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1919

Wiedereinführung der gemeinsamen Abstimmung von Versicherten- und Arbeitgebervertretern bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden und damit Wiederstärkung der 2/3-Versichertenvertreter durch eine "Verordnung" vom 5. Februar 1919. Dabei wird vor allem die Vetomöglichkeit der Arbeitgebermehrheit (so genannte "itio in partes"Klausel) beseitigt. Außerdem wurde die "Mitwirkung" der Aufsichtsbehörde bei der Einstellung von Hilfspersonen durch die Kassen aufgehoben.
 

1933

Durch das "Gesetz über die Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsregierung" vom 18. Mai 1933 konnten Inhaber von Ehrenämtern auf Vorschlag von NS-Organisationen suspendiert werden und diese Ämter mit eigenen Anhängern besetzt werden. Dies war der Beginn der faktischen Beseitigung der Selbstverwaltung. Betroffen waren davon 32.026 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und 94.494 Ausschussmitglieder, die überwiegend Gewerkschaftsmitglieder waren.
 

1949

Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes für die amerikanische und britische Zone am 17. Juni 1949 wurde u.a. die Beitragsparität zwischen Versicherten und Arbeitgebern und die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane in der GKV (Ausnahme die Ersatzkassen) eingeführt
 

1951

Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung mit halbparitätischer Besetzung und Abschaffung der von 1883-1934 geltenden 2/3-Mehrheit der Versichertenvertreter durch das "Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung" vom 22. Februar 1951. Gleichzeitig ist mit der Legitimierung der vorhandenen Krankenkassen die seit Ende des Krieges geführte Debatte um eine Einheitskasse vorläufig und auch nachhaltig beendet.

Übergang von der traditionell genossenschaftlichen Struktur der Selbstverwaltung zur verbandlichen Struktur
 

1967

Durch das "7. Änderungsgesetz" vom 23. August 1967 führt der Gesetzgeber das für das Wahlgeschehen in der Selbstverwaltung als wichtig angesehene so genannte Namensführungsverbot ein. Es verbietet einer kandidierenden Liste, den Namen des Sozialversicherungsträgers zu führen, für dessen Selbstverwaltungsorgan sie kandidiert. Es steht empirisch fest, dass dies zu einem beträchtlichen Schwund der Wählerstimmen führt.
 

1971

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 24. Februar 1971 das 1967 per Gesetz eingeführte Namensführungsverbot bei Kandidatenlisten zu Sozialwahlen zu Selbstverwaltungsorganen für verfassungswidrig.
 

1975

Vorlage des "Berichts der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 3. November 1975. Nach mehreren (1967 und 1973) Versuchen, die Organisation der Sozialwahlen zu verbessern und - meist erfolglos - die Wahlbeteiligung zu erhöhen
 

1977

Wiederbelebung der Debatte zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in den Gewerkschaften
 

1982

Vorlage des "Ergänzenden Berichts zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 13. Januar 1982 durch die Bundesregierung. Nach einer Analyse der Sozialversicherungswahlen 1979/1980 wurde insbesondere eine gesetzliche Abgrenzung der Anforderungen an vorschlagsberechtigte selbständige Arbeitnehmervereinigungen gefordert.
 

1984

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen" vom 27. Juli 1984 wurde das Wahlrecht insbesondere im Bereich der Voraussetzungen für die freien Vereinigungen, die Versicherten- und Arbeitnehmerinteressen zu vertreten beanspruchen, verschärft. Einige Barrieren vor der Möglichkeit der Kandidatur wie z. B. das Unterschriftenquorum, wurden abgesenkt.
 

1990

Vorlage eines Gesetzes zu weiteren Details des Kandidaturrechts zu Organen der Selbstverwaltung (z. B. Verlängerung der Prüffristen für Listen, Aufhebung der starren Stichtagsregelung für Wahlen, Möglichkeit zur Wahl in Betriebsräumen) und u.a. dem Vorschlag auch Ausländern das passive Wahlrecht für Selbvstverwaltungsorgane zu erteilen am 1. Februar 1990. Das Gesetz scheiterte, zuletzt am 21. September 1990 im Bundesrat.
 

1992

Zustimmung des Bundestages zu einem Gesetz des Bundesrates zur Wählbarkeit von Ausländern bei den Sozialversicherungswahlen, wofür Ausländer aber mindestens 6 Jahre in Deutschland gelebt haben müssen