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Gesundheitssystem
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Gesundheitsreform 2006-2009: Zumindest den Überblick behalten!

Artikel 0274 Die wichtigsten Neuerungen der neuesten Gesundheitsreform und die Vielgestaltigkeit des bisherigen Reformformulierungsprozesses machen es frühzeitig notwendig, nicht den Überblick zu verlieren. So wird die am heftigsten umstrittene und auch in vielen Punkten inhaltlich konturlose Einführung eines so genannten "Gesundheitsfonds" und seiner Begleitinstrumente (z.B. ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) nicht vor dem 1.9.2009 stattfinden - wenn überhaupt. Wer erinnert sich dann noch an die "Eckpunkte" im Jahr 2006? Zählt man nur die offiziellen Dokumente mit mindestens 48 Stunden öffentlichen Bestand, also nicht noch die "nicht mit der Leitung abgestimmten Referentenentwürfe", kommt man in fünf Monaten bereits auf drei umfängliche Texte. Die Halbwertzeiten dieser Reform sind also eher kürzer geworden.

Am Anfang standen die "Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006" vom 4. Juli 2006 mit 54 Seiten.
Wegen der rasch startenden kontroversen Debatte über Essentials dieser Eckpunkte rauften sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 5. Oktober 2006 erneut zu einer als 4-seitige Presseerklärung veröffentlichten "Einigung zur Gesundheitsreform" zusammen.

Nach diesem formal außerhalb der parlamentarischen Foren und meistens in tiefer Nacht abgelaufenen Verständigungs- und Einigungsprozess verabschiedete das Bundeskabinett schließlich am 25. Oktober 2006 den 581 Seiten umfassenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG), mit dem der bis zum nächsten Jahr geplante parlamentarische Beratungsprozess eröffnet wurde.

Unabhängig vom bisherigen und künftigen Gesetzgebungsverfahren und den Inhalten der Texte ist aber die Existenz einer ministriellen Informationsplattform zur Gesundheitsreform 2006 zu loben.

Bernard Braun, 2.11.2006