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GKV
Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV
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Kollateralschäden des Hartz IV-Bezugs oder was hat das Arbeitslosengeld II mit der Einnahmeschwäche der GKV zu tun?
Der Umgang mit den Ressourcen erwachsener Menschen und die Versuche sie durch die materielle Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau zu "fordern und zu fördern", d.h. schnellstmöglich aus dieser prekären Situation hinaus zu bewegen und damit zumindest wieder auf ein durchschnittliches Niveau der Arbeitszeit, des Arbeitseinkommens und der Mitfinanzierung der Sozialversicherungsträger zu gelangen, sieht nach 5 Jahren Hartz IV nicht im Sinne der Erfinder dieses sozialpolitischen Konzepts aus.
Dies ist jedenfalls die Quintessenz einer Befragung von Arbeitslosengeld II-Bezieher, die das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt und als IAB-Kurzbericht 38/2009 am 15. Dezember 2009 veröffentlicht hat. Es handelt sich konkret um Befragungsdaten aus der ersten Welle der IAB-Erhebung "Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung" (PASS). Für diese Analyse wurden in der ersten Jahreshälfte 2007 9.386 Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren in 6.804 Haushalten mit Bezug von SGB-II-Leistungen zum Stichtag 19. Juli 2006 befragt.
Die wesentlichen Fakten auf die sich diese Bewertung stützt, sehen so aus:
• Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt immer noch relativ selten: Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II mindestens 12 Monate durchgängig.
• Von denen, die den Ausstieg schaffen, finden rund 50 Prozent einen neuen Job, d.h. rund 12,5 Prozent der Gesamtgruppe der Hartz IV-Empfänger.
• 14 Prozent nehmen eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Studium auf. Sechs Prozent gehen in Rente, ebenfalls sechs Prozent geben an, Hausfrau oder Hausmann zu sein. Ein weiterer Grund für den Ausstieg aus Hartz IV kann beispielsweise auch Mutterschutz sein.
• 17 Prozent derjenigen, die kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind aber immer noch arbeitslos. Wenn sie keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, liegt es beispielsweise daran, dass der Partner eine neue Stelle hat und ihr gemeinsamer Haushalt nicht mehr als bedürftig zählt.
• Jeder zweite ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der durch einen Job nicht mehr auf die staatliche Unterstützung angewiesen ist, verdient zunächst weniger als 7,76 Euro brutto in der Stunde. Ausgeschlossen aus dieser Untersuchung waren die so genannten "Aufstocker", also Personen, die trotz Arbeit bedürftig waren und deshalb Hartz IV erhielten.
• Der größte Teil der nach dem Arbeitslosengeld-II-Bezug Erwerbstätigen fand eine Beschäftigung, die ihrem Ausbildungsniveau entspricht. 29 Prozent mussten allerdings eine ausbildungsinadäquate Tätigkeit annehmen.
• Zum Vergleich: Insgesamt arbeiten etwa 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unterhalb ihres Ausbildungsniveaus und verdienen daher wohl auch unterdurchschnittlich.
• Nur jeder dritte erwerbstätige ehemalige Arbeitslosengeld-II-Bezieher fand eine unbefristete Vollzeitstelle. In der restlichen Bevölkerung ist das bei rund jeder zweiten neuen Stelle der Fall.
Auch wenn die Autoren erst in einer späteren Analyse der Arbeitsverhältnisverläufe endgültig die sozialpolitisch relevante Frage klären wollen, "ob flexible Beschäftigungsformen ein "Sprungbrett" in eine dauerhafte Erwerbsintegration im Sinne eines Normalarbeitsverhältnisses sein können, oder ob sie eher wie eine "Drehtüre" zurück in den Leistungsbezug führen", zeigen schon die jetzigen Zahlen, dass eine Hartz IV-Passage für die Mehrheit der Betroffenen länger als erwartet dauert und auch instabil, d.h. mit Dequalifikation und mit Einkommensverlusten endet - selbst wenn die Arbeitsmarktsituation in den Untersuchungsjahren relativ günstig war.
Sollte sich daran im weiteren Zeitverlauf nichts ändern, stellte dies ein weiteres Element im Ensemble der sozialpolitischen Maßnahmen dar, die einen unsozialen und auch unwirtschaftlichen Umgang mit dem Arbeits- und Produktivitätspotenzial dieses Teils der Bevölkerung beinhalten oder fördern.
Und wer weitere Details kennenlernen will, die zu der jahrzehntelangen Einnahmeschwäche z.B. der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragen, findet hier ein weiteres politisch produziertes und daher auch beseitigbares Puzzleteil. Hinzu kommt natürlich, dass Hartz IV-Empfänger einen geringen Beitrag für ihre GKV-Mitgliedschaft bezahlen als das durchschnittliche erwerbstätige Mitglied.
Der am selben Tag veröffentlichte IAB-Kurzbericht 29/2009 verbreitet zwar allgemein eine "grundsätzlich positive Einschätzung der einschneidenden Neuordnung der Grundsicherung für Erwerbsfähige", enthält dann aber auch Details, die eher den kritischen Eindruck über die Wirkungen des Hartz IV-Systems verstärken.
So dokumentieren die Autoren des zweiten Berichts beispielsweise folgenden Trend: "Dagegen gibt es einen erheblichen Sockel von Personen und Bedarfsgemeinschaften, die den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit nicht schaffen. Von den Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 in die Betreuung der Grundsicherungsstellen überführt wurden, waren drei Jahre später immer noch 45 Prozent auf ALG II angewiesen."
Den achtseitigen IAB-Kurzbericht "Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Wege aus der Grundsicherung" von Juliane Achatz und Mark Trappmann erhält man kostenlos.
Der ebenfalls 8 Seiten umfassende IAB-Kurzbericht 29/2009 Fünf Jahre SGB II: Eine IAB-Bilanz. Der Arbeitsmarkt hat profitiert" von Joachim Möller, Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke ist ebenfalls kostenlos erhältlich.
Bernard Braun, 15.12.09