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1998

In zwei Fällen (Kohll und Decker) hat der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung, die eine Kostenerstattung in den strittigen Fällen des Erwerbs medizinischer Erzeugnisse im Ausland (Zahnregulierung und Brille) von einer vorher eingeholten Genehmigung abhängig macht, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Fall "Kohll": Zahnregulierung) bzw. eine Beschränkung des freien Warenverkehrs (Fall "Decker": Brille) darstellt (vgl. EuGH, Urt. Vom 28.04.1998, C-158/96 und C-120/95). Die Kassen müssen zumindest die Kosten erstatten, die für die gleiche Leistung auch im Inland und unter Sachleistungs-Bedingungen entstanden wären. Im Nachhinein erweisen sich fast sämtliche nach den Urteilen geäußerten Befürchtungen eines Behandlungstourismus als unbegründet.
 

2001

In der Rechtssache "Geraets-Smits entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Juli 2001 anders als im Bereich der ambulanten Versorgung (vgl. dazu die Kohll/Decker-Urteile 1998), dass ein EU-Bürger, der sich zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in einen anderen EU-Mitgliedstaat begibt, ohne zuvor die Zustimmung seiner Krankenversicherung einzuholen, keinen Anspruch auf Erstattung seiner Behandlungskosten hat. Diese Position bestätigt der EuGH in weiteren ähnlich gelagerten Fällen der Krankenhausbehandlung.
 

2004

Am 16. März 2004 bestätigt der EuGH vorherige Urteile deutscher Gerichte und sieht in der Festlegung der Festbeträge für Arzneimittel durch die GKV-Spitzenverbände keinen Verstoß gegen EU-Grundsätze im Bereich des Wettbewerbs und weist eine entsprechende Klage von Herstellern zurück. Einer der weit über den Klageanlass hinausgehenden Kernsätze des Urteils lautet: "Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Schluss, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die deutschen Krankenkassenverbände keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften sind, wenn sie die Höchstbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen."
 

2004

Drei Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in der EU von Ende April bzw. Anfang Mai 2004

Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsträchtigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "offene Koordinierungsmethode"

Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union

Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste
 

2008

EU-Kommission beschließt am 2. Juli 2008 den Entwurf einer "Richtlinie über die Ausübung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung" (u.a. Recht, Gesundheitsdienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, Entwicklung europäischer Referenznetze, Verstärkung der Gesundheitstelematik). Trotzdem noch Möglichkeit nationaler Einschränkungen der Behandlungsfreiheit.