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GKV
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1-Eurojobs als "bedeutsamstes Instrument der Arbeitsmarktpolitik": Wenig Wirkung, viele Nebenwirkungen!

Artikel 1571 Im April 2009 gab es nach Daten der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 270.000 Personen, die in einem so genannten 1-Euro-Job arbeiteten. Ein überproportionaler Anteil, nämlich 42% dieser Jobs entfiel auf Personen in den ostdeutschen Bundesländern. Über 200.000 dieser Berufstätigen waren Jugendliche und junge ERwachsene unter 25 Jahren. Der zeitpunktbezogene Wert verbirgt, dass die Anzahl der in einem gesamten Jahr mindestens einmal und vorübergehend in einem 1-Eurojob tätigen Personen deutlich höher liegt. 2007 waren dies 775.000 und 2008 764.000 Personen.

Dieses mit der so genannten Hartz-Gesetzgebung eingeführte Arbeitsmarktinstrument wird in zweierlei Hinsicht problematisiert:

• Es häufen sich Hinweise, dass der ursprünglich von ihm erwartete Effekt, den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern, weitgehend nicht funktioniert.
• Zweitens gibt es Anzeichen dafür, dass mit 1-Eurobeschäftigten die Beschäftigung tariflich zu bezahlender Arbeitskräfte mit entsprechenden Einkommen und entsprechenden Sozialbeiträgen umgangen wird. Diese sozialpolitische Maßnahme würde also einen der vielen kleinen aber stabilen gesetzlich induzierten Beiträge zur Erosion der Basis für die einkommensbezogene Beitragsfinanzierung der Sozialversicherungsträger leisten.

In einer kurzen Übersicht über Erkenntnisse aus der amtlichen Statistik und einer Befragung von 1-Euro-Jobbern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Mai 2009 beide Kritikpunkte erhärtet.

Zum ersten Punkt zitiert er einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs aus dem November 2008, in der sich dieser folgendermaßen zur Wirkung der 1-Eurojobs äußert: "Das Ziel eines rechtskonformen, zielgerichteten und wirtschaftlichen Einsatzes dieses Instrumentes ist auch in den letzten Jahren nicht erreicht worden. ... Zwei Drittel der geprüften Maßnahmen erfüllten nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen. In acht und zehn beanstandeten Fällen war die Tätigkeit nicht zusätzlich … In der Hälfte der beanstandeten Fälle stand die Tätigkeit nicht im öffentlichen Interesse. ... Die Arbeitsgelegenheiten blieben aus Sicht des BRH für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar. ... Den Grundsicherungsstellen war häufig - insbesondere bei teilnehmerstarken Maßnahmen - nicht bekannt, welche konkreten Tätigkeiten die Hilfebedürftigen ausübten."

Die Evidenz des zweiten Kritikpunkts ergibt sich aus mehreren empirischen Untersuchungen über die sozialen Merkmale der 1-Eurojobber und der ihnen zugewiesenen Tätigkeiten.

Dabei sind folgende Merkmale sichtbar geworden:

• "68 Prozent der Teilnehmenden (besaßen) eine Berufsausbildung bzw. einen Hochschulabschluss." Dies spricht dafür "dass die Teilnehmenden durchaus qualifizierte Tätigkeiten verrichten können, die regulärer Beschäftigung nahe kommen bzw. solcher entsprechen. Auch das IAB kommt in einer Untersuchung (aus dem Jahr 2007) zu dem Schluss, dass die Hälfte der 1-Euro-Jobber fit ist für den ersten Arbeitsmarkt und 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung 'in nicht zu vernachlässigendem Umfang' ersetzen."
• "Dementsprechend gibt auch in der PASS-Befragung (Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung) fast jede/r zweite Befragte (45 Prozent) im 1-Euro-Job an, das Gleiche gemacht zu haben, wie festangestellte Kolleginnen und Kollegen. Jede/r vierte Befragte sagt, dass für die Tätigkeit im 1-Euro-Job eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich gewesen sei. Demnach könnte zumindest ein Viertel der 1-Euro-Jobs einer regulären Beschäftigung entsprechen, also eine Tätigkeit sein, für die eine Berufsausbildung notwendig ist, die von einem Teilnehmenden mit Berufsausbildung gemacht wurde, der das Gleiche gemacht hat, wie Festangestellte."

Die PASS-Befragung erfasst 332 im 1-Euro-Job Beschäftigte sowie 900 Personen mit 1-Euro-Job Erfahrung. Insgesamt wurden 19.000 Personen über den Zeitraum erstes Halbjahr 2005 bis erstes Halbjahr 2007 befragt, davon 9.386 mit ALG II Leistungsbezug.

Die in der Reihe "Arbeitsmarkt aktuell" des DGB erschienene zehnseitige Studie "Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Eurojobs" ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 1.6.09