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GKV
Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV


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"Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" oder Minijobs = kurz- wie langfristige Mini-Krankenkassenbeiträge

Artikel 1931 Im Januar 2011 gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit) 7.287.000 so genannte geringfügig entlohnte Beschäftigte von denen rund 5 Millionen ausschließlich mit höchstens 400 Euro pro Monat entlohnt wurden. Rund 2,3 Millionen Personen übten die geringfügig entlohnte Tätigkeit als Nebenjob aus. Der Ausgangswert für sämtliche geringfügig entlohnten Arbeitskräfte lag Mitte 2003 bei knapp 4,8 Millionen.

Damit wird klar, dass die auch als "Minijobs" bezeichneten "geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" nach § 8 SGB IV zu einer quantitativ beträchtlichen und noch zunehmenden Größe des deutschen Arbeitsmarktes aber auch der Einnahmesituation der Sozialversicherungsträger geworden sind.

Letzteres liegt daran, dass die Arbeitnehmer mit einem Minijob keinerlei Sozialabgaben bezahlen und die Arbeitgeber nur einen sehr niedrigen Pauschalbetrag entrichten müssen. Diese Pauschale beträgt 30,1% mit folgender Aufteilung: 15% für Rentenversicherung 13% (53 Euro) für die Krankenversicherung, 2% Steuern und 0,1% für eine Umlage. Auch wenn ein kostendeckender oder risikoäquivalenter Beitrag nicht den tragenden Prinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, differieren die Minibeiträge trotzdem besonders extrem von den Gesundheitsausgaben je Mitglied.

Die offenkundige Persistenz von Millionen "Minijob"-Arbeitsverhältnissen stellt nicht nur ein aktuelles Finanzierungsproblem der Krankenversicherung, sondern auch eine erhebliche Belastung der zukünftigen Einnahmesituation der GKV dar. Weil der Pauschalbetrag für die Gesetzliche Rentenversicherung, wenn auch er nicht die Ausnahme sondern die Regel für viele Jahre darstellt, auch zu entsprechend niedrigen Renten führen wird, können die darauf erhobenen Krankenkassenbeiträge der künftigen RentnerInnen mit "Minijob"-Biographie auch nur sehr niedrig sein.

In einer im Auftrag der Gewerkschaft ver.di durchgeführten Studie belegt der Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Goeschel nicht nur die hier dargestellten Wirkungen von Minijobs, sondern auch noch die erhebliche Ungleichverteilung der Geringfügig-Arbeitsplätze in den Regionen oder Bundesländern: Mit 215,4 Minijobs pro 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter ist die Stadt Heilbronn in Baden-Württemberg Spitzenreiter während der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 42,2 Minijobs pro 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter das Schlusslicht ist. Zu beachten ist ferner, dass der Großteil der Minijobs in den westlichen Bundesländern existiert und dass die damit dort verbundenen Einnahmeverluste zum Teil aus den Beiträgen in anderen Bundesländern kompensiert werden - eine Art Solidaritätsbeitrag der ostdeutschen für die westdeutschen Versicherten.

Eine knappe Zusammenfassung der raumbezogenen Analysen A. Goeschels ist unter dem Titel " Minijobs im Westen gefährden die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland" kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 15.4.11