich:

"Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten."
 

2009

Die Anhebung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren auf 18 Jahre gilt ab 1. Januar 2009 auch für die Tabakautomaten.
 

2009

In der im Juni 2009 verabschiedeten 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) finden sich weit mehr inhaltlich relevanten rechtlichen Bestimmungen als der Name vermuten lässt:

Das Bundesversicherungsamt erhält gegenüber den Kassen umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte beim Risikostrukturausgleich. So darf das BVA auch Diagnosedaten von landesunmittelbaren Krankenkassen prüfen. Stellt das BVA Auffälligkeiten fest, soll es die betroffene Kasse einer Prüfung unterziehen. Dasselbe soll auch für an das BVA herangetragene Verdachtsfälle gelten. Eine Prüfung der Leistungserbringer, insbesondere im Hinblick auf Diagnosedaten, ist ausgeschlossen. Hat eine Kasse durch falsche oder manipulierte Diagnosedaten zu Unrecht Zuweisungen erhalten, soll das BVA diese Gelder um den ermittelten Betrag kürzen.

Die Finanzbasis der Hospize wird gesichert. Der Eigenanteil von stationären Hospizen wird durch eine Klarstellung im Gesetz auf höchstens zehn Prozent begrenzt, Kinderhospize tragen fünf Prozent selbst. Der von den Kassen an die Hospize zu zahlende tägliche Abschlag auf den Zuschuss wird von mindestens sechs auf sieben Prozent angehoben.

Mitarbeiter in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Apotheken erhalten die Befugnis, die Einwilligung von Versicherten zum Erheben und Nutzen ihrer Daten mittels einer elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren.

Im Arzneimittelbereich passt die Koalition das AMG an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien an. Daneben sind ergänzende Regelungen zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen vorgesehen.

Patienten in Hospizen erhalten einen Anspruch auf palliativärztliche Versorgung durch spezialisierte ambulante Palliativ-Care-Teams. Künftig müssen sie zudem keinen Eigenanteil mehr leisten.

Der Zugang zur Kranken- und Altenpflegeausbildung wird auch für Absolventen einer anderen, dem Realschulabschluss nicht gleichwertigen zehnjährigen allgemeinen Schulbildung geöffnet. Damit können auch Schüler, die über eine zehnjährige Hauptschulbildung verfügen und diese erfolgreich abgeschlossen haben, eine Ausbildung nach dem Kranken- und Altenpflegegesetz beginnen. So soll sichergestellt werden, dass auf Dauer eine ausreichende Zahl an Bewerbern für die Pflegeausbildung zur Verfügung steht. Die Regelung ist bis Ende 2017 befristet. Danach soll entschieden werden, ob die Öffnung der Ausbildung für diese Gruppe von Dauer sein soll.

Kinder und Jugendliche haben künftig einen gesicherten Anspruch auf sozialpsychiatrische Behandlung. Der GKV-Spitzenverband soll hierzu künftig für alle Krankenkassen mit der KBV Vereinbarungen treffen. Damit reagiert die Koalition auf die massenhafte Kündigung von Einzelverträgen durch die Kassen Ende 2008.

Bei GKV-Versicherten, die mit Beiträgen in Verzug geraten sind dürfen Kassen als Reaktion auf die Zahlungssäumigkeit ihre Leistungen künftig nur für das Mitglied, nicht aber für mitversicherte Ehepartner oder Kinder auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes senken.
 

2009

Das "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" (Entwurf der Bundestagsdrucksache) schreibt die Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Rahmen des Studiums der Medizin vor und nimmt sie in die Approbationsordnung für Ärzte auf.