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2.310, 26 und 11 Seiten - Dokumente und Übersichten zum verabschiedeten Krankenversicherungsreformgesetz der USA.

Artikel 1767 Mit 2.310 Seiten ist zwischen dem 18. und 23. März 2010 der "Health Care and Education Affordability Reconciliation Act of 2010" bzw. die "Bill Number H.R. 4872" des 111. Kongresses der USA von den gesetzgebenden Institutionen verabschiedet und sofort von Präsident Obama unterschrieben worden.

Áktueller Nachtrag (25.3.2010; 18.00 Uhr): Komplett "verabschiedet" stimmt doch nicht. Im Senat entdeckten nämlich jetzt Experten der Republikanischen Partei zwei inhaltlich nebensächliche Formfehler bei der Verabschiedung im Repräsentantenhaus und verweigerten deswegen die Befassung und Verabschiedung im Senat. Das Repräsentantenhaus muss nun das Gesetz ein zweites Mal abstimmen, was es nach Expertenmeinung auch tun und sich am Inhalt des Gesetzes nichts ändern wird. Glaubt man, deutsche Gesetzgebungsprozesse seien kompliziert, kann man sich in den USA zum Teil eines Besseren belehren lassen.

Aktueller Nachtrag II (26.3.2010,9.00 MEZ):
Nach Änderung von 16 Zeilen hat mit 56:43 Stimmen der US-Senat am 25. März 2010 um 14.00 Ortszeit und danach in einer notwendigen zweiten Abstimmung das US-Repräsentantenhaus mit 220:207 am 25. März 2010, 21.02 Ortszeit das Gesetz jetzt endgültig verabschiedet.

Wer sich den fast (einige parallel verlaufene Nebenabsprachen z.B. zum Abtreibungsrecht stehen dort nicht) kompletten Überblick über alle dort verabschiedeten Reformen verschaffen will und gleichzeitig eine Menge über Eigenheiten des us-amerikanischen Gesetzgebungsprozess erfahren will, kann sich das Rohmaterial dazu am besten über die Website der "Library of Congress" beschaffen.

Dort finden sich nämlich die drei für die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozess relevanten Dokumente - mit einmal 2.310 und zwei Mal 150 Seiten zum kostenlosen Download:

• Der eigentliche Gesetzentwurf, der dem Repräsentantenhaus am 17. März vorgelegt wurde: "Reconciliation Act of 2010"
• Die zusammengefasste, zugestimmte und verabschiedete Version des Repräsentantenhauses des "Health Care and Education Reconciliation Act of 2010" und
• Die dem Senat zur Abstimmung vorgelegte Fassung des "Health Care and Education Reconciliation Act of 2010".

Wer sich etwas schneller über die allerwesentlichsten Inhalte des verabschiedeten Gesetzes und die dabei gemachten Abstriche oder Kompromisse gegenüber früheren Gesetzentwürfen und Vorschlägen zur Reform des US-Krankenversicherungssystems informieren will, kann dies auf der aktualisierten Website des "Commonwealth Fund" zu diesem Reformprojekt schaffen. Die Stiftung, fordert seit langem eine gründliche Reform des US-Gesundheitswesens und veröffentlichte u.a. profunde Studien zum Zustand des US-Systems.

Die Stiftung ermöglicht den raschen Überblick durch zwei interaktive Seiten auf denen für die wichtigsten Leistungs- und Versicherungsaspekte gute Zusammenfassungen der vom Repräsentantenhaus am 7. November 2009 und vom Senat am 19. und 24. Dezember 2009 verabschiedeten und unterschiedlichen Gesetze, des Kompromissvorschlags Präsident Obama's vom 22. Januar 2010 und des am 18. März 2010 vom Repäsentantenhaus verabschiedeten Reconciliation-Act aufgerufen und synoptisch verglichen werden können.

Zu den Leistungssachbereichen oder -fragen gehören u.a. primary care, prevention/wellness, new payment approaches, prescription drugs, medicare advantage, health information surveys oder physician payment update formula sustainable growth rate (SGR). Die gesamte Synopse kann man auch auf 26 Seiten ausdrucken.

Zu den Themen auf der Versicherungsseite gehören insurance market regulations, shared responsibility/employer pay-or-play, insurance exchange, insurance administrative simplification oder risk adjustment for plans. Die Inhalte dieser Seite können auf 11 Seiten ausgedruckt warden.

Bernard Braun, 25.3.10