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Gesundheitssystem
Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten


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Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten
 

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Steuer- und Sozialabgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt 2005 im EU-Vergleich: Deutschland meist im unteren Mittelfeld

Artikel 0790 Auch 2007 ist der Hinweis, eine sozial- oder gesundheitspolitische Maßnahme sei ein Beitrag, die Lohnnebenkosten zu senken und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, weit verbreitet. Breiter gefasst, und das zeigt die gerade von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern, gilt dies eigentlich für alle öffentlichen Aufwendungen. Steuern und Sozialabgaben deutlich unter die je nach Bedarf ohne weiteren Wirksamkeitsnachweis gesetzte 50-, 40- oder 30-Prozent-Marke senken und dann seien wenigstens "unsere Schwerter gleich lang wie die auf dem Weltmarkt" - so oder so ähnlich lauten die Argumente.

Hier wie anderswo lohnt es sich aber, die Argumente und Daten gründlich zu hinterfragen und auf den empirischen Prüfstand zu stellen. Die entsprechenden EU-weiten und internationalen Daten haben in den letzten Monaten und für das Jahr 2005 zweimal die Statistiker des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, veröffentlicht.

Im März 2007 legten sie als "News release" Nr. 41 eine Übersicht der jährlichen Entwicklung der so genannten "tax revenue" (dies ist die Summe aller Steuern und Sozialabgaben) von 1995 bis 2005 vor: "Taxation in the EU from 1995 to 2005".

In der am 26. Juni 2007 veröffentlichten Ausgabe Nr. 89 der "Eurostat News release" mit dem Titel "Taxation trends in the EU. Rise in overall tax burden in the EU27 to 39.6% of GDP in 2005" setzten sie diese Berichterstattung fort und vertieften sie.

Die wesentlichen Trends und Fakten für die Debatte über Steuern und Abgabenlasten in Deutschland lauten nach dem jüngsten Bericht so:

• Der Anteil aller Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2005 im EU13-Bereich 39,9 % und in EU27 39,6 %. Deutschland liegt mit 38,8 % unter dem Durchschnitt und hat 8 gewichtige Nachbarländer und "Wirtschaftsstandort-Konkurrenten" von Schweden (51,3 %) bis Italien (40,6 %) vor sich. Einen geringeren Anteil haben EU-Länder wie Luxemburg (38,2 %) bis hin zu Irland (30,8 %) oder Rumänien (28 %). Teiloweise noch niedriger liegen die Anteile in Nicht-EU-Länder wie der Schweiz (30 %), den USA (für 2004: 26,8 %) und Japan (2004: 26,4 %).

• Der BIP-Anteil dieser Abgaben blieb zwischen 1995 und 2005 in EU13 unverändert, sank in Deutschland um 1 Prozentpunkt und stieg z. B. in Großbritannien um 1,4 Prozentpunkte. Die Traumentwicklung für manchen Lohnnebenkostensenker findet sich allerdings in Ländern wie Estland, wo dieser Anteil im Zeitraum 1995-2005 von 37,9 auf 30,9 % sank.

• Die so genannte "implicit tax rate" als Summe der auf Arbeit, Konsum und Kapital entfallende durchschnittliche Belastung mit Steuern und Abgaben zeigt weitere Details der sozialen Verteilungs- und Umverteilungssituation in Deutschland im internationalen Vergleich:

• Der implizite Steuer- und Abgabensatz auf Arbeitseinkommen lag in Deutschland 2005 mit 38,7 % deutlich über dem EU13-Durchschnitt von 36,8 %, aber immer noch nicht in der EU-Spitzengruppe von Schweden (46,4 %), Italien (43,1 %) oder Frankreich (42,1 %). Hinter Deutschland lagen etwa Griechenland (38 %) oder Großbritannien (25,5 %).

• Völlig anders sah der implizite Steuersatz auf Kapitaleinkommen im Jahr 2005 aus: Dieser lag in Deutschland mit 23,3 % deutlich unter dem EU13-Satz von 30,4 %. Einen geringeren Satz mussten nur die Kapitaleigner in Tschechien mit 23,2 %, in den Niederlanden mit 21,2 % und dann am wenigsten die in Estland mit 8,1 % bezahlen. Deutlich mehr zahlten aber die Kapitaleigner beim Spitzenreiter Irland mit 41,´4 % oder in Finnland mit 26,7 %.

• Schließlich liegt auch der implizite Steuer- und Abgabensatz auf den Konsum 2005 in Deutschland mit 18,1 % unter dem EU13-Durchschnitt von 21,8 %.

• Weitere interessante internationale Vergleiche des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer runden das Bild ab, liefern aber keine belastbaren empirischen Anhaltspunkte für die eingangs memorierte Überbelastungsdebatte.

Wer nicht nur an den nackten Zahlentabellen, sondern an grafischen Darstellungen interessiert ist, findet in dem "Informationsportal Globalisierung" mehrere Abbildungen auf der Basis der Eurostat-Daten hier.

Bernard Braun, 10.7.2007