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GKV
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Deutschland: Platz 15 im EU-Vergleich der Lohnnebenkosten oder wie wenig gefährden sie den Wirtschaftsstandort (5.5.15)
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Lasst die "Sau am besten im Stall"! Verbessert Kostenerstattung die Transparenz und steuert die Inanspruchnahme von Leistungen? (4.9.11)
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2009: Deutschland belegt in der EU erneut Mittelplätze bei den Arbeits- und Lohnnebenkosten. (30.3.10)
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Deutschland im EU-Vergleich seit 2000: Schlusslicht bei Bruttolohn-, Arbeitskosten- und Lohnnebenkostenentwicklung.

Artikel 1757 Die am 03.03.2010 in der Pressemitteilung Nr. 074 vom Statistischen Bundesamt verbreitete und in vielen Zeitungsmeldungen auch verbreitete Nachricht, zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland-alt sei das Bruttoeinkommen um 0,4% gesunken, ist eigentlich nur die halbe Wahrheit über die Bruttolohnentwicklung. Sie verbreitet allerdings das Gefühl, hier ginge es um einen einmaligen, eigentlich unbeabsichtigten und bezüglich der Folgen vernachlässigbaren odere rasch reparablen Ausrutscher.

Dass dieser Eindruck falsch ist, d.h. die Bruttolohnentwicklung in Deutschland schon seit Jahren hinter der in vergleichbaren Ländern hinterherhinkt oder stagniert, stellt einen der vielen politisch und sozial gewollten "Sargnägel" einer auf bruttolohnbezogenen Beiträgen beruhenden Sozialversicherung dar. Und auch im Moment scheint das Kalkül der viel zu wenig diskutierten Umverteilungspolitik zu Lasten der Lohneinkommen und zu Gunsten der Vermögens- und Gewinneinkommen voll aufzugehen: Hunderte von ExpertInnen aller Couleur diskutieren wieder allein oder in kleinen und großen Kommissionen fast ausschließlich über das gute Dutzend schon zigfach durchgekauten "Finanzierungsalternativen" und fragen kaum mehr danach, warum eigentlich die Lohneinkommen in der Tat eine immer spärlicher werdende Einnahmenquelle darstellen.

In der Pressemitteilung 093 des Statistischen Bundesamtes vom 11. März 2010 finden sich allein zu drei Leit(d)indikatoren der bisherigen GKV-Finanzierung Überraschendes im europäischen Vergleich:

• Bei der jahresdurchschnittlichen
Bruttolohnentwicklung vom Jahr 2000 bis zum 3. Quartal 2009 liegt Deutschland mit einer Gesamt-Zunahme um 21% auf dem letzten Platz aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Zuwachs betrug im EU-Durchschnitt mit Deutschland 35,7% und ohne Deutschland bei 34%. Der Anstieg der Bruttolöhne im vergleichbaren Großbritannien lag in diesem Zeitraum bei 45,7%, in Spanien bei 45% und in Frankreich immer noch bei 29,2%. Die Spitzenzuwächse in nicht richtig vergleichbaren Ländern wie Rumäniens mit 543,9% bleiben hier ausgeklammert. Die Werte sind nach dem Beschäftigungsgrad gewichtet.
• Auch bei der Arbeitskostenentwicklung - darauf wurde im Forum bereits mehrfach hingewiesen - im Zeitraum 2000-3. Quartal 2009 liegt Deutschland mit 20,2% auf dem letzten Platz. Dieser Wert liegt weit unter dem EU-Durchschnitt mit Deutschland von 36,3% und noch weiter unter dem Spitzenwert von 49,7% Zuwachs in Spanien. Der nächstniedrige Wert eines vergleichbaren Landes lag in Österreich bei 28,9%.
• Und schließlich entwickelte sich auch das Mantra der Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Absenkung der Sozialbeiträge, nämlich die Lohnnebenkosten etwas anders als gemenetekelt wird. Sie nehmen nämlich im bekannten Zeitraum in Deutschland so gering zu, dass der Wert von 17,2% wiederum im EU-weiten Vergleich mehr oder weniger deutlich unter den Zuwächsen aller anderen Länder liegt. Der Durchschnittswert in der EU betrug 38,5%, in Großbritannien 61,8% oder in Frankreich 36,8%. Rumänien führt im Übrigen die Länderschar mit 306,5% Zuwachs der Lohnnebenkosten an.

Zu Recht überschrieb daher der wie gewohnt profunde wirtschafts- und sozialpolitische Informationsdienst "Informationsportal Globalisierung" von Joachim Jahnke seine Meldung über einen Teil der hier zitierten Daten mit den Worten "Deutschland Negativ-Meister in Bruttolohnentwicklung".

Wie lange sich aber Experten und Bevölkerung noch im Kern grundlos oder mit weniger dramatischem Hintergrund als behauptet am Nasenring der angeblich drohenden Verschlechterung der Wettbewerbsposition Deutschlands bei Löhnen, Arbeitskosten und Lohnnebenkosten herumzerren lassen, entscheidet über die Zukunft einer sozialen Sozial- und Krankenversicherung. Für die Freunde von mehr Steuerfinanzierung der Sozialleistungen nur folgender Hinweis: Auch Steuern sind fast immer Abzüge vom Brutto, können also rasch endlich werden!

Bernard Braun, 13.3.10