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Expertenrat: Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung aufheben

Artikel 0517 Der Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern in der ZEIT ein Ende der Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Stattdessen solle ein einheitlicher Versicherungsmarkt eingeführt werden. Außerdem schlagen sie in der ZEIT in einem Fünf-Punkte-Plan zur Sanierung des Gesundheitswesens zusätzliche Steuermittel für das Gesundheitssystem vor. Der Vorstoß erfolgt kurz vor dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum "Wettbewerbsstärkungsgesetz" in der kommenden Woche.

Aufbauend auf Teile der jetzigen Gesundheitsreform lasse sich "in der kommenden Legislaturperiode ein nachhaltiger finanziertes und effizienter arbeitendes Gesundheitssystem entwickeln", sagt Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Rürup, Lauterbach und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem schlagen unabhängig voneinander fünf Schritte vor:

• 1. Jeder Bürger müsste sich bei einem Versicherer seiner Wahl gegen Krankheitsrisiken grundversichern, unabhängig von Einkommen oder beruflichem Status als Beamter, Rentner oder Arbeitsloser. Die Teilung in private und gesetzliche Versicherer wird aufgehoben.
• 2. Gleiche medizinische Leistungen würden unabhängig davon, ob sie im Krankenhaus oder in einer Praxis erbracht werden, gleich bezahlt. Für besondere Qualität könnten Zuschläge gezahlt werden.
• 3. Versicherer, Ärzte und Krankenhäuser schließen Verträge direkt ab, wobei die Interessen der Ärzte von deren Organisationen wie den Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten werden können. Die Leistungen werden ebenfalls direkt zwischen Kassen und Versicherern abgerechnet.
• 4. Versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienmitversicherung werden ordnungspolitisch korrekt aus Steuermitteln finanziert.
• 5. Eine Positivliste für anerkannte Medikamente wird eingeführt. Versicherer schreiben Wirkstoffe aus, für die sie ihren Mitgliedern die Kosten erstatten. Den Zuschlag bekommen Pharmaunternehmen je nach Angebot.

Das Ergebnis dieses Modells wären laut Rürup enorme finanzielle Einsparungen ohne Leistungseinbußen. Allein aus den Veränderungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie erwartet Gesundheitsexperte Lauterbach finanzielle Effizienzgewinne von bis zu 20 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren, was die Prämien um einen Betrag senken könnte, der derzeit zwei Prozentpunkten entspricht. Hinzu kämen Beitragssenkungen aufgrund höherer Steuerzuschüsse. Der Vorteil des einheitlichen Versicherungsmarktes liegt nach Ansicht der Experten darin, dass die heute praktizierte Entmischung der Risiken verhindert, die Zwei-Klassen-Medizin vermindert und damit "effizienter und wachstumsorientierter" gewirtschaftet werden könne.

Den gesamten Text aus der ZEIT kann man per Email kostenlos bestellen: bunse@zeit.de

Ein noch radikalerer Vorschlag zur Neuordnung und Finanzierung des Krankenversicherungs-Systems steht zur Zeit in der Schweiz auf dem Prüfstand. Dort wird am 11.3.2007 in einem Volksbegehren von den Bürgern darüber abgestimmt, ob zukünftig eine Einheitskasse die jetzige Kassenvielfalt ablöst. (siehe Forum Gesundheitspolitik: International Schweiz "Schweizer Hausärzte befürworten mehrheitlich die Einheitskrankenkasse" und "Schweizer Bürger stimmen über Einheitskrankenkasse ab")

Gerd Marstedt, 25.1.2007