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Kostend
1968

Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Rentner in Höhe von 2 %.
 

1969

Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner nach den Bundestagswahlen.
 

1977

Die mit dem "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)" gestartete Phase und Welle von Kostendämpfungsbemühungen lässt sich ab 1977 in eine erste Phase der Versuche zur Eindämmung der Kostenentwicklung einteilen und eine zweite Phase, in deren Mittelpunkt die Konsolidierung der Staatsfinanzen, Umschichtungen innerhalb des Sozialsystems und Verlagerungen auf die Versicherten standen. Die Gesetze enthielten zusammengefasst folgende allgemeinen Instrumentarien und führten sie teilweise neu ein:

Plafondierung/Budgetierung (kollektives Aushandeln einer Gesamtvergütung für ärztliche Leistungen durch die Landesverbände der Krankenkassen und Versuch der ex ante-Beeinflussung der Ausgabenentwicklung, Arzneimittelhöchstbetrag),

Wirtschaftlichkeitsprüfungen und verbesserte Leistungstransparenz (Prüfungsausschüsse sollen die Effizienz der Leistungserbringer prüfen; Einführung einer Preisvergleichsliste bei Arzneimitteln),

Veränderungen im Leistungskatalog (Ausgrenzung von Bagatellarzneimitteln aus der Erstattungspflicht, Beschränkungen in der Haushalts- und Familienhilfe, Stärkung der häuslichen Pflege zur Entlastung der in Krankenhausaufenthalten versteckten stationären Pflege),

Selbstbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten (Rezeptblattgebühr, Beteiligung an den Kosten für Zahnersatz, Badekuren und Krankenhausaufenthalten),

Veränderungen in der Beitragserhebung (Einbeziehung von Sonderzahlungen in der die Beitragsbemessung),

Organisatorische Veränderungen (einheitliches Leistungsverzeichnis für alle GKV-Kassen, Finanzausgleich innerhalb einer Kassenart auf Landesebene, Neuordnung des KVdR-Finanzausgleichs),

Verbesserung der Koordinierungsinstrumente (Einrichtung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen). (zitiert und nach Frerich/Frey, Band 3: 265)
 

1981

Das "Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG)" vom 22. Dezember 1981 bringt weitere Kürzungen im Leistungsrecht:

Einschränkungen in der Versorgung mit Bagatell-Arzneimitteln, Zahnersatz, Hilfsmitteln, Brillen und Übernahme von Fahrkosten durch stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten

Preisbindende Maßnahmen im Kassenarzt und sonstigen Vertragsrecht

Zuzahlung von 1,00 DM pro Verordnung (für Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr) wird auf 1,50 DM für Arznei- und Verbandmittel und 4,00 DM für Heilmittel und Brillen erhöht

Für Versicherte über 14 Jahre wird der Anspruch auf Versorgung mit Brillen eingeschränkt (bei gleichbleibender Sehfähigkeit frühestens alle 3 Jahre)

Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz/Zahnkronen durch eine andere Zuschussregelung: Kasse trägt Zahnarzthonorar voll und übernimmt von den Material-/Fertigungskosten 60 %

Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 3,50 DM auf 5,00 DM

Krankenhausverweildauer bei normaler Entbindung wird auf 6 Tage (vorher 10 Tage) beschränkt.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG)
 

1996

Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996: Massive Leistungseinschnitte u.a. bei der Rehabilitation in der GRV und GKV
 

1996

Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) und Beitragsentlastungsgesetz

Einsparungen im Bereich Rehabilitation (Deckelung)

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Beitragsentlastungsgesetz
 

2003

Beitragssatzsicherungsgesetz und 12. SGB-V-Änderungsgesetz:

Entlastung der Krankenkassen von überhöhten Arzneimittelausgaben durch Erhöhung der Rabatte von Apotheken, Pharmaindustrie und pharmazeutischem Großhandel,

Einfrieren der Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen und

Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG).

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz -12. SGB V-ÄndG)