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GKV
Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV
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"Arbeit zu haben ist besser als gar keine Arbeit zu haben": Blaue Seiten des "Jobwunders" für "Arbeithaber" und Sozialversicherung
Natürlich ist in einer Arbeits- und Leistungsgesellschaft Erwerbstätigkeit sozial wie materiell von enormer individueller und kollektiver Bedeutung und niemand kann ruhig mit hoher Sockel- oder Langzeitarbeitslosigkeit leben.
Insofern ist es zunächst positiv, wenn die Anzahl von "Arbeitsplätzen" in den letzten Jahren zugenommen hat und damit "Menschen in Arbeit" gekommen sind oder - so z. B. angeblich im Gesundheitswesen - noch in verstärktem Maße kommen werden.
Nicht nur Tropfen, sondern ganze Kübel von Skepsis schütten aber in diesen "Wein" in letzter Zeit immer mehr Studien, die sich die Art dieser "Arbeitsplätze" und die finanziellen wie sozialen Nebenwirkungen des Großteils dieses "Jobwunders" genauer angeschaut haben.
In die Schar der Skeptiker und Kritiker vor der dominierenden Art der Beschäftigungsentwicklung reihte sich jetzt auch das "Statistische Bundesamt" mit einem umfassenden Bericht ein.
Seine wesentlichen Erkenntnisse sind:
• Der Anstieg der Anzahl von "Arbeitsplätzen" ist vor allem durch enormen Anstieg so genannter "atypischer Beschäftigung" geprägt, die von 1997 bis 2007 um die Hälfte auf 7,7 Millionen stieg. Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten (25,5 %) sind 2007 in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, meist schlecht bezahlter oder anders prekärer Art. 1997 waren es erst 17,5 %.
• Unter den "atypischen" und sogar vom Statistischen Bundesamt als "häufig prekär" (bundesamtlich formuliert liest sich das so: "Atypische Beschäftigung kann häufig mit prekärer Beschäftigung einhergehen, ist mit dieser aber nicht gleichzusetzen.") bezeichneten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen 4,95 Millionen Teilzeitbeschäftigte mit 20 oder weniger Stunden regelmäßiger Arbeitszeit an der Spitze, 2,77 Millionen sind geringfügig (unter 10 Stunden) beschäftigt, 2,66 Millionen befristet und 0,61 Millionen in Zeitarbeitsverhältnissen tätig (zum Teil überschneiden sich die Verhältnisse; die Zahlen können daher nicht addiert werden).
• Junge Menschen bis unter 25 Jahre (39,2 %), gering Qualifizierte (39,9 %) und Nicht-EU-Ausländer (36,8 %) sind mit den in Klammern angegebenen Anteilen an der Gesamtbeschäftigung dieser Gruppen am ehesten atypisch beschäftigt.
• Was "prekär" heißt, zeigt sich daran, dass 7,3 % der atypisch Beschäftigten für ihren Lebensunterhalt hauptsächlich auf Leistungen nach Hartz-IV angewiesen sind, obwohl sie erwerbstätig sind (das Phänomen der "working poor" ist in Deutschland angekommen), während es bei normal Beschäftigten weniger als 1 % sind. Weitere 1,7 % brauchen andere Sozialleistungen und 18,2 % brauchen die Hilfe ihrer Familien. Zusammen sind das mehr als 27 % der atypisch Beschäftigten, die nicht hauptsächlich vom Ertrag ihrer Arbeit leben können. Da von diesen Einkommenssituationen oftmals ganze Familien abhängen, erklären sie auch wesentlich das vor einigen Tagen berichtete Niveau der sozialen Mindestsicherung und damit der Armut in Deutschland. In dem ebenfalls vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht finden sich folgende Eckdaten: "Am Jahresende 2006 erhielten in Deutschland rund 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme, um ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit sind 10,1 % der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Kosten in Höhe von 45,6 Milliarden Euro entstanden."
• Die immer noch denkbare Möglichkeit der mit dem Anstieg der atypischen Beschäftigung verbundenen Entstehung von mehr Arbeit wird vom Statistischen Bundesamt ins Reich der Illusion verbannt: "Die Zahl der insgesamt in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden hat sich im Vergleich zu 1997 nahezu nicht verändert. Dieser Befund spricht also eher dafür, dass im Rahmen des Beschäftigungswachstums das gleiche zeitliche Volumen an Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt wurde." Das "Jobwunder" ist also lediglich eine Umverteilung vorhandener Arbeit oder bedeutet einen relativen Rückgang von Normalarbeitsverhältnissen in allen Wirtschaftssektoren.
• Wie bereits erwähnt, hat diese Art der "Arbeitsplatzvermehrung" erhebliche Auswirkungen auf die materielle Lage der so Beschäftigten und ihre in anderem Zusammenhang gerne abgeforderte Konsumneigung oder -fähigkeit. Sie hat aber in einem Sozialsystem, dessen Finanzbasis maßgeblich auf prozentualen Beiträgen von Einkommen beruht, auch massive soziale Auswirkungen auf dessen Finanz- und Leistungskraft oder führt ceteris paribus zu einer Erhöhung der Beiträge zu den Sozialversicherungen.
• Die Brisanz des derzeitigen Umgangs mit der Ressource erwerbsfähiger Personen wird erst richtig deutlich, wenn man sich auf der Basis der neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes auch die weiteren wesentlichen Teilgruppen der erwerbsfähigen Bevölkerung ansieht: Neben den 7,7 Millionen atypisch Beschäftigter gibt es nämlich 2007 noch 3,8 Millionen registrierte Arbeitslose und 1,4 Millionen Angehörige der "stillen Reserve". Zu ihr gehören durch den Verlust ihres Arbeitplatzes entmutigte Arbeitskräfte, die sich nicht mehr arbeitslos melden, Rentner, die aus Arbeitsmarktgründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, Schüler und Studenten, die aufgrund schlechter Arbeitmarktbedingungen ihren Abschluss hinauszögern, Teilnehmer an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere: (Vollzeit-) Weiterbildungsmaßnahmen, Rehabilitation, Altersübergangsgeld und Vorruhestandsgeld-Ost, ältere Arbeitslose, die nach § 428 SGB III der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen, und die Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen.
• Von den rund 35 Millionen Personen, die 2007 erwerbstätig hätten sein können, waren 12,8 Millionen atypisch beschäftigt, arbeitslos oder "stille Reserve" und nur noch 63,7 % oder rund 22 Millionen Personen in Normalarbeitsverhältnissen.
Die 22 Seiten umfassende PDF-Version des Berichtes "Atypische Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt" ist kostenlos erhältlich.
Der 79 Seiten umfassende "Bericht zur Mindestsicherung in Deutschland 2006" steht ebenfalls kostenlos als Pdf-Datei zur Verfügung. Diese Analysen sind Teil des Projekts "Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik", das von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt wird.
Der Bericht liefert als erste Bestandsaufnahme einen groben Überblick über Fallzahlen, Strukturen und Ausgaben der sozialen Mindestsicherungssysteme und liefert an vielen Punkten genauere und realistischere Zahlen als der 2008 ebenfalls veröffentlichte "3. Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung.
Bernard Braun, 14.9.2008