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1981

Durch die so genannte "Operation 82" mit dem "Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz" vom 22. Dezember 1981 und dem "2. Haushaltsstrukturgesetz" vom 22. Dezember 1981 wurden u.a.

die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Reha-Leistungen verschärft und

die aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende zur GRV ab 1982 auf der Basis von 75 % (vorher 100 %) des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten berechnet
 

1982

Eines der zahlreichen "Verschiebebahnhof"-Gesetze, hier das "Gesetz zur Wiederherstellung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Haushalts (Haushaltbegleitgesetz) 1983" vom 20. Dezember 1982 müssen die Rentenversicherungsträger nicht in voller Höhe Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner zahlen. Änderungen im Leistungsrecht der GKV und neue Belastungen der Versicherten durch neu eingeführte Zuzahlungen bei Krankenhaus-Aufenthalten und Reha-Maßnahmen, Ausschlüsse von Arzneimittel bei geringfügigen Erkrankungen, Erhöhung der Arzneigebühr und stärkere Kontrollen bei Arbeitsunfähigkeit durch den damaligen Vertrauensärztlichen Dienst folgen.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '83
 

1984

Haushaltsbegleitgesetz (Gesetz über die Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984):

Erschwerung der Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (nun 3 Jahre Pflichtbeiträge in den vergangenen 5 Jahren)

Änderung der Witwenrentenabfindung (2-facher statt 5-facher Jahresbetrag)

Volle Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, hälftig durch den Kranken und seine Krankenkasse. Diese Maßnahme führt zu einer enormen Mehrbelastung der Krankenversicherung (allein für 1984 über eine halbe Milliarde Mark).

Teilweise ausgeglichen werden soll diese Mehrbelastung durch eine stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld) in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Kürzung der jährlichen Anpassung des Krankengeldes durch Aktualisierung, d.h. die Anbindung an die Entgeltentwicklung im Vorjahr.

Zugleich wird aber die GKV durch die Verschiebung der Zuständigkeit für die Behandlungskosten von TBC-Erkrankungen zugunsten der GRV in die GKV belastet.

Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Haushaltsbegleitungsgesetz '84
 

1989

Verabschiedung des Gesetzes zur Rentenreform 92:

Krankenversicherungsbeitrag für Lohnersatzleistungsempfänger (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) der Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1995 auf der Basis von 80 % (bisher 100 %) des letzten Bruttoarbeitsentgelts bemessen
 

2006

Das "Haushaltsbegleitgesetz" aus dem Juli 2006 bestimmt:

Für Arbeitslosengeld II (Alg II)-Bezieher gelten als (tägliche) beitragspflichtige Einnahmen der dreißigste Teil des

0,3450fachen (bisher: 0,3620fachen - so auch weiterhin in der sozialen Pflegeversicherung) der monatlichen Bezugsgröße. Damit die höheren Pauschalbeiträge (13% statt bislang 11% für die GKV) für geringfügig Beschäftigte den Bund entlasten (um rd. 170 Mio. Euro) holt er sich den Betrag über die Absenkung der KV-Beiträge für Alg II-Empfänger zurück

Die Pauschalzahlung des Bundes an die GKV wird für 2007 auf 1,5 Mrd. (bisher: 4,2 Mrd.) Euro festgelegt und entfällt ab 2008 völlig.