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1993

Einführung des brancheneinheitlichen Standardtarifs zum 1. Januar 1993 in der privaten Krankenversicherung. Dieser Tarif hat einen gesetzlich begrenzten Höchstbeitrag, mit dem ein Versicherungsschutz verbunden ist, der demjenigen in der GKV vergleichbar ist. Er ist nur für bestimmte, vom Gesetzgeber definierte Personengruppen geöffnet.
 

2009

Zum 1. Januar 2009 müssen alle privaten Krankenversicherungsunternehmen den neuen Basistarif anbieten. Er muss in seinem Umfang mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Der Basistarif löst den bisherigen modifizierten Standardtarif ab. Versicherte dürfen nicht abgewiesen werden und es dürfen keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Die Versicherungsprämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570 Euro) nicht überschreiten. Diese Bestimmung ließ die PKV durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diese sah das Gericht in einer Entscheidung im Juni 2009 gewährleistet und unterstrich in der Entscheidung zum wiederholten Male die hohe Bedeutung der Stabilität der GKV innerhalb des deutschen Sozialstaats.
 

2009

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage der PKV gegen Bestimmungen des WSG am 10. Juni 2009. Die wesentlichen Punkte lauten wörtlich:

"Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten."