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Defizite und Reformbedürftigkeit der GKV-Selbstverwaltung: ein Dauerbrenner!? Zur Situation in den 1980er Jahren.

Artikel 1187 Das Einbringen von Versicherteninteressen durch gewählte SelbstverwalterInnen ist innerhalb der ansonsten vehement betriebenen Gesundheitreformpolitik ein überaus vernachlässigtes Feld. Einige empirische Analysen der letzten Jahre zeigen vielfältige Defizite in der Selbstverwaltung vor allem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies ist umso problematischer, da viele Sozialversicherungsträger durch Fusionen an Einfluss gewinnen, ohne dass gleichzeitig auch die Partizipation der Versicherten gestärkt wird. Die dadurch möglichen Fehleinschätzungen der Versicherteninteressen können auch durch andere bereits bestehende Repräsentationsinstrumente nicht kompensiert werden. Dies hat zuletzt die auch im Forum vorgestellte Studie zur Funktionsfähigkeit von Selbstverwaltung und Kassenwechsel deutlich nachgewiesen.

Durch ein demnächst veröffentlichtes Gutachten von Wissenschaftlern der Universitäten Bremen und Halle sowie der Hochschule Neubrandenburg zur "Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen" für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird voraussichtlich die Reformdebatte noch etwas intensiver geführt werden als seit dem Jahr 1993, in dem die letzte Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitsstrukturgesetz verabschiedet wurde.

Diese Einschätzung kann schon einmal durch die Lektüre eines veröffentlichten 14-seitigen Auszugs aus dem Gutachten nachvollzogen werden, das den kompletten Teil mit Empfehlungen für eine Reform der Selbstverwaltung in der gesamten Sozialversicherung enthält.

Neben aktuellen Untersuchungen ist aber auch noch ab und an ein Blick in die Ergebnisse empirischer Analysen im Vorfeld der 1993er Reform interessant und hilfreich. Dabei wird sowohl die enorme Kontinuität einiger Defizite und Mängel des Selbstverwaltungssystems deutlich als auch die Notwendigkeit ihnen mit radikalen Reformkonzepten zu Leibe rücken zu müssen. Wenn deutlich wird, dass es eine lange Reihe von technischen Optimierungen nicht vermocht haben ein paar Grundprobleme mangelnder aktiver Legitimation oder Handlungsblockaden bei den Selbstverwaltungsakteuren zu beheben, sollte davon endlich Abstand genommen werden.

Heute wie in der Vergangenheit gehört aber zu den Mängeln der Selbstverwaltung ihre weitgehende Intransparenz bzw. der Mangel an veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen ihrer Rahmenbedingungen und realen Funktionsweise. Mit Blick auf die Unterfütterung der aktuellen Reformdebatten sollen nun einige der noch zugänglichen Selbstverwaltungs- und Selbstverwalter-Analysen aus den letzten 30 Jahren hier zugänglich gemacht werden. Dabei wird darauf geachtet nicht nur historisch interessante Studien zugänglich zu machen, sondern solche, die in dem einen oder anderen inhaltlichen Punkt auch aktuell von Interesse sind.

Begonnen wird mit der von Bernard Braun an der Universität Bremen als Dissertation verfassten Untersuchung der "Bewußtseinsformen und gesundheitspolitische Einstellungen gewerkschaftlicher Vertreter in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung", die die rechtliche und soziale Situation der Selbstverwaltung in der GKV in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre reflektiert.
Neben der Darstellung der institutionellen und Rechtsgrundlagen der damaligen Selbstverwaltung finden sich im Hauptteil der Arbeit interessante Einblicke in die damalige Selbstverwaltungswirklichkeit, die durch Intensivinterviews mit Selbstverwaltern, teilnehmende Beobachtung von Sitzungen und eine schriftlich standardisierte Befragung von Versichertenvertretern in Selbstverwaltungsorganen gewonnen worden sind. Eine bemerkenswerte Anzahl der dort identifizierten Probleme lassen sich mühelos auch heute finden oder spielen eine zentrale Rolle für die pessimistische Beurteilung von Selbstverwaltung als Repräsentationsmodi.

Die 230-seitige Untersuchung von Braun über die Situation der GKV-Selbstverwaltung in den 1980er Jahren kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Bernard Braun, 7.4.2008