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Prävention
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Rechtsgutachten im Auftrag des DKFZ argumentiert: Bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz wäre doch möglich

Artikel 1178 Die Bundesregierung könnte gesetzliche Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten erlassen, so dass auch eine in allen Bundesländern einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz möglich wäre. Dies stellt ein aktuelles Rechtsgutachtens fest, das im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) vom Kölner Staatsrechtler Prof. Klaus Stern und seinem Mitarbeiter Dr. Jörg Geerlings erstellt wurde. Danach geht die Bundeskompetenz wesentlich weiter als bisher angenommen und erfasst auch das Gaststättenwesen.

Seit der Föderalismusreform fällt das Gaststättenrecht zwar in den Kompetenzbereich der Länder, so dass argumentiert wurde, der Bund könne keine Regelungen für gastronomische Betriebe treffen. Diese Auffassung ist aber nur insofern richtig, wird im Gutachten festgestellt, als die wirtschaftlichen Aspekte des Gaststättenrechts nur durch die Bundesländer geregelt werden dürfen. Dazu gehören etwa Regelungen über Genehmigungsvoraussetzungen, Sperrstunde, Kontrollbefugnisse usw. Diese fallen in die Länderkompetenzen. Demgegenüber betrifft ein auch für Gaststätten geltendes Rauchverbot primär den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Besucher der Gaststätten, jedoch nicht die wirtschaftlichen Belange des Gaststättenwesens. Beim Rauchverbot geht es jedoch nicht um das Gaststättenwesen, sondern um die gesundheitliche Gefährdung durch das Rauchen.

Kritisiert wird im Gutachten, dass die Bundesregierung ihre rechtliche Zuständigkeit nicht ausgenutzt habe, "obwohl die vorgenannten Zuständigkeitsvorschriften auch den Gaststättenbereich (...) erfasst hätten. Dies hat dazu geführt, dass das Rauchen in Gaststätten von den Ländern unterschiedlich geregelt worden ist. Entstanden ist ein "Flickenteppich". Rauchverbote für Gaststätten ohne Ausnahmeklausel gibt es nicht. In der Regel ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen (Nebenräume, die als solche gekennzeichnet werden müssen) mit oder ohne besondere Abzugseinrichtungen erlaubt. Das Saarland geht sogar so weit, das Rauchen in inhabergeführten Gaststätten generell zu erlauben."

Vom Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wird die Vielzahl der Ausnahmeregelungen scharf kritisiert: "Die Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gelten nicht für die Raucherräume, nicht für die Veranstaltung geschlossener Gesellschaften, sie gelten nicht für Vereinsheime und nicht für Bier-, Wein- und Festzelte. Abgesehen von der Frage, wie all diese Sonderregelungen kontrolliert werden sollen, drängt sich der Eindruck auf: Die Ausnahmen sind zur Regel geworden."

In einer Pressemitteilung des DKFZ wird weiterhin darauf hingewiesen, dass sich in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage vom Februar 2008 die Mehrheit der Deutschen, nämlich 65 Prozent, rauchfreie Gaststätten wünscht. Die Zustimmungsquote bei Nichtrauchern liegt sogar bei 86 Prozent. Die allgemeine Zustimmungsquote ist dabei deutlich angestiegen, von 53 Prozent im Februar 2005 auf 65 Prozent drei Jahre später. 70 Prozent stimmen in dieser Umfrage für eine bundesweit einheitliche Lösung.

Prof. Dr. Klaus Stern: Präsentation der rechtsgutachtlichen Untersuchung "Nichtraucherschutz in Deutschland" (Kurzfassung des Gutachtens)
Stellungnahme zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der deutschen Gastronomie von Prof. Dr. Otmar D. Wiestler (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums)
Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2008: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für eine bundesweit einheitliche Regelung (Deutsches Krebsforschungszentrum, Heidelberg: Aus der Wissenschaft - für die Politik, Ergebnisse einer Bevölkerungsumfrage)

Gerd Marstedt, 28.3.2008