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Grenzen von Appellen an die Verantwortlichkeit und Selbstbetroffenheit: Anhaltende Defizite bei Entsorgung FCKW-haltiger Geräte

Artikel 1247 Wenn es um die gesetzliche Regulierung des Umgangs mit extrem gesundheitsschädlichen Umweltgiften geht, wird eine enge und strafbewehrte Regulation häufig mit dem Hinweis kritisiert oder für unnötig gehalten, die Verantwortlichkeit und Selbstbetroffenheit der mit solchen Giften operierenden Akteure wäre allein ausreichend hoch und verlässlich, um Gefahren zu vermeiden.
In der "Risikogesellschaft" (Beck) wären Akteure, die aus welchen Gründen auch immer Umweltrisiken in Kauf nähmen schließlich selber so stark von den Folgen ihrer Fehl-Handlungen betroffen, dass sie solche Risiken auch aus Eigeninteresse vermeiden würden.

Dass dies nicht notwendigerweise der Fall ist und außerdem noch so penible und anspruchsvolle gesetzliche Vorgaben und Handlungsbeschreibungen (in Deutschland gibt es zur Zeit 5 Dokumente und Leitlinien, in denen die sachgerechte Behandlung von Kühlgeräten beschrieben wird) nicht im Selbstlauf dazu beitragen, die enormen gesundheitlichen Umweltrisiken zu vermeiden, zeigt das am 18. Mai 2008 veröffentlichte Hintergrundspapier der "Deutschen Umwelthilfe" "Immer noch erhebliche Defizite beim Kühlgeräterecycling in Deutschland"

Der gesetzliche Hintergrund der aktuellen Verhältnisse ist, dass "seit Inkrafttreten der getrennten Sammlung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) am 24. März 2006 bundesweit Elektro-Altgeräte, darunter Kühlgeräte, kostenlos an kommunalen Sammelstellen zurückgenommen (werden". Für die Verwertung bzw. Entsorgung der Geräte sind die Hersteller verantwortlich. Das ElektroG fordert die Verwertung entsprechend des "Standes der Technik"".

Zur Wirklichkeit stellte die "Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)" aber schon im November 2007 erhebliche Mängel bei der Kühlgeräteentsorgung in Deutschland fest:

• "Dementsprechend wurden für die Jahre 2004 und 2005 durchschnittlich nur 42%1 der fluorchlorkohlenwasserstoffhaltigen (FCKW) Kühl- und Schäumungsmittel aus den alten Kühlgeräten entnommen und ordnungsgemäß vernichtet.
• Dem Stand der Technik entspricht eine mehr als doppelt so hohe FCKW-Entnahmequote.
• In einigen europäischen Mitgliedstaaten (wie z.B. Österreich, Luxemburg und Dänemark) ist die Entnahmequote für FCKW in Höhe von mindestens 90% rechtsverbindlich vorgeschrieben (Österreich erreicht 2006 eine Quote von 91%), in Deutschland gilt ein Minimierungsgebot hinsichtlich FCKW-Emissionen, was laut dem Bundesumweltministerium (BMU) sogar noch höheren Entnahmequoten entspricht."

Das Risiko um das es hierbei geht sieht so aus: "Aufgrund der extrem hohen Treibhauspotenziale der FCKW von bis zu 10.720 CO2-Äquivalenten tragen die FCKW-Emissionen aus dem Kühlgeräterecycling neben der Zerstörung der Ozonschicht auch signifikant zur Klimaerwärmung bei": "Bei jährlich anfallenden ca. 2,4 Millionen FCKW-haltigen Altkühlgeräten ist von Treibhausgasemissionen durch FCKW-Verluste bei der Entsorgung der Kühlgeräte in Höhe von ca. 3,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr auszugehen."

Nach dem ersten Hinweis auf die enorme Verfehlung der gesetzlichen Recyclingziele im Herbst 2007 hat die DUH aktuelle Zahlen hinsichtlich der Mengen an recycelten Kühlgeräten und der daraus entnommenen FCKW für das Jahr 2006 von den statistischen Landesämtern abgefragt. Dazu wurde auch nach intensiven Abstimmungen mit Vertretern der Entsorgungswirtschaft die Berechnungsmethodik noch weiter verfeinert.

Das Ergebnis:

• "Obwohl die meisten Bundesländer für das Jahr 2006 gegenüber den Vorjahren kleinere Verbesserungen aufzeigen konnten, lagen die deutschen Kühlgeräteentsorgen mit durchschnittlich 45% FCKW-Entnahme aus den Altgeräten immer noch weit hinter dem geforderten Stand der Technik."
• Zum Trend stellen die Umweltexperten Pessimistisches fest: "Im Hinblick auf den derzeitigen massiven Kostendruck in der Branche kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die konsequente Bereitschaft seitens der Entsorger zur akribischen Einhaltung und Überprüfung von festgelegten Qualitätsstandards nachlässt. Das wird auch von unabhängigen Branchenexperten bestätigt."

Der problematische Status quo beruht nach Expertenmeinung auf dem Mangel an gut ausgebildetem Personal, dem Fehlen der regelmäßigen Wartung der Anlagen und auch dem tiefen Preisniveau in Deutschland, das dazu führt, dass Unternehmen Zusatzkosten für gute Leistungen zur FCKW-Rückgewinnung scheuen.

Das 16-seitige Hintergrundpapier zum FCKW-Recycling mit ausführlichen Darstellungen des Problemvolumens und der Berechnungsmethoden für akzeptable Recyclingquoten ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 24.5.2008