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1140 - 1880

1881 - 1914

1915 - 1932

1933 - 1945

1946 - 1953

1954 - 1969

1970 - 1976

1977 - 1993

1994 - 2009

 

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Kodifizierung der GKV
1836

Gründung der Betriebskrankenkasse der Firma Krupp bei 50 Beschäftigten, die aber erst ab 1855 pflichtgemäß Mitglied wurden; Krupp übernahm von Beginn an 50 % der Mitgliedsbeiträge
 

1854

Mit dem "Gesetz betr. die gewerblichen Unterstützungskassen" vom 3. April 1854 konnten die Bezirksregierungen in Preußen den Kassenzwang einführen
 

1854

Durch das "Gesetz betr. die Vereinigung der Berg-, Hütten-, Salinen- und Aufbereitungs-Arbeiter in Knappschaften" vom 10. April 1854 (so genanntes Knappschaftsgesetz) wurde die erste öffentlich-rechtliche Arbeiterversicherung mit Versicherungspflicht und Beitrittszwang für alle Bergarbeiter in Preußen gegründet und die alten Knappschaftskassenstrukturen aufgelöst oder überführt
 

1868

"Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen" bringt Krankenversorgung für nicht anderweitig Versicherte - Vorläufer heutiger AOKs
 

1881

Kaiserliche Botschaft 17. November 1881
 

1883

"Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 (in den Reichstag eingebracht am 28. April 1882 und mit 216 gegen 99 Stimmen verabschiedet)

Versicherungspflicht für alle Arbeiter sowie Betriebsbeamte, deren Tagesverdienst 6 2/3 Mark nicht überstieg; Gemeinden konnten per statutarische Anordnung die Versicherungspflicht auf weitere Personengruppen ausdehnen

Gesetz galt nicht für Beamte öffentlicher Körperschaften

Befreiungsmöglichkeit für Personen, die im Krankheitsfall mindestens 13 Wochen durch den Arbeitgeber verpflegt und unterstützt wurden

Versicherungsberechtigung für nicht versicherungspflichtige Personen, die bis zu 3.000 Mark im Jahr verdienten

Weiterexistenz der bestehenden Krankenkassen und Gründungsmöglichkeit neuer Kassen (Ortskrankenkassen)

Finanzierung mit Beiträgen (2/3 Versicherte, 1/3 Arbeitgeber) zwischen 1,5 und 6 % des Arbeitsverdienstes

Bei Hilfskassen Beiträge allein von Versicherten

Leistungsanspruch für mindestens 13 Wochen für freie ärztliche Behandlung (Krankenkassen nahmen einzelne Ärzte unter Vertrag), freie Arzneimittelversorgung sowie Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem 4. Tag nach Eintritt der Krankheit in Höhe von mindestens 50 % des verbeitragten Arbeitsentgeltes

Im Bedarfsfall Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung

Sterbegeld mit mindestens dem Zwanzigfachen des Tageslohnes und Wöchnerinnenunterstützung für mindestens vier Wochen nach der Niederkunft (nur, wenn die Frau selber versichert war!)

Grundsätzliches Sachleistungsprinzip

Durch Satzungsbeschlüsse konnten die Kassen gesetzliche Mindestleistungen verbessern: z. B. Krankenunterstützung bis zu einem Jahr, Krankengeld auf 75 % erhöhen, Verdoppelung des Sterbegeldes und Wöchnerinnenunterstützung bis zu sechs Wochen nach der Geburt; außerdem konnten per Satzung Familienangehörige in den Kreis der Leistungsberechtigten einbezogen werden (durch solidarische Finanzierung oder per Zusatzbeitrag)
 

1885 bis 1903

Insgesamt 11 Abänderungsgesetze zu den drei Sozialversicherungsgesetzen. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Ausdehnung des versicherungspflichtigen Personenkreises
 

1914

Durch ein Krankenkassennotgesetz wurden alle Mehrleistungen gestrichen und die Beiträge für die Dauer des Krieges auf 4,5 % des Grundlohns festgeschrieben.
 

1919

Der Art. 161 der Weimarer Verfassung lautet: "Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten."
 

1933

Mit der "Verordnung über die Krankenversicherung" vom 1. März 1933, der ersten sozialpolitischen Maßnahme der nationalsozialistischen Regierung und der "Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung" vom 17. März 1933 wurde die Möglichkeit geschaffen, Kommissare in der GKV einzusetzen und die Kassenverbände unter die Aufsicht des Arbeitsministeriums zu stellen. Der Reichskommissar für den Hauptverband Deutscher Krankenkassen löste u.a. die Eigeneinrichtungen der Ortskrankenkassen (z.B. Kliniken, Labore, Ambulatorien, Selbstabgabestellen für Heil- und Hilfsmittel) auf. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen-Spitzenverbände.
 

1959

Erste Konkretion der in der Regierungserklärung angekündigten Krankenversicherungsreform durch einen im Dezember vorgelegten "Referentenentwurf mit den Instrumenten Einzelleistungsvergütung der Ärzte und Selbstbeteiligung der Patienten an einzelnen Leistungen.

Der Gesetzentwurf scheiterte daher am Widerstand von Ärzteverbänden und Gewerkschaften.
 

1960

Scheitern eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung
 

1962

Erneuter Versuch eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung (zusammen mit Gesetz zur Lohnfortzahlung und zum Kindergeld) mit relativ hohen Selbstbeteiligungen der Versicherten. Diese Initiative scheiterte 1965 an koalitionsinternen Auseinandersetzungen.
 

1970

Bildung der Kommission zur "Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung" im Bundesministerium für Arbeit (BMA) bis 1976
 

1970

Mit dem "2. Krankenversicherungs-Änderungsgesetz" vom 21. Dezember 1970 begann eine Reihe von Leistungsverbesserungen bis zum Jahr 1975:

Aufnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen in den GKV-Leistungskatalog; Einführung eines Anspruchs auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten für Kinder bis zu 4 Jahren, Frauen ab dem 30. und Männer ab dem 45. Lebensjahr

Öffnung der GKV für nichtversicherungspflichtige Angestellte. Erst mit diesem Gesetz erhalten Angestellte außerdem einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrem als freiwillig Versicherte erbrachten GKV-Kassenbeitrag

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze durch Festlegung auf 75 % dieses Werts in der Arbeiterrentenversicherung
 

1977

Das erste Spar- und Kostendämpfungsgesetz seit dem Ende des 2. Weltkriegs, das "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" wird am 27. Juni 1977 verabschiedet und tritt am 1. Juli in Kraft. Die größten Leistungskürzungen fanden bei den Versicherten statt und umfassten z.B. folgende Punkte:

Pauschale Zuzahlung von einer Mark für jedes Medikament statt der Rezeptblattgebühr in Höhe von 20 % der Kosten der verordneten Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel (maximal 2,50 DM pro Rezept)

Begrenzung des Zuschusses für Zahnersatz auf maximal 80 %

Einführung einer Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischer Behandlung von bis zu 20 %

Einschränkungen bei Kuren und Fahrkosten und bei den Voraussetzungen des Familienhilfeanspruchs und der Haushaltshilfe

Einschränkung der beitragsfreien Familienmitversicherung

Einführung einer Eigenbeteiligung an krankheitsbedingten Fahrtkosten in Höhe von 3,50 DM pro Fahrt

Änderungen des Kassenarztrechtes: Vorschriften für einheitlichen Bewertungsmaßstab, Kriterien für die Bewertung der Gesamtvergütung

Richtlinien für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung

Bestimmung von paritätisch besetzten Ausschüssen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung

Einführung der "Konzertierten Aktion" als Steuerungsorgan und Organ zum Erlass von Leitlinien

Einführung des Prinzips der ursprünglich im AOK-Bereich konzipierte "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" mit der Orientierung von Vergütungsverträgen an der Entwicklung der Grundlohnsumme

Kürzungen vor allem bei den Versicherten

Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung wird auf insgesamt 11,7 % der Rentenausgaben festgelegt. Der Rest soll durch einen Ausgleichsmechanismus geregelt werden, der sämtliche Versicherte der Krankenversicherung mit einem gleichen Prozentsatz ihres beitragspflichtigen Entgelts belastet.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG)
 

1989

Am 1. Januar 1989 tritt das am 20. Dezember 1988 verabschiedete Gesundheitsreformgesetz (GRG) nach einer bis dahin beispiellos intensiven und strapaziösen (z. B. standen den Bundestagsabgeordneten 25 Sitzungstage zur Verfügung, um das umfangreiche Gesetzvorhaben mit mehr als 500 Änderungsanträgen zu beraten) in Kraft. Damit wird endgültig die alte "RVO-Ordnung" abgelöst und durch die "SGB V-Welt" ersetzt:

Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel, Seh- und Hörhilfen

Leistungsausgrenzungen und verstärkte Zuzahlungen: 10 % bei Heilmitteln, 10 Mark pro Tag bei stationärer Behandlung, Einschränkungen bei der Übernahme von Fahrkosten, Beschränkung der Leistungspflicht für Brillengestelle auf 20 Mark, eine Ausschlussmöglichkeit für unwirtschaftliche oder medizinisch nicht gesicherte Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Begrenzung des Zuschusses für zahntechnische Leistungen auf 60 %.

Übergang zum Kostenerstattungsprinzip beim Zahnersatz

Stärkung der Mitwirkungsrechte von Kassen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Ärzten und Krankenhäusern

Kompetenz gemeinsamer Instanzen von Kassen und Leistungserbringern zum Erlass qualitätssichernder Richtlinien wurde gestärkt

Einführung eines kassenarteninternen Finanzausgleichs auf der Ebene von Landesverbänden

Gesundheitsförderung und Prävention werden zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (§ 20 SGB V),

Finanzierung bestimmter Leistungen der häuslichen Pflege

Bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 55 SGB V und 57 SGB V dürfen Schwerpflegebedürftige bis zu 25 Pflegeeinsätze je Kalendermonat zu einem Kostenbetrag von höchstens 750 DM pro Monat geltend machen oder - alternativ dazu - einen Geldbetrag in Höhe von monatlich DM 400 beantragen, wenn sie die Pflege durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise und in ausreichendem Umfang selbst sicherstellen können

endgültige Einordnung der Ersatzkassen in die Gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden neue Prüfarten vorgeschrieben.

Kassenorganisatorisch wird die Abstimmungsberechtigung für die Errichtung von Betriebskrankenkassen auf Ersatzkassenmitglieder erweitert.

Zu dem bisherigen fakultativen Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle tritt ein obligatorischer Finanzausgleich auf Landesverbandsebene und ein freiwilliger der Spitzenverbände für den Fall einer besonderen Notlage derselben Kassenart.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) tritt an die Stelle des Vertrauensärztlichen Dienstes. Träger des Medizinischen Dienstes auf Landesebene sind nun die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen.

Einführung des normativen Grundsatzes der Beitragssatzstabilität

Ermöglichung von Verträgen zur besseren Zusammenarbeit zwischen ambulanten Kassenärzten und Krankenhäusern zwischen Landesverbänden der Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Vereinigungen der Krankenhausträger.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsreformgesetz (GRG)
 

1992

Vorbereitung des Gesundheitsstrukturgesetzes in einer vom 1. bis 4. Oktober in Lahnstein tagenden Arbeitsgruppe von CDU und SPD, in der der Einfluss der mitregierenden FDP an den Rand gedrängt wurde (so genannte "Lahnsteiner Beschlüsse")
 

1992

"Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)" vom 18. Dezember 1992 (Prinzipien und Spannungen: § 1 mit der Krankenversicherung und dem Einzelkassen-Wettbewerb)

§ 20 SGB V: Erweiterung um Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen

Mit der Einführung einer auf Wahlfreiheit (zum 1. Januar 1996) und Risikostrukturausgleich (RSA) (zum 1. Januar 1994) beruhenden Wettbewerbsordnung verlieren die Orts-, die Betriebs- und die Innungskrankenkassen ihren Charakter als Primärkassen mit zugewiesenen Mitgliedern.

Eingeführt wird eine strikte Budgetierung der Vergütungen in nahezu allen Leistungsbereichen mit Ausnahme der Prävention (sektorale Budgetierung) von 1993 bis 1995 mit jährlich festgelegten Zuwachsraten.

Vorschrift einer grundlegenden Reform der Vergütung von Kassenärzten mittels des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) bis 1995. Tendenz: Weg von Budgetierung hin zu Leistungskomplexvergütung.

Dazu kommen Preisabsenkungen beim Zahnersatz, bei den zahntechnischen Leistungen und den Arzneimitteln.

Erstellung einer Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel, die ab 1996 gelten sollte und Gründung eines Arzneimittelinstituts

In der Krankenhausfinanzierung erfolgt eine Abkehr vom Prinzip der Selbstkostendeckung und die schrittweise Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze durch leistungsorientierte Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie der restlichen Finanzierung durch einen abteilungsübergreifenden Basispflegesatz (Servicekosten) und Abteilungspflegesätze für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ab 1996

Die Begrenzung der Arztzahlen soll ebenfalls die Kosten im Gesundheitswesen senken.

Die Zuzahlung für Arzneimittel und Leistungsausschlüsse werden modifiziert und erweitert.

Die freiwillige Versicherung von Rentnern wird ebenfalls neu geregelt. Sie müssen künftig Beiträge entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)
 

1995

4. SGB V-Änderungsgesetz: Einschränkung der Budgetierung durch das GSG im Bereich der hausärztlichen Vergütung
 

1995

Im Mai und Juni 1995 fanden unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und Interessenten im Gesundheitswesen die so genannten "Petersberger Gespräche" statt, welche die "Dritte Stufe der Gesundheitsreform" vorbereiten sollte. Dies scheiterte aber.
 

1997

Mit dem am 1. Januar 1997 in Kraft tretende "Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz)" wird die lange Reihe der Kostendämpfungsgesetz auch nach dem strukturorientierteren GSG fortgesetzt:

einmaliger Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags aller Krankenkassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1.1. 1997

Erhöhung diverser Zuzahlungen

Wegfall des Kassenanteils an Brillenfassungen

Absenkung des Krankengelds durch Veränderung der Bezugsgröße (von 80 auf 70 % des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts)

Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für nach dem 1. Januar 1979 Geborenen

Wegfall implantatgestützten Zahnersatzes als Kassenleistung

Streichung der Gesundheitsförderung nach dem 1989 eingeführten § 20 SGB V

Absenkung des Krankenhausbudgets für 3 Jahre (1997-1999 um jährlich 1 %.
 

1997

Durch das "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 1. Januar 1997 erfolgt die Reduzierung der Dauer von Rehabilitationsmaßnahmen generell von vier auf drei Wochen und wird das Verlängerungsintervall von 3 auf 4 Jahre vergrößert. Anrechnung von 2 Urlaubstagen pro Kurwoche.
 

1997

Erstes GKV-Neuordnungsgesetze (1. NOG) im Juli 1997:

Die zumutbare Belastung, die Patienten als Eigenanteil oder Zuzahlung bei Fahrkosten, Arznei- , Verband- und Heilmitteln sowie Zahnersatz zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitlich maximal 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (sog. Überforderungsklausel). Der bislang höhere Satz von 4% für diejenigen, deren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der GKV liegt, entfällt.

Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten, sinkt der zumutbare Eigenanteil nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung auf 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so haben Versicherungspflichtige, die ein Kassenwahlrecht haben (unabhängig von der ansonsten zu berücksichtigenden Bindungsfrist), und Versicherungsberechtigte ein vorzeitiges Kündigungsrecht.

Erhöht (senkt) eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so erhöht (vermindert) sich kraft Gesetzes für Versicherte dieser Krankenkasse auch jede Zuzahlung sowie der Eigenanteil beim Zahnersatz und bei den Fahrkosten.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1.GKV-Neuordnungsgesetz - 1.GKV-NOG)
 

1997

Zweites Neuordnungsgesetz (2. NOG) vom Juli 1997 regelt u.v.a.:

Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres

Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Arznei- und Verbandmittel, Fahrkosten, Krankenhausbehandlung, Heilmittel, Hilfsmittel

Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Versicherten bei Beitragsanhebung oder Leistungsveränderung ihrer Krankenkasse,

Festlegung einer Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten (maximal 2 % seiner jährlichen Bruttoeinnahmen),

Einführung des "Krankenhausnotopfers" (außer in Bayern) für die Dauer von drei Jahren in Höhe von 20 Mark für jedes Mitglied und

Gewährung einer weiteren Früherkennungsuntersuchung für Kinder nach Vollendung des 10. Lebensjahres.

Einschränkungen gibt es auch bei den zahnärztlichen Leistungen: Reduzierung der Individualprophylaxe auf Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

Neuregelung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern,

kieferorthopädische Leistungen müssen vom Versicherten selbst mit seinem Zahnarzt abgerechnet werden - die Krankenkasse erstattet hinterher ihren Anteil,

Reduzierung des Kassenzuschusses beim Zahnersatz auf 45 beziehungsweise 55 % ab dem 1. Juli 1997, und ab 1. Januar 1998 wird statt der prozentualen Kostenbeteiligung ein Festzuschuss für Zahnersatz eingeführt.

Die Krankenkassen können durch Satzungsbestimmung Leistungen nur unter der Bedingung erweitern, dass die Beiträge dafür allein von den Mitgliedern (ohne Arbeitgeberzuschuss) aufgebracht werden.

Für Versicherte, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, kann die Satzung Selbstbehalt als Alternative vorsehen. Die Versichertenanteile an den Beiträgen sind entsprechend zu ermäßigen.

Die regionalen Budgets für Arznei- und Heilmittel werden aufgehoben (ab 1998) und ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgrößen (für Arznei-, Verband- und Heilmittel). Die Richtgrößen wie auch evtl. Sanktionen bei Überschreitung sollen von den Vertragspartnern festgelegt werden.

Für erbrachte Leistungen sollen den Ärzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen Gesamtvergütungs-Budgetierung, die entsprechend der Arbeitnehmer-Einkommen wächst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht übersteigt

Die bisherigen Zulassungsbeschränkungen für Ärzte werden gelockert.

Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2.GKV-Neuordnungsgesetz - 2.GKV-NOG)
 

1998

Das "GKV-Finanzstärkungsgesetz vom März 1998 regelt u.a.:

Den Krankenkassen wird die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, bis Ende 1998 Beitragserhöhungen in den neuen Ländern (einschl. Berlin) dadurch zu vermeiden, dass sie zum Haushaltsausgleich (durch die Aufsichtsbehörde genehmigte) Darlehen (vorrangig bei Krankenkassen oder deren Verbänden) aufnehmen.

Für sog. Erstreckungskassen wird die (per Satzung wählbare) Option einer rechtskreisübergreifenden Verwendung von Beitragsmitteln zugelassen.

Beim kassenarteninternen Finanzausgleich werden bestehenden Rechtskreisbeschränkungen (für aufwändige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen sowie der finanziellen Hilfen für Krankenkassen in besonderen Notlagen und (neu) zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit) aufgehoben; Ausgleiche und Hilfen können auch in Form von Darlehen gewährt werden.

Beim bislang in den alten und neuen Ländern getrennt durchgeführten RSA erfolgt ab 1999 zeitlich befristet (bis Ende 2001) eine auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede (Grundlohnsumme) begrenzte Rechtsangleichung. Die hieraus resultierenden Ausgleichsleistungen zugunsten der Beitragszahler in den neuen Ländern werden zudem im Jahre 1999 begrenzt auf einen West-Ost-Transferhöchstbetrag von 1,2 Mrd. DM.

Die Mitte 1997 eingeführte Automatik zwischen Beitragssatzerhöhung und Erhöhung der maßgeblichen Zuzahlungsbeträge/Eigenanteile (1. NOG) gilt nicht für Beitragssatzerhöhungen, die vor dem 31.12.1998 wirksam geworden sind.
 

1998

Das "Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung" enthält u.a. folgende Regelungen:

Chronisch Kranke leisten im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von 1 % ihres Bruttoeinkommens, danach nicht mehr. Die jährliche Anpassung der Zuzahlungsbeträge wird aufgehoben. Die geplante Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung wird gestrichen.

Das "Krankenhausnotopfer" von 20 DM je Mitglied im Jahr wird für 1999 gestrichen.

Die Gesamtvergütung der Ärzte darf sich 1999 höchstens um die Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 erhöhen.

Als Budget für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gilt der um 7,5 % angehobene Betrag des Budgets für 1996.

Die Zuzahlungen zu Arzneimitteln werden gesenkt. Sie betragen je nach Packungsgröße 8, 9 und 10 Mark. Die Versorgung mit Zahnersatz wird wieder Sachleistung. Versicherte zahlen 50 Prozent dazu, der Ausschluss der Zahnersatzleistung für ab 1979 Geborene wird rückgängig gemacht.

Wählen Versicherte einen über die Kassenversorgung hinausgehenden Zahnersatz, müssen sie die Mehrkosten allein tragen.

Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche prothetische Leistung und die dazu geltenden Gesamtverträge treten wieder in Kraft.

Elemente der privaten Krankenversicherung, wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung für Pflichtversicherte und Selbstbehalt, werden zurückgenommen.

Alle Versicherten, auch nach 1978 Geborene, haben wieder Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen); die Versorgung mit Zahnersatz erfolgt - entgegen den Regelungen des 2. NOG - wieder als Sachleistung und die Abrechnung dementsprechend wieder über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

Die mit dem 9. SGB V-Änderungsgesetz ab 1999 vorgesehene Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung in Höhe von 10 DM je Sitzung und die daran geknüpfte besondere Überforderungsklausel werden aufgehoben.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
 

1999

9. SGB V-Änderungsgesetz:

Zu psychotherapeutischen Leistungen, die in den gemeinsam und einheitlich finanzierten Leistungskatalog der GKV aufgenommen wurden, müssen volljährige Versicherte spätestens nach der zweiten Sitzung 10 DM pro Sitzung zuzahlen.

Für Härtefälle gilt die allgemeine Regelung zur vollständigen Zuzahlungsbefreiung.

Zur Feststellung der zumutbaren Belastung wird für die Zuzahlung zu psychotherapeutischer Versorgung eine eigenständige Überforderungsklausel geschaffen, die getrennt von der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu berechnen ist.
 

1999

Das nach heftigen politischen Auseinandersetzungen u.a. im und mit dem Bundesrat am 22. Dezember 1999 verabschiedete "GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000" enthält folgende Regelungen:

Rücknahme eines Teils in den NOGs und anderen Gesetzen seit 1996 gestrichenen oder eingeschränkten Krankenversicherungsleistungen

Für Gesundheitsförderung und Prävention sollen die Kassen 350 Mio. DM pro Jahr aufwenden.

Ausweitung der Indikationsstellung zur Methadon-Substitution

Absenkung der Zuzahlung bei stationärer Rehabilitation

Unterstützung von Verbraucherorganisationen sowie von Patienten bei Behandlungsfehlern

Wegfall Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Rentner

Einführung ambulanter Soziotherapie

Ausbau Zahnprophylaxe (Gruppenprophylaxe für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren)

Förderung der Selbsthilfe (72 Mio. DM im Jahr 2000).

Wiedereinführung der Gesundheitsförderung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Zuweisung einer Lotsenfunktion an den Hausarzt

Weichenstellung für ein neues Preissystem in den Krankenhäusern, das ab 1. Januar 2003 gelten soll.

Außerdem soll eine bessere Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs realisiert werden.
 

2001

Seit dem 1.7.2001 gelten im GKV-System Heilmittelrichtlinien, welche die Heilmittel in vorrangige, optionale und ergänzende Therapien einteilt. Zusätzlich wurden standardisierte Heilmittelkombinationen festgeschrieben.

Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG erlaubte eine relativ geringe Staatsmischung in wesentliche Publikationsschwierigkeit.
 

2004

Das "Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)" enthält u.a. folgende Bestimmungen:

Einführung einer Praxisgebühr,

neue Preisregelung für Arzneimittel,

keine Bezahlung rezeptfreier Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen,

Zuzahlung von 10% auf alle Leistungen (mind. 5, max. 10 Euro) außer bei Kindern u. Jugendlichen, jährliche Belastungsgrenze 2 bzw. Chroniker 1%, Bonusregelung bei Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen, Teilnahme DMP und Prävention möglich,

Recht auf Ausstellung einer Patientenquittung bei jedem Arztbesuch. Sie enthält alle erbrachten Leistungen und Kosten, die der Arzt abrechnet,

Förderung neuer Versorgungsformen, für Integrierte Versorgung bis zu 1% der Gesamtvergütung ohne Gültigkeit der Beitragssatzstabilität,

Teilöffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung

Folgende Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen: Sterbegeld, Entbindungsgeld, nicht medizinisch notwendige Sterilisation, künstliche Befruchtung (50%ige Kostenübernahme nur noch in bestimmten Fällen), Sehhilfen/ Brillen (mit Ausnahmen für Minderjährige und schwer Sehbeeinträchtigte), Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (mit engen Ausnahmen)

Zahnersatzleistungen müssen Versicherte ab 2005 in vollem Umfang selbst absichern (ohne Arbeitgeber-Beteiligung) - unter dem Dach der GKV (hier zahlen Familienversicherte keinen Beitrag) oder der PKV; oberhalb befundbezogener Festzuschüsse liegende Kosten müssen ebenfalls privat getragen werden. Die bisher gültigen Bonusregelungen haben auch nach 2005 Bestand. In Härtefällen (geringes Einkommen) zahlen die Krankenkassen den Zahnersatz i. d. R. vollständig.

Wer sich für eine private Zahnersatz-Versicherung entscheidet, kann in diesem Bereich nicht mehr zur GKV zurückwechseln

Ab dem Jahre 2006 müssen GKV-Versicherte neben ihrem Anteil am allgemeinen (paritätisch getragenen) Beitragssatz einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% ihres beitragspflichtigen Brutto leisten

Ab 2006 wird die bisherige Krankenversicherungs- durch eine elektronische Gesundheitskarte ersetzt; auf freiwilliger Basis enthält sie auch Gesundheitsdaten

KK können für Versicherte, die regelmäßig an Vorsorge-/Früherkennungsuntersuchungen oder an Präventions- oder speziellen Chronikerprogrammen teilnehmen oder sich in Hausarztmodelle einschreiben lassen, Boni (z.B. Ermäßigungen bei Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Beitrag) gewähren

Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztsystem anzubieten

Alle Versicherten (bisher nur freiwillig Versicherte) können statt Sachleistung Kostenerstattung (bindend für mindestens ein Jahr) wählen

Freiwillig Versicherten, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen, können die Krankenkassen künftig auch Selbstbehalte mit Beitragsermäßigung anbieten

Freiwillig Versicherte, die im Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch nehmen, können Beitragsrückzahlungen (maximal 1/12 des Jahresbeitrages) erhalten

Die GKV erhält die Möglichkeit, Zusatzversicherungen der PKV zu vermitteln

Auf Bundesebene wird von der Bundesregierung ein Patientenbeauftragter bestellt

Patienten- und Behindertenverbände sowie Selbsthilfeorganisationen werden in Entscheidungsprozesse im Gesundheitssystem einbezogen (Mitberatungsrecht in den relevanten Entscheidungs- und Steuerungsgremien, insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser, Beteiligung an der Arbeit des neuen Instituts für Qualität in der Medizin)

Gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten, Therapeuten und anderen Heilberuflern in medizinischen Versorgungszentren; die Krankenkassen können mit einzelnen Leistungserbringern oder Gruppen (also ohne KV) Verträge über integrierte Versorgungsformen (mit eigenem Budget) abschließen

Zugelassene Krankenhäuser können sich zum Teil für die Erbringung ambulanter Leistungen öffnen. Sie können auch ambulante Behandlung anbieten, wenn für ihre Region der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Unterversorgung festgestellt hat (§ 116a SGB V). Ferner können Krankenkassen DMP-Verträge mit Krankenhäusern abschließen oder die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen vereinbaren. Sämtliche Leistungen werden vom Unterausschuss "sektorenübergreifende Versorgung" des Gemeinsamen Bundesausschuss regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Ärzten, die sich unzureichend oder gar nicht (außerhalb produktbezogener Veranstaltungen) fortbilden, droht ein Vergütungsabschlag - im Extremfall der Entzug der Zulassung

Errichtung eines von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten getragenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin

Patentgeschützte Arzneimittel bleiben nur dann festbetragsfrei, wenn sie echte Verbesserungen in der medikamentösen Behandlung bringen; für alle Medikamente ohne Festbetrag müssen die Arzneimittel-Hersteller den Krankenkassen einen Rabatt von 16% (bisher 6%) gewähren.

Die Vorschriften zur Schaffung einer Positivliste werden abgeschafft

Apotheker erhalten für alle verschreibungspflichtigen Arzneien ein einheitliches Abgabehonorar von 8,10 EUR pro Packung (bisher: packungsgrößen- bzw. preisabhängig); für apothekenpflichtige Arzneimittel wird der Versandhandel freigegeben; jeder Apotheker darf bis zu vier Verkaufsstellen betreiben

Apotheken müssen weiterhin ein gewisses Kontingent an kostengünstigen re-importierten Medikamenten verkaufen; zu diesem Kontingent zählen künftig aber nur noch importierte Arzneien, die im Ausland mindestens 15% oder 15 EUR billiger sind als das deutsche Originalprodukt

Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneien/Produkte werden nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben

Die Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen wird durch Fusionen von 23 auf voraussichtlich 18 bzw. 17 reduziert

Der Vorstand der KBV muss zum 1. Januar 2005 hauptamtlich besetzt werden

Verwaltungskosten der KK werden bis 2007 an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden bzw. eingefroren, sofern sie 10% über dem Durchschnitt aller KK liegen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)
 

2007

Inkrafttreten des "Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)" am 1. April 2007 u.a. mit folgenden sofort oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geltenden Bestimmungen:

Auflösung der bisherigen GKV-Spitzenverbände und Bildung eines einzigen Bundesverbandes aller Kassenarten

Einführung eines Gesundheitsfonds im Jahre 2009 mit bundeseinheitlichem Beitragssatz aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen,

Einbeziehung nicht Versicherter in den Krankenversicherungs-Schutz,

Einführung von geriatrischen Reha-Leistungen,

empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen,

reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung,

Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen,

verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen,

größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen,

neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung,

Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel,

Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich,

medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung,

alle Krankenkassen werden geöffnet,

kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht,

Möglichkeit von vorher praktisch unmöglichen oder undenkbaren Kassen-Insolvenzen

Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
 

2007

Verankerung eines Anspruchs der Versicherten auf ein Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V
 

2008

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG (16/9559):

Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 werden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden.

Das GKV-OrgWG enthält Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zu Fusionen durch den Spitzenverband.

Der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wird präzisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, eine neue Liste der verordnungsfähigen Produkte zur enteralen Ernährung zu erstellen. Damit wird klargestellt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen von dem Arzt verordnet werden können. Bis diese Liste fertig ist, besteht der Leistungsanspruch auf enterale Ernährung wie bisher.

Im Hilfsmittelbereich soll die Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen.

Die Altersgrenze für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird aufgehoben. Künftig können Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ärztlich tätig sein.

Die Mindestquote für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte wird auf 25 Prozent festgelegt.

Den Krankenkassen wird eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, um Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärzte vertreten. Damit wird das eigenständige Verhandlungsmandat von Hausärzten bei der hausarztzentrierten Versorgung gestärkt.

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen in Ländern mit bisher überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen und Ausgaben in einer Übergangsphase zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Diese Mittel sollen aus der Liquiditätsreserve des Fonds finanziert werden.

Für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen gilt in Zukunft das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen damit verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten. Durch diese eindeutigen Regelungen werden Unklarheiten beseitigt, die den Abschluss sinnvoller Verträge (z. B. Arzneimittel-Rabattverträge), die zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten beitragen, behindert haben.
 

2008

Am 1. Juli 2008 startet der Gemeinsame Bundesausschuss als Zentrum der Gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV mit einer neuen Organisationsstruktur. Der GBA hat eine neue, stärker hauptamtlich und gestraffte Struktur (nur noch ein Entscheidungsorgan mit durchgängiger Besetzung) und nur noch Präsenz von Vertretern des Spitzenverband Bund als Funktionsnachfolger der alten Kassenarten-Spitzenverbänden.
 

2009

An die Stelle des alten Risikostrukturausgleichs (RSA) tritt der "morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA oder M-RSA)"
 

2009

Ab Januar 2009 zahlen Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nur noch den ermäßigten Beitragssatz. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nicht. Die Krankenkassen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Krankengeld-Wahltarife anzubieten. So kann jeder Selbstständige entscheiden, ob er einen Anspruch auf Krankengeld wünscht und welchen Tarif er für sich aussucht.
 

2009

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MRSA) regelt, wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der Ausgaben für medizinische Leistungen an ihre Versicherten erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert. Für Versicherte mit schwerwiegenden und chronischen Krankheiten und demzufolge hohem Versorgungsbedarf gibt es mehr als zum Beispiel für gesunde Versicherte. So wird das Geld aus dem Fonds je nach Versorgungsbedarf der Kasse zielgenauer als bisher verteilt. Das soll Wettbewerbsnachteile durch ungleiche Versicherungsstrukturen ausgleichen. Denn einige Kassen haben viel gut verdienende und gesunde Versicherte, andere viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen.
 

2009

Seit Januar 2009 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf sozialmedizinische Nachsorge schwerkranker Kinder, die aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant versorgt werden müssen. Bisher lag es im Ermessen der Krankenkasse, diese Leistungen zu gewähren. Zudem wird die Altershöchstgrenze von 12 auf 14 Jahre angehoben.
 

2009

Allen Krankenkassen wird im WSG eine Frist bis zum 30. Juni 2009 gesetzt, Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung zu schließen. Entgegen früheren Regelungen handelt es sich nicht mehr um eine Kann- oder Sollvorschrift, sondern um eine gesetzliche Pflicht. Das Hausarztmodell funktioniert so, dass die Versicherten einen Hausarzt wählen können, der sie behandelt und die gesamte ambulante, fachärztliche und stationäre Behandlung steuert. Der Hausarzt überweist also bei Bedarf an die entsprechenden Fachärzte. Dafür können die Kassen ihren Mitgliedern Vergünstigungen wie Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigung anbieten. Nur eine Minderheit der Krankenkassen hatte aber zum 1. Juli 2009 entsprechende Verträge vereinbart.
 

2009

Ab 1. Januar 2009 gilt für Einzelverträge der gesetzlichen Krankenkassen das materielle Vergaberecht. Je nach Ausgestaltung sind die Krankenkassen verpflichtet, die Verträge europaweit auszuschreiben. Die vergaberechtliche Nachprüfung erfolgt vor den Vergabekammern, die gerichtliche Überprüfung vor den Landessozialgerichten.
 

2009

In der im Juni 2009 verabschiedeten 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) finden sich weit mehr inhaltlich relevanten rechtlichen Bestimmungen als der Name vermuten lässt:

Das Bundesversicherungsamt erhält gegenüber den Kassen umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte beim Risikostrukturausgleich. So darf das BVA auch Diagnosedaten von landesunmittelbaren Krankenkassen prüfen. Stellt das BVA Auffälligkeiten fest, soll es die betroffene Kasse einer Prüfung unterziehen. Dasselbe soll auch für an das BVA herangetragene Verdachtsfälle gelten. Eine Prüfung der Leistungserbringer, insbesondere im Hinblick auf Diagnosedaten, ist ausgeschlossen. Hat eine Kasse durch falsche oder manipulierte Diagnosedaten zu Unrecht Zuweisungen erhalten, soll das BVA diese Gelder um den ermittelten Betrag kürzen.

Die Finanzbasis der Hospize wird gesichert. Der Eigenanteil von stationären Hospizen wird durch eine Klarstellung im Gesetz auf höchstens zehn Prozent begrenzt, Kinderhospize tragen fünf Prozent selbst. Der von den Kassen an die Hospize zu zahlende tägliche Abschlag auf den Zuschuss wird von mindestens sechs auf sieben Prozent angehoben.

Mitarbeiter in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Apotheken erhalten die Befugnis, die Einwilligung von Versicherten zum Erheben und Nutzen ihrer Daten mittels einer elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren.

Im Arzneimittelbereich passt die Koalition das AMG an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien an. Daneben sind ergänzende Regelungen zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen vorgesehen.

Patienten in Hospizen erhalten einen Anspruch auf palliativärztliche Versorgung durch spezialisierte ambulante Palliativ-Care-Teams. Künftig müssen sie zudem keinen Eigenanteil mehr leisten.

Der Zugang zur Kranken- und Altenpflegeausbildung wird auch für Absolventen einer anderen, dem Realschulabschluss nicht gleichwertigen zehnjährigen allgemeinen Schulbildung geöffnet. Damit können auch Schüler, die über eine zehnjährige Hauptschulbildung verfügen und diese erfolgreich abgeschlossen haben, eine Ausbildung nach dem Kranken- und Altenpflegegesetz beginnen. So soll sichergestellt werden, dass auf Dauer eine ausreichende Zahl an Bewerbern für die Pflegeausbildung zur Verfügung steht. Die Regelung ist bis Ende 2017 befristet. Danach soll entschieden werden, ob die Öffnung der Ausbildung für diese Gruppe von Dauer sein soll.

Kinder und Jugendliche haben künftig einen gesicherten Anspruch auf sozialpsychiatrische Behandlung. Der GKV-Spitzenverband soll hierzu künftig für alle Krankenkassen mit der KBV Vereinbarungen treffen. Damit reagiert die Koalition auf die massenhafte Kündigung von Einzelverträgen durch die Kassen Ende 2008.

Bei GKV-Versicherten, die mit Beiträgen in Verzug geraten sind dürfen Kassen als Reaktion auf die Zahlungssäumigkeit ihre Leistungen künftig nur für das Mitglied, nicht aber für mitversicherte Ehepartner oder Kinder auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes senken.