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"GKV-Beiträge bleiben 2008 weitgehend stabil" oder auch nicht! - Wo bleibt der Beitrags-Abschwung bei wirtschaftlichem Aufschwung?

Artikel 1059 Gehörten bis in die jüngste Vergangenheit hinein Prognosen, die Krankenkassenbeiträge würden sinken, zum gesundheitspolitischen Standardrepertoire zum Jahresende, ist schon die aktuelle Meldung, die Beiträge blieben "2008 weitgehend stabil", die große aber möglicherweise auch unrealistische (eine der größten deutschen Krankenkassen, die Techniker Krankenkasse, kündigt in diesem Sinne gerade an, ihren Beitragssatz zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen) Erfolgsmeldung - und dies trotz abnehmender Arbeitslosigkeit, steigenden Gewinnen und mittelfristigem Optimismus über den wirtschaftlichen Aufschwung.

Diese Faktoren sollten eigentlich über steigende Löhne die u.a. durch die seit rund 10 Jahren anhaltende Lohnstagnation bedingte Einnahmeschwäche der Sozialversicherungskassen als wesentlichem Erklärungsfaktor der langjährigen Beitragssteigerungen mildern oder gar beseitigen. Soweit die Theorie.

Die Wirklichkeit der Einkommensentwicklung sieht leider anders aus, d.h. trotz der von der Bundesagentur für Arbeit zuletzt im Oktober für den August 2007 gemeldeten mehr (27,17 Millionen, was gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 589.000 Personen oder um 2,2% war) sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen entwickeln sich die Einkommensverhältnisse so, dass der Einkommenstopf zwar schon etwas voller wird, aber in hohem Maße mit relativ niedrigen und damit beitragsschwachen Einkommen aus Dienstleistungstätigkeiten oder deutlich unter dem dank der gestiegenen Produktivität eigentlich möglichen Niveau.

Nur zur Erinnerung für die Entwicklung der erwerbstätigen und sozialversicherten Personen: Die gerade geschilderte Verbesserung erfolgt auf einem niedrigen Niveau, das Ergebnis eines jahrelangen kräftigen Rückgang der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer war. Noch 2001 gab es rund 28,3 Millionen derartig beschäftigter Personen. Dies hat auch mit einer weiteren sorgfältig getrennt zu betrachtenden Entwicklung zu tun: Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen und damit Sozialbeiträge zahlenden Personen an den insgesamt erwerbstätigen Personen sank von 77,7% im Jahr 1991 auf zuletzt 68,5% im Jahr 2004. Insgesamt erwerbstätig waren 1991 38,6 Millionen und 2004 38,9 Millionen Personen.

Wie es zu dieser Wirklichkeit kommt sollen jüngste Daten des Statistischen Bundesamt und der Bundesbank etwas transparenter machen. Dabei handelt es sich nicht um scharf getrennte kumulative Effekte, sondern um getrennt erhobene und sich auch mehr oder weniger überlappende, verstärkende oder auch einschränkende Bedingungen:

• Nach der aktuellsten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 14. Dezember 2007 zur Entwicklung der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe zwischen dem Oktober 2006 und dem Oktober 2007, stieg die Anzahl der dort Beschäftigten um 2,2%, die der geleisteten Arbeitsstunden um 6,1% und die Summe der Entgelte und damit der Quelle für Sozialversicherungseinnahmen aber lediglich um 5,3%. Damit entgehen bei offensichtlich guten konjunkturellen Bedingungen mindestens 0,8% des Zuwachses an ökonomischer Leistungsfähigkeit der so genannten "Verbeitragung". Dass in Wirklichkeit noch mehr der gestiegenen Leistungsfähigkeit an den Einkünften und den Beiträgen der Sozialversicherungsträger vorbeigeleitet wird, zeigt der aktuelle Indikator für sie, d.h. die Produktion pro Beschäftigten oder die Produktivität in der gewerblichen Wirtschaft. Diese stieg nach Berechnungen der Bundesbank zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 um 5,9% an.
Die genannten Entwicklungen sind natürlich nicht nur in Bezug auf die Einnahmeseite der Sozialversicherungsträger problematisch, sondern auch für die Einkommenssituation der Erwerbstätigen. Die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe bedeutet bei der aktuellen realen Inflationsrate von rund 3% ein Minus von fast 4%, was die gerade im Weihnachtsgeschäft beklagte "Konsumzurückhaltung" als überwiegend schlichten Mangel an ausgabefähigen Einkommen erklärt.

Zur Lohnentwicklung und auch vielen weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen liefern die Rundbriefe des "Infoportals Deutschland & Globalisierung", zuletzt im Rundbrief 35 aktuelle und verständliche Informationen.

• Die zähe Zunahme der Lohneinkommen schaffen selbst die Autoren der Bundesbank in der November 2007-Ausgabe ihres Monatsberichts nicht mehr wegzuformulieren: "Mit der Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt sind auch die Tarifabschlüsse im laufenden Jahr etwas höher ausgefallen. … Trotz der höheren Abschlusssätze (in der Industrie) blieb der Lohnkostendruck im bisherigen Jahresverlauf insgesamt recht verhalten. Dies liegt zum einen daran, dass im Dienstleistungsbereich Tarifabschlüsse aus Vorjahren nachwirken, die für das laufende Jahr keine oder nur geringe Lohnanhebungen vorsehen, zum anderen sind Tarifverträge ausgelaufen, ohne dass bisher ein Anschlussvertrag vereinbart wurde. Schließlich sehen einige Neuabschlüsse eine Anhebung erst im Jahr 2008 vor."

• Das gerade angemerkte "Nachwirken" früherer niedriger Tarifabschlüsse im Dienstleistungsbereich wirkt sich wegen einer der strukturellen Besonderheiten der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung besonders aus. In den Worten des Statistischen Bundesamtes ist der nämlich bis zum 3. Quartal 2007 u.a. durch Folgendes geprägt: "Zu dem Beschäftigungsaufbau haben die verschiedenen Wirtschaftsbereiche unterschiedlich stark beigetragen. Maßgeblichen Anteil hatten die Dienstleistungsbereiche, in denen die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2007 insgesamt um 496.000 Personen (+ 1,7%) gegenüber dem Vorjahr zunahm. Weiter zulegen konnte im Vorjahresvergleich auch das Produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe) mit Beschäftigungsgewinnen von 109.000 Personen (+ 1,4%) im dritten Quartal 2007, nach Zuwächsen von 87.000 Personen (+ 1,1%) im zweiten Quartal und 67.000 Personen (+ 0,9%) im ersten Quartal. Demgegenüber fiel im Baugewerbe das Beschäftigungsplus mit 18.000 Personen (+ 0,8%) im Berichtsquartal deutlich geringer aus als noch zu Jahresbeginn - im ersten Quartal 2007 lag der Zuwachs noch bei 106.000 Personen (+ 5,2%). In der Land- und Forstwirtschaft wuchs die Beschäftigung im Berichtsquartal mit 9.000 Personen (+1,0%) in etwa wie im Vorquartal (+10.000 Personen oder + 1,2%)."

• Aufgrund der sektoral unterschiedlichen Beschäftigungsdynamik und weiteren Faktoren handelt es sich bei der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer auch laut der Bundesagentur für Arbeit nicht ausschließlich um eine Zunahme von Vollzeitstellen mit damit evtl. höheren Einkommen, sondern "etwa die Hälfte der Beschäftigungszunahme (entfällt) auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten betrug nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August (2007) 4,86 Millionen (von insgesamt 27,17 Millionen Arbeitnehmern mit Sozialversicherungspflicht), 81.000 mehr als vor einem Jahr (+1,7%)." In anderen Studien, wie etwa die der Hans Böckler Stiftung, gab es 2007 rund 7 Millionen geringfügig beschäftigte und entlohnte Erwerbstätige.

• Eine weitere strukturelle Besonderheit der Entwicklung des Erwerbstätigenpotenzials in Deutschland, nämlich der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigten als einer der vielen Formen atypischer Beschäftigung, trägt auch erheblich zur Stagnation der beitragsfähigen und konsumfähigen Einkommen bei. Die letzten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes aus der neuen vierteljährlichen Verdiensterhebung zeigen dazu unter zusätzlicher Berücksichtigung der Ost-West-Unterschiede für das zweite Quartal 2007 folgendes: Vollzeitbeschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich verdienten in den alten Ländern (mit Berlin-Ost) 18,79 Euro brutto pro Stunde (ohne Umrechnung von Sonderzahlungen). In den neuen Bundesländern (Ohne Berlin-Ost) belief sich dieser Betrag auf durchschnittlich 13,27 Euro, d.h. auf 70,6% der Westlöhne. Teilzeitbeschäftigte verdienten im selben Quartal im Westen 14,56 Euro und im Osten 11,79 Euro, d.h. 81% des durchschnittlichen Bruttoverdienstes pro Stunde in den alten Bundesländern. Die westdeutschen Teilzeitbeschäftigten verdienten damit 77,5% der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der westdeutschen Vollzeitbeschäftigten. In den neuen Bundesländern liegen die Stundenverdienste der Teilzeitbeschäftigten um 11,2% unter denen der dortigen Vollzeitbeschäftigten.

• Schließlich und endlich wirkt sich in dem bisher skizzierten Einflussgeflecht noch zusätzlich und eigenständig eine ebenfalls strukturelle Eigenart der internen Einkommenstrukturen von Erwerbstätigen in Deutschland aus: Der Abstand der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste zwischen Männern und Frauen oder der so genannte "gender pay gap". Hierzu veröffentlichte wiederum das Statistische Bundesamt schon im März 2007 eine knappe Übersicht. Dort wird folgendes festgestellt: "In den letzten 10 Jahren bewegte sich der Gender Pay Gap für Deutschland überwiegend zwischen 21 und 23 %. Der Durchschnittswert der europäischen Länder und Ihrer Beitrittskandidaten lag 2004 bei 15%. Die höchsten Verdienstabstände wiesen Estland (24%), Zypern (25%) und die Slowakei (24%) auf. Malta ist mit einem Gender Pay Gap von 4 % dagegen das Land mit dem niedrigsten Verdienstabstand. … Untersucht man den Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern mit Hilfe einer Strukturerhebung, die zusätzlich auch noch Auskunft über Faktoren gibt, die den Verdienst beeinflussen, wird das Bild klarer. Die unterschiedlichen Durchschnittsverdienste von Frauen und Männern lassen sich teilweise auf Unterschiede in der weiblichen und männlichen Arbeitnehmerstruktur zurückführen. Frauen arbeiten häufiger in kleinen Unternehmen und in Wirtschaftszweigen mit niedrigeren Verdienstniveaus. Frauen sind viel seltener in Führungspositionen mit hohen Verdiensten und üben viel häufiger einfachere Tätigkeiten aus, die schlechter bezahlt werden. Auch das Alter spielt eine Rolle: Berufstätige Frauen sind im Durchschnitt jünger als ihre Kollegen und gehören überwiegend Altersklassen an, in denen auch Männer niedrigere Verdienste erzielen. In den Altersklassen, in denen Männer dagegen ihre höchsten Verdienste erzielen, sind Frauen bei den Vollzeitbeschäftigten unterrepräsentiert. Überdurchschnittlich häufig sind sie als Teilzeitbeschäftigte oder als Geringfügig Beschäftigte tätig."

Wenn nun einerseits erfreulicherweise Frauen mit zu den Trägern bzw. "Gewinnern" des Aufschwungs am Arbeitsmarkt gehören, tragen sie bzw. die sie beschäftigenden und entlohnenden Arbeitgeber andererseits bei ansonsten unveränderten Strukturen ihrer Erwerbstätigkeit (Teilzeitarbeit im Dienstleistungsbereich) unerfreulicherweise zur Stagnation oder nur zähen Zunahme der Brutto-Gesamteinkommen in Deutschland bei.

Ohne hier auch noch auf die in diesem Zusammenhang natürlich auch relevante Debatte über Mindestlöhne eingehen zu wollen, zeigen alle jeweils spezifisch wirkungsvollen Einflussfaktoren auf die Finanzierungsbedingungen der Sozialversicherungsträger, dass deren Einnahmeschwäche nicht durch die Perpetuierung von Beitragserhöhungen gemildert oder beseitigt werden kann, sondern nur durch eine Beseitigung wesentlicher dieser Einflussbedingungen im Einkommensbereich.

Die Grundsatzdebatten darüber, ob z. B. die GKV statt weiter durch Beiträge auf Einkommen auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden sollte, helfen allein schon dadurch nicht viel, weil natürlich auch dieser Steueranteil in irgendeiner Weise über Lohn- und Einkommensteuern finanziert werden muss, die sich wiederum am Erwerbseinkommen orientieren.

Auch hier gilt also der alte Merksatz des Nationalökonomen Mackenroth, der 1952 gegen die bereits damals diskutierten Ideen des Umstiegs von der Beitrags-/Umlage- in eine Kapitalanspar-Finanzierung in der deutschen Sozialversicherung folgendes anmerkte: "Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle (…) aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Fonds, keine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode, kein 'Sparen' im privatwirtschaftlichen Sinne -, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand." (41) (Mackenroth, Gerhard 1952: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan. In: Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F. 4, 39-76.)

Bernard Braun, 16.12.2007