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"Bewährte" Friedenswahlen oder wie sind Versicherten-/Arbeitgebervertreter in Selbstverwaltungsorganen legitimiert oder nicht?

Artikel 2273 Wer sich mit der im Jahr 2013 fälligen hundertmaligen Wiederkehr der erste Kodifizierung der per Sozialwahl legitimierten Selbstverwaltung in der 1913 verabschiedeten "Reichsversicherungsordnung (RVO)" und der sechzigjährigen Wiederkehr der 1953 nach der Abschaffung im Dritten Reich wieder eingeführten Selbstverwaltung in der alten Bundesrepublik intensiver beschäftigen will, findet in einem gerade in der "Zeitschrift für Sozialreform (ZSR)" erschienenen Aufsatz eine materialreiche Grundlage.

Die Autorin K. Rusert, als Sozialversicherungsfachangestellte in einer gesetzlichen Krankenkasse mit den Interna von Sozialwahlen und Krankenkassen vertraut und als Politik-/Verwaltungswissenschaftlerin mit genügend Überblick ausgestattet, beschäftigt sich mit dem Thema "Wahlen ohne Demokratie? Legitimation der Verwaltungsräte nach Friedenswahlen" und damit mit einem heißen Dauerthema selbstverwaltungsfreundlicher wie -kritischer Debatten der letzten 60 Jahre. Trotz aller aktueller Kritik an dieser Praxis durch die Bundesbeauftragten für die Durchführung der Sozialwahlen Weiß (CDU) und Kirschner (SPD) nutzte die Mehrzahl der Krankenkassen, deren Selbstverwaltungs- oder Verwaltungsräte auch 2011 durch so genannte Friedenswahlen zustande gekommen und damit durch Nichtwahl legitimiert worden sind, die unter demokratischen Bedingungen einmalige legale Möglichkeit, nach der aufgestellte Kandidaten ohne Wahlhandlung als gewählt gelten, wenn es nicht mehr Bewerber als Mandate gibt.

Ob die so in Amt und Würden gekommenen Selbstverwalter formell und inhaltlich legitimiert sind, wie der Wahlmodus im Detail aussieht, wie der institutionelle Rahmen und die Präferenzen der Akteure Arbeitgeber, Arbeitnehmer-/Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder so genannter freier Listen aussehen, wird ausführlich dargestellt. Dies geschieht aus mehreren wissenschaftlichen Perspektiven, vor allem der Rechtssoziologie, Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft. Dabei liefert die Autorin auch einen guten quantitativen Überblick über die Sozialwahlen, die Kandidatur freier Listen und der Häufigkeit von Urwahlen der letzten Jahre.

Schließlich werden auch verschiedene Hinweise gegeben wie die legitimationsrelevante Wahlbeteiligung auch jetzt bereits erhöht werden könnte (z.B. Aufklärungskampagnen über die Funktion von Sozialwahlen und größere Transparenz über die Unterschiede von Kandidaten). Trotzdem geht die Autorin davon aus, dass mehr Urwahlen nur durch ein "Eingreifen des Gesetzgebers" stattfinden werden.

Ihr Zweifel, "ob es in Zukunft angesichts der starken Position der Arbeitgeber, die sich gegen verpflichtende Urwahlen aussprechen, sowie im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013 tatsächlich zu einer durchgreifenden Reform der Sozialwahlen kommen wird" greift aber möglicherweise etwas zu kurz. So gehören leider auch Versichertenvertreter aus den DGB-Gewerkschaften sowie einige Akteure in der SPD zu den Gegnern von Urwahlen wohingegen sich Akteure aus der CDU oder sogar der FDP sich durchaus Urwahlen vorstellen könnten.

Der 26 Seiten umfassende Aufsatz Wahlen ohne Demokratie? Legitimation der Verwaltungsräte nach Friedenswahlen von Kirsten Rusert ist im Heft 2/2013 der ZSR (Jg. 59: 227-253) erschienen. Ein Abstract ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 15.9.13