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Was kostet die US-Gesundheitsreform? Aktuelle Daten des "Congressional Budget Office" zu einer noch länger aktuellen Reformdebatte

Artikel 1681 Zu den härtesten Gegenargumenten der republikanischen und einiger demokratischen Abgeordneten und Senatoren in beiden Häusern des us-amerikanischen Kongress in der derzeit beratenen und zur Entscheidung stehenden Gesundheitsreform in den USA gehören einerseits religiöse und ideologische Befürchtungen z.B. einer Freigabe der Abtreibung "auf Rezept" und die Angst vor bürokratischen Rationierungen.
Andererseits herrscht aber auch die Sorge über explodierende Versicherungsprämien für den Großteil der heute und künftig Versicherten sowie über mögliche Steuererhöhungen die nötig werden könnten, um die Beiträge und Leistungen für alle oder wenigstens den Großteil der rund 47 Millionen derzeit nicht- oder unversicherten US-BürgerInnen aus Steuermitteln mitzufinanzieren.

In den bisher vorgelegten, verabschiedeten (vgl. dazu u.a. das bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz) und zumindest für die Debatte im Senat freigegebenen (gemeint ist damit der am 18. November 2009 veröffentlichte Entwurf des demokratischen Senators Harry Reid, der sich u.a. bei der Zahl der künftig versicherten Personen und den künftigen Finanzaufwendungen zurückhaltender äußert als der verabschiedete Gesetzentwurf) Reformgesetzentwürfen spielen daher auch die Höhe und Art der Folgekosten der Beendigung dieses Zustandes die zentrale Rolle.

Dies auch deswegen, weil der us-amerikanische Gesetzgebungsprozess mehr KO-Barrieren enthält als der in Deutschland. So erforderte bereits die notwendige Zulassung eines Gesundheitsreformgesetzes zur Debatte im Senat ohne dass eine inhaltliche Frage in öffentlicher parlamentarischer Rede geklärt worden wäre, einer Mehrheit. Erst nach der dann knapp erfolgten Mehrheitsentscheidung kann jetzt dort die Debatte beginnen. Da , wenn überhaupt ein Gesetz zustande kommt, mit Sicherheit im Senat ein inhaltlich von dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesundheitsreformgesetz abweichendes Senats-Gesetz zu erwarten ist, muss danach in beiden legislativen Kammern erneut von Null an ein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden. Erst danach liegt dem US-Präsidenten ein unterschriftsfähiges Gesetz vor.

Wer allerdings von den politischen oder wissenschaftlichen Akteuren meint, erwartet und verbreitet, den Zustand der Nicht- und Unterversicherung kostenneutral beenden zu können, ist auch ohne weitere Analysen naiv, dumm oder bösartig. Er vernachlässigt dabei, dass natürlich die jetzige Not- oder Minimalabsicherung des Erkrankungsrisikos durch Medicare, Medicaid oder SCHIP auch jetzt schon viel Geld kostet. Trotzdem richtet sich ein Teil der Folgelastendebatte darauf, durchschnittliche Beitragszahler von heute so über die Höhe ihrer künftigen Versicherungsprämie zu verängstigen, dass sie sich gegen den Reformplan wenden.

Dass dies nicht substanzlos ist, kann man unrepräsentativ an der Bewertung des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesundheitsgesetzes erkennen. Mit Stand vom 4. Dezember 2009 hatten 14.786 Personen die kongress-offizielle Veröffentlichungsseite des Gesetzes besucht und das dort auf 1.928 Seiten veröffentlichte Gesetz bewertet. Von den 177 (! - um bewerten zu können, müssen sich Besucher einschreiben) Besuchern, die es bewerteten, unterstützten es 37%.

Deshalb entscheiden auch die am 30. November 2009 einigen US-Senatoren und der Öffentlichkeit vorgestellten Berechnungen des US-"Congressional Budget Office (CBO)" über die reforminduzierte künftige Höhe der Beiträge und Beitragssubventionen aus Steuermitteln mit über das Schicksal dieser Reformbemühungen. Das CBO ist eine unabhängige Behörde des US-Kongresses, die hauptsächlich mit der Schätzung von Gesetzesfolgen befasst und als kompetent anerkannt ist.

In seinem 28-seitigen Bericht "An Analysis of Health Insurance Premiums Under the Patient Protection and Affordable Care Act" stellt das CBO fest:

• Die im Gesetz(entwurf) für die nächsten 10 Jahre vorgesehenen 450 Milliarden US-$ Steuermittel zur Subventionierung von Krankenkassenbeiträgen senkten die Beiträge der für den Erhalt dieser Subventionen berechtigten eher ärmeren BürgerInnen um beinahe zwei Drittel.
• Die Beiträge derjenigen Personen, die wie bisher über ihren Arbeitgeber krankenversichert sind, verändern sich gegenüber geltendem Recht nur geringfügig.
• Die BürgerInnen, die sich individuell krankenversichern würden künftig durchschnittlich einen um 10 bis 13 Prozent höheren Beitrag bezahlen. Die meisten Angehörigen dieser Gruppe, nämlich 18 der 32 Millionen, würden aber die Voraussetzungen erfüllen, Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten zu können. Ihre Versicherungsprämie könnte dann sogar niedriger sein als unter geltendem Recht.
• In Jahresbeiträgen für die Gruppe der Selbstversicherer ausgedrückt stiegen ihre Ausgaben von rund 5.500$ (Einzelbeitrag) oder 13.100$ (Familienbeitrag) auf 5.800$ und 15.200$.
• Bei der für Angehörige dieser Gruppe sicherlich zu erwartenden Beitragserhöhungen müsse aber bedacht werden, dass das Reformgesetz auch Verbesserungen bei den versicherten Leistungsinhalten (z.B. im Bereich Mutterschaft, Arzneimittel, psychotherapeutische Versorgung und Suchtbehandlung) und der Höhe der Kostenübernahme mit sich brächte. Gegenüber dem Status der durchschnittlich 60 Prozent der medizinischen Kosten, welche die Versicherungen übernähmen, trägt das Reformgesetz zu einer Erhöhung dieses Anteils auf 72 Prozent bei.
• Sowohl bei Beschäftigten in kleinen wie großen Unternehmen sieht das CBO keine reale Gefahr beträchtlicher Beitragserhöhungen für Versicherte wie Arbeitgeber. Sofern bestimmte Arbeitgeber darauf beharrten, ihre Beschäftigte in so genannten "Cadillac health plans", also sehr teuren Versicherungen, lassen zu wollen, soll eine dann fällige Luxussteuer Anreize geben, in preisgünstigere Versicherungen zu wechseln.

Die ersten Reaktionen der politischen Gegner der Reform waren trotzdem unverändert: "The analysis … confirms our worst fears" und für die großen wie kleinen Unternehmer "this bill will do little" - so der republikanische Senator Grassley, Iowa laut New York Times vom 1. Dezember 2009.
Auch wenn manche der Prognosen des CBO für die Jahre 2014 oder 2016ff., wie alle derartigen Prognosen vor allem graduell unsicher sind, zeigt sich auch in den USA, dass es in der Gesundheitspolitik oft um ideologische oder gesellschaftspolitische Grundfragen und Interessen geht und Faktenresistenz zum argumentativen Grundrepertoire dieser Art von Politik gehört.

Den CBO-Bericht gibt es kostenlos im Internet.

Wer sich zusätzlich über die Positionen der demokratischen und der republikanischen Partei zur Gesundheitsreform informieren will, kann dies im Moment für beide Parteien durch das Studium von Beiträgen führender Parlamentsvertreter der beiden Parteien auf der Website "Side-by-Side Comparison of Major Health Care Reform Proposals"der Kaiser Family Foundation machen.
Das "Democratic Policy Committee" der Demokraten hat außerdem am 21. November 2009 einen Überblick über die Gesetzschwerpunkte aus ihrer Sicht ("H.R. 3590, the legislative vehicle for the Patient Protection and Affordable Care Act of 2009" ins Internet gestellt.
Einige Informationen über die Grundvorstellungen der Republikaner oder der "Grand Old Party (GOP)" liefert der Abschnitt "health care" in ihrer "2008 Republican Platform".

Bernard Braun, 4.12.09