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USA - Reformen


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Viele US-Bundesstaaten weiten den Schutz von Medicaid nicht aus: 42% der armen BürgerInnen drohen unversichert zu bleiben

Artikel 2272 Die von Anfang an enorm umfangreichen und komplexen Anforderungen an den gesetzlichen Versuch einer grundlegenden Reform des US-Krankenversicherungssystems, nehmen eher noch zu und beginnen wesentliche Ziele des "Affordable Care Act" zu konterkarieren.
Dies bedeutet aktuell, dass ausgerechnet die ärmsten US-BürgerInnen, die im Moment keinen oder keinen dauerhaften Krankenversicherungsschutz haben, auch unter dem neuen Gesetz in vielen Bundesstaaten keinen Versicherungsschutz haben und damit auch keinen sicheren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Dieser Zustand wird durch zwei Bestimmungen bzw. Urteile und entsprechende politische Entscheidungen verursacht. Erstens enthält der "Affordable Care Act (ACA)" zwei Methoden bisher un- oder unterversicherten Bürgern einen Krankenversicherungsschutz zu verschaffen: Die Bezahlung von Zuschüssen zum Beitrag einer privaten Krankenversicherung über die neu geschaffenen staatlichen Versicherungs-Marktplätze ("state insurance marketplaces") für BürgerInnen mit einem jährlichen Einkommen, das bis zu 400% des offiziellen Armutsniveau (44.680 US-$ für Alleinstehende und 92.200 US-$ für eine vierköpfige Familie) beträgt. Für BürgerInnen mit einem Einkommen von 133% oder weniger des Armutsniveaus (für Alleinstehende entspricht dies derzeit einem jährlichen Einkommen von weniger als 14.856 US-$ und weniger als 30.657 US-$ für eine vierköpfige Familie) gibt der ACA vor, dass sie durch eine Erweiterung der Versicherungsberechtigung in der staatlichen Versicherung Medicaid für ärmere BürgerInnen Mitglied dieser Versicherungen werden können und damit einen Krankenversicherungsschutz haben. Zweitens erlaubte es aber der Supreme Court der USA 2012 den für Medicaid verantwortlichen und sie auch zum kleineren Teil mitfinanzierenden Bundesstaaten, auf diese Erweiterung der Zugangsberechtigung zu verzichten und damit den Medicaid-Versichertenkreis kleiner zu halten. Dies führt dazu, dass im Moment 21 Bundesstaaten plus Washington D.C. die Berechtigung ausgedehnt haben, 21 und darunter fast alle südlichen Bundesstaaten ausdrücklich auf eine Ausdehnung verzichtet haben und 8 Bundesstaaten entweder noch unentschlossen sind oder mehr oder weniger unklare und unvollständige Entscheidungen getroffen haben.

Eine Analyse mit Daten des "Commonwealth Fund Health Insurance Tracking Survey" der Jahre 2011 und 2012, hat nun gezeigt, dass in den Bundesstaaten, welche die Versicherungsberechtigung für Medicaid nicht ausgedehnt haben, auch nach Inkrafttreten des ACA ab dem Jahr 2014 42% der armen erwachsenen BürgerInnen, die in den beiden Untersuchungsjahren irgendwann unversichert waren, keinen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten werden.

Ob die gedämpft optimistischen Hoffnungen der Autoren zutreffen, noch mehr Bundesstaaten würden den Medicaid-Versicherungsschutz ausdehnen und dank einer 100% oder später 90%-Finanzierung durch die US-Bundesregierung dies auch ohne eigene finanzielle Belastung machen können, bleibt abzuwarten. Die Tatsache, dass die gesamte finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen in Frage steht, fördert aber eher pessimistische Erwartungen.

Die in der Reihe "Tracking Trends in health system performance" des Conmmonwealth Fund im September 2013 erschienene Studie In States' Hands: How the Decision to Expand Medicaid Will Affect the Most Financially Vulnerable Americans von P. W. Rasmussen, S. R. Collins, M. M. Doty und T. Garber ist komplett kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 8.9.13