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Ein bißchen konspirativ: Die Arbeit der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Ausgangspunkt einer bis heute nicht beendeten Debatte über die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform und insbesondere zum Finanzausgleich zwischen den Ländern war die vom Kieler Ökonomen Thomas Drabinski veröffentlichten Studie über Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer. Vorgestellt wurde die Studie auf einer Pressekonferenz der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Dass diese Initiative mit fast schon konspirativ zu nennenden Praktiken versucht, ihre gesellschaftlichen Werte und Zielvorstellungen zu verbreiten, wurde jetzt anhand zahlreicher Beispiele in einem in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikel von Sebastian Kutz und Sabine Nehls bekannt: Angriff der Schleichwerber - Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" beweist immer wieder ihre perfide Kampagnenfähigkeit. Wichtigster Partner der INSM ist das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte "Institut der Deutschen Wirtschaft" in Köln. Zugestanden wird zwar die Finanzierung durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, immer wieder jedoch auch betont, man vertrete nicht deren Interessen, sondern das gesellschaftliche Gesamtwohl. Pro Jahr stehen der Initiative knapp 9 Millionen Euro zur Verfügung.
"Nicht die Parlamentarier sind die Adressaten der Arbeit, sondern vielmehr Meinungsführer in der Gesellschaft", so schreibt die FR. "Die INSM arbeitet fast ausschließlich über die Platzierung ihrer Themen und Botschaften in den Medien. Dazu gehören auch so genannte Medienpartnerschaften, also Kooperationen, bei denen beispielsweise die INSM und eine Zeitung gemeinsam eine Diskussion zu einem aktuellen Thema veranstalten, so genannte Rankings erstellen oder Studien in Auftrag geben und vermarkten (zu nennen sind hier beispielsweise die FAZ und Capital, aber auch die Fuldaer Zeitung und die Zeitschrift Eltern). Gleichzeitig berichtet dann die Zeitung im Vorfeld und im Nachhinein über die Veranstaltung. Sie führt Interviews mit den Diskutanten, die gleichzeitig auch Botschafter der Initiative sind. Einige Gesprächspartner, die gegenteilige Meinungen vertreten, genügen als Feigenblatt. So gibt sich eine von Arbeitgebern finanzierte und bestimmte Öffentlichkeitsarbeit neutral - mit breiter Unterstützung der beteiligten Medien."
Ein wichtiges Instrument der INSM sind die so genannten Botschafter und Kuratoren, die Interviews geben, Gastbeiträge schreiben oder in Talkshows auftreten und so die mit der Initiative verabredeten Argumente unters Volk bringen. Zu diesem Kreis gehören etwa der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser, der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen Oswald Metzger, der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth oder der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar. Früher einmal beteiligt waren der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Ex-Minister Wolfgang Clement und der "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhoff.
Als einige Beispiele für die Vorgehensweise der "Schleichwerber" werden in der FR genannt:
• Bei einem in den Medien veröffentlichten Interview mit Dieter Lenzen, dem Präsidenten der Freien Universität Berlin unter dem Titel "Beamtentum der Lehrer abschaffen", das vom Journalisten Carsten Seim durchgeführt wurde, blieb vollständig unerwähnt, dass Lenzen Mitglied im Botschafter- und Kuratorenkreis, später dann "Berater" und Mitglied im Förderkreis der INSM war und dass Seim Carsten Seim bereits seit vier Jahren im Dienst der INSM stand.
• 2003 finanzierte die INSM teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunk über "Märchen" der Sozialpolitik und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich, der in der ARD zu sehen war
• Für rund 60.000 Euro wurden in der Vorabend-Soap "Marienhof" Dialoge platziert, die etwa "Eigeninitiative und Flexibilität von Arbeitslosen" oder die "Zeitarbeit" ansprachen. Der "Deutsche Rat für Public Relations" sprach dazu gegenüber der INSM eine öffentliche Rüge aus, die von ihr auch später akzeptiert wurde.
• Die INSM hat auch eine Website Wirtschaft und Schule eingerichtet, auf der sie Unterrichtsmaterial für Lehrer bereitstellt. Das hervorragend aufbereitete Material ermöglicht die Unterrichtsvorbereitung in Rekordzeit, en passant finden so auch die Wertvorstellungen der Initiative Eingang in die Köpfe der Lehrer und Schüler.
Hier finden Sie den kompletten Bericht: Angriff der Schleichwerber - Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" beweist immer wieder ihre perfide Kampagnenfähigkeit
Gerd Marstedt, 9.1.2007