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Was macht Selbstverwaltung und um was geht oder könnte es bei Sozialwahlen gehen - oder hat der Staat ihr alles weggenommen!?

Artikel 2561 Auf die berechtigte Frage der Millionen Empfänger von Unterlagen zur Sozialwahl oder der Leser von Sozialwahlanzeigen, worum es dabei eigentlich geht und was die Wahlkandidaten eigentlich getan haben oder tun können, gibt es relative wenige konkrete Antworten. Kanzlerin meint nur, es ginge bei der Wahl um "Einfluss in eigener Sache" und im Anzeigentext wird auf die Verabschiedung von Haushalten, spezialisierte Rehabilitationsleistungen oder auf neue Satzungsleistungen im Angebot der Krankenkassen hingewiesen. Wer dies nicht versteht, erfährt abschließend nur noch, dass "es um Sicherheit, Gesundheit und Zukunft" geht.

Darauf, dass 61% aller im Prinzip wahlberechtigten Mitglieder in gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auch selbst dann, wenn sie konkreter erfahren was die Selbstverwaltung ihrer Krankenkasse machen könnte, gemacht oder nicht gemacht hat und schließlich beabsichtigt zu machen, nicht durch eine Abstimmung sagen können, dies gut oder schlecht zu finden, haben wir bereits im Forumsbeitrag "Selbstverwaltung und Widerspruchsauschüsse und warum mal wieder über 60% der Wahlberechtigten in der GKV nicht wählen dürfen!? hingewiesen.

Was ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgeber-SelbstverwalterInnen zusammen mit ihren hauptamtlichen Vorständen beispielsweise gemacht haben und andere machen könnten, zeigt ein Arbeitspapier aus einem gemeinsamen Forschungsprojekt der Universität Bielefeld und der Hochschule der Bundeswehr in München aus dem Jahr 2016.

Zu den "10 Beispielen erfolgreicher Initiativen von Versichertenvertretungen" gehören z.B.

• Eine Neugestaltung der Informationsangebote,
• die aktive Unterstützung Versicherter bei der Anerkennung von Berufskrankheiten,
• ein Angebot zur Burnoutprävention im betrieblichen Gesundheitsmanagement oder
• eine Initiative zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung bei der Herzinsuffizienz-Versorgung.

Dass damit bei weitem noch nicht das Ende der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung in den gesetzlichen Krankenkassen erreicht ist, zeigt ein Blick in die Sozialgesetzbücher, die den Rahmen für das Handeln der Selbstverwaltung darstellen ("Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung." [§ 29 SGB IV]).

Dort wimmelt es immer noch von so genannten unbestimmten Rechtsbegriffen, auf deren Konkretion der Gesetzgeber bewusst - und dies seit dem Beginn der GKV im Jahre 1883 - verzichtet und die oft nicht einfache und konfliktträchtige Arbeit oder den Verzicht darauf der Selbstverwaltung überlässt. Dies bedeutet nicht, dass der Staat nicht regelmäßig den Rahmen verändert und dadurch auch Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung eingeengt werden oder verschwinden.

Einige Beispiele:

• Laut des § 197 SGB V hat der Verwaltungsrat in den gesetzlichen Krankenkassen "insbesondere…alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind." Kein Wort und kein Spiegelstrich, der der Selbstverwaltung positiv oder negativ vorschreibt was "grundsätzlich" sein könnte oder sollte.
• Im § 70 SGB V mit der programmatischen Überschrift "Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit" werden Krankenkassen und Leistungsträger dazu verpflichtet Die Krankenkassen und die Leistungserbringer "eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden. Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Maßnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken."
• Und was für alle sieben Träger der Rehabilitation (z.B. GKV und Rentenversicherung) im § 4 des SGB IX mit der Forderung nach "Leistungen zur Teilhabe" gemeint ist, die "die persönliche Entwicklung ganzheitlich … fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung … ermöglichen oder … erleichtern" sollen, lässt ebenfalls der sozialen Nähe zur Lebenswelt von behinderten Menschen und dem Einfallsreichtum der Selbstverwaltung viel Spielraum.

Die Analyse Soziale Selbstverwaltung in Krankenkassen von Thomas Gerlinger, Thomas Wüstrich et al. ist kostenlos als "Working Paper" der Hans Böckler Stiftung (Nummer 15, Juni 2016) erhältlich.

Bernard Braun, 4.5.17