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Schweizer Bürger stimmen über Einheitskrankenkasse ab

Artikel 0485 In der Schweiz wird aufgrund einer Volksinitiative am 11.März 2007 über die Einrichtung einer Einheitskrankenkasse abgestimmt. Die Schweizer sollen dann entscheiden, ob die derzeit 87 Krankenkassen durch eine einzige Kasse ersetzt werden. Überdies sollen anstelle der bisherigen Kopfprämien zukünftig einkommens- und vermögensabhängige Beiträge gezahlt werden. Das Volksbegehren wird durch ein breites Bündnis von Organisationen unterstützt, unter anderem durch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünen. Die Volksinitiative wurde Ende 2004 mit mehr als 111.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Parlament und Regierung sind jedoch dagegen und im Jahre 2003 wurde eine Initiative mit gleicher Stossrichtung bereits (mit 73% Nein-Stimmen) abgelehnt.

Wesentliche Argumente für eine Einheitskasse sind aus Sicht der Volksinitiative (Aus dem Argumentarium - Für eine soziale Einheitskrankenkasse)
• die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verwaltung und Senkung der Verwaltungskosten, insbesondere Einsparung von etwa 300 Millionen Franken pro Jahr, welche durch Kassenwechsel von Versicherten verursacht werden
• ein Ende des teuren und komplizierten Systems des Ausgleichs zwischen den Kassen, der heutigen "Jagd auf gute Risiken" und der Pseudokonkurrenz zwischen Krankenkassen
• ein Ende aller unnötigen Werbekosten der Kassen
• aufgrund der Einführung einkommens- und vermögensabhängiger Beiträge mehr Solidarität zwischen allen Versicherten und damit größere soziale Gerechtigkeit
• dies wiederum wird für eine breite Mehrheit der Versicherten eine Prämienreduktion zur Folge haben
• eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle: "Eine starke Krankenkasse für die ganze Schweiz ist die beste Vorbeugung vor einer Zweiklassenmedizin à la USA", sagt etwa die Nationalrätin Christine Goll von der SP.

In der Schweiz wird die Grundversicherung zu 60 Prozent aus Kopfprämien und zu 40 Prozent aus Steuern finanziert, einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht. Die Höhe der Prämien ist vom Wohnort abhängig und variiert nicht unbeträchtlich je nach Kanton. Im Schnitt kostet der Basistarif etwa 313 Franken (knapp 200 Euro), hinzu kommen noch Prämien für Sonderleistungen und Zusatztarife.

Zu den Gegnern des Vorhabens gehören die bürgerlichen Parteien, Bundesrat, Wirtschaftsverbände und der Schweizer Krankenversicherungsverband Santésuisse. Sie fürchten, dass eine Einheitskasse die Probleme im Gesundheitswesen eher noch verschärft. Schon heute hat die Schweiz nach OECD-Daten eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Nach Meinung der Krankenversicherer führt die Abschaffung des Wettbewerbs eher zu höheren Kosten als zu Einsparungen und Prämiensenkungen.

Weitere Infos zum Thema findet man auf der Schweizer Website swissinfo

Gerd Marstedt, 15.1.2007