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Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) demokratisch legitimiert? (10.12.2006)
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Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) demokratisch legitimiert?

Artikel 0380 Angesichts der rechtlichen und faktischen Bedeutung des aus Vertretern von Leistungsanbietern, Krankenkassen und ausgewählten Patientenverbänden seit 1. Januar 2004 in dieser Form bestehenden Gemeinsamen Bundesausschuss (er "beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" - so der § 92 Abs. 1 des SGB V), ist die Frage berechtigt, ob er für diese Tätigkeit ausreichend legitimiert ist.

Den einen radikalen Pol der Debatte und ihre potenzielle Heftigkeit markiert ein am 7. Dezember 2006 auf der Website der unabhängigen Urteilsdatenbank MedizinRecht.de veröffentlichter jurístischer Beitrag. Der Hamburger Rechtsanwalt Holtappels kommt in seinem gegen den Gesetzgeber wie das Bundessozial- und Bundesverfassungsgericht gewandten Beitrag "Zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses und zu der Frage, ob dessen Richtlinien der gerichtlichen Kontrolle unterliegen" zu folgender Schlussbemerkung: "Das rechtliche Fundament des G-BA (ist) unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht tragfähig und...die Weigerung der Sozialgerichtsbarkeit, seine Richtlinien gerichtlicher Kontrolle zu unterziehen, ebenfalls (für) verfassungswidrig".

In dem Maße wie der G-BA weitere, meist auch öffentliche umstrittene Entscheidungen über GKV-Leistungen fällt, gewinnt die kontroverse Debatte und letztlich gesicherte Klärung der Legitimität des Ausschusses immer größere Bedeutung.

Zu finden ist der Beitrag einschließlich zahlreicher Literatur- und Quellenhinweise hier.

Bernard Braun, 10.12.2006