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Gesundheitssystem
Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten


Verantwortungsvolle Gesundheitsfinanzierung: Verfahren und Gestaltung gleichermaßen wichtig (25.5.17)
Trotz Boom: Fast 40% atypisch Beschäftigte. Negative Folgen für die Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen! (19.5.17)
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Wer oder was gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland jenseits von Lohnnebenkostensenkung? Beispiel Arbeitszufriedenheit! (13.8.11)
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Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos im öffentlichen Interesse? Wie das BVerfG einem Arbeitgebermythos auf den Leim geht!

Artikel 2381 Wer das Mehrfache einer durchschnittlichen Altersrente bezieht, hält "ein paar Euro weniger" für tragbar und nur wer sich den seit Jahrzehnten von Arbeitgebern und ihren gut bezahlten Kopflangern und Mietmäulern zur Systemfrage aufgepumpten Mythos, die "Lohnnebenkosten" gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ungeprüft zu eigen macht, erteilt ihrer Senkung eine Art System- oder Verfassungssegen.

Beides findet sich in der Begründung mit der das Bundesverfassungsgericht am 3. Juni 2014 "unanfechtbar" eine Verfassungsklage von fünf Rentnern gegen vorinstanzliche Sozialgerichtsurteile und Bescheide der Bundesversicherungsanstalt beziehungsweise der Rentenversicherung zurückweist. Die Rentner hatten verschiedene gesetzliche Kürzungen bzw. Verschlechterungen ihrer Rente für unzulässig und letztlich verfassungswidrig gehalten. 2005 fiel wegen der geringen Lohnentwicklung die Rentenerhöhung aus, begann der langfristig das Rentenniveau absenkende so genannte Nachhaltigkeitsfaktor zu wirken und gleichzeitig verringerte sich die Rentenhöhe wegen der Einführung eines nur von GKV-Mitgliedern und nicht von ihren Arbeitgebern oder der Rentenversicherung zu zahlenden Zusatzbeitrags von 0,9% für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kläger sahen sich dadurch in ihrem Eigentumsgrundrecht nach Artikel 14 des Grundgesetzes verletzt.

Die Begründung dieses Urteils ist lesenswert:

• "Darüber hinaus stellten die im Revisionsverfahren überprüften "Verschlechterungen" im Beitragsrecht der Krankenversicherung der Rentner und Pflegeversicherung der Rentner gemessen an Art. 14 GG auch im Kontext anderer Beitragserhöhungen der letzten Jahre, der "Einschnitte" im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung wie dem Unterbleiben von Rentenanpassungen in den Jahren 2004 und 2005 sowie der ab 2005 schrittweise beginnenden Besteuerung von Renten keine Überforderung des Beschwerdeführers dar, da sie nicht derart niveauabsenkend seien, dass die Rente dadurch ihre prinzipielle Struktur und ihre Funktion als freiheits- und existenzsichernde Leistung verliere."
Kein Gedanke, dass es doch gerade die von den Verfassungsrichtern zutreffend angedeutete Kaskade von materiellen Belastungen ist, die so viel Nachteile für die Bevölkerung brachte, dass die aktuellen Beiträge das "Fass" zum Überlaufen brachten.
• "Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 … angestrebte Senkung des Beitragssatzniveaus und damit auch der Lohnnebenkosten ist ein Regelungsziel, das im öffentlichen Interesse liegt, denn mit der finanziellen Entlastung der Arbeitgeber und auch der Rentenversicherung sollte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung dazu beitragen, Beschäftigung zu fördern, was wiederum zu mehr Einnahmen und damit zu einer Stabilisierung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung insgesamt führen sollte (vgl. BTDrucks 15/1525, S. 72)."
Hier plappert das Bundesverfassungsgericht ungeprüft nach, dass die "Lohnnebenkosten" so hoch seien, dass sie Arbeitsplätze gefährdeten oder Investitionen in neue Arbeitsplätze verhinderten. Zahlreiche Analysen in den letzten 20 Jahren (siehe dazu u.a. die unter dem Suchbegriff zu findenden Beiträge in diesem Forum) haben aber nachgewiesen, dass der durch Sozialversicherungsbeträge bestimmte Anteil der Lohnnebenkosten allein wegen seiner geringen Höhe eine für die Wettbewerbsfähigkeit lediglich marginale Kostengröße an den im Wettbewerb einzig relevanten Gesamtkosten eines Produkts oder einer Dienstleistung darstellt - und selbst das nur, wenn es um den gesamten Arbeitgeberbeitrag z.B. zur Krankenversicherung ginge.
• Und noch deutlicher: "Es liegt auch innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er aus arbeitsmarktpolitischen Gründen der Senkung des Beitragssatzniveaus und damit auch der Lohnnebenkosten Priorität einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers …. Ein milderes Mittel stand ihm nach eigener Einschätzung vor dem Hintergrund der zeitgleich in die Wege geleiteten strukturellen Reformen nicht zur Verfügung; zentrale medizinische Leistungen zu rationieren, konnte von ihm von Verfassungs wegen nicht verlangt werden."
Es ist das gute Recht aller BürgerInnen und auch der Verfassungsrichter in politischen Debatten je nach politischer Couleur die Einschätzungen von Politikern über die Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen zu teilen oder auch nicht. Die "eigene Einschätzung" der Mehrheitsparteien im Bundestag kein "milderes Mittel" gehabt zu haben als die genannten Verschlechterungen, zum allein geltenden Maßstab für eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit zu erheben, legimiert allerdings die Feigheit oder Einfallslosigkeit der Politik. Die Verfassungsrichter ignorieren damit z.B. eine seit Jahren diskutierte politische Alternative zur Rationierung zentraler medizinischer Leistungen, in Gestalt der milliardenschweren Fülle von Über- und Fehlversorgung mit gesundheitlich nicht notwendigen Diagnosen und Therapien. Deren Abbau könnte doch durchaus "von Verfassungs wegen … verlangt" werden!?
• Angesichts der mehrfach betonten staats- und systemtragenden Bedeutung der Lohnnebenkosten verwundert die folgende Schlussfolgerung des BVerfG kaum mehr: "Bei einem Vergleich der Schwere der - unterstellten - grundrechtlichen Beeinträchtigung und der Bedeutung des mit der Gesetzesänderung verfolgten öffentlichen Belangs ist den Rentnern die ihnen auferlegte zusätzliche Beitragslast zumutbar. Sie ist nicht derart gravierend, dass sie von ihnen nicht getragen werden könnte, zumal die auferlegte zusätzliche Belastung einkommensproportional ausgestaltet ist."

Die komplette Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit dem Aktenzeichen 1 BvR 79/09 vom 3.6.2014 ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 30.7.14