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Quelle der GKV-Einnahmeschwäche: Jeder siebte Bundesbürger unter 65 bekam 2005/2006 mindestens kurz Arbeitslosengeld II

Artikel 0913 Die bereits öfter angesprochene Einnahmenschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als eine ihrer vorrangigen krisenhaften Bedingungen hängt u.a. mit der Entwicklung der Anzahl der Empfänger des Arbeitslosengeld II und der Dauer seines Bezugs zusammen. Dies deshalb, weil die "Bundesagentur für Arbeit" seit 2005 für die Empfänger des Arbeitslosengeld II nicht mehr den allgemeinen, sondern nur noch den ermäßigten durchschnittlichen Beitragssatz (die Ermäßigung entspricht dem Anteil des Krankengeldes an den Gesamtausgaben der Krankenkassen, da AlG-II-Empfänger kein Krankengeld beziehen) an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt, und dies rund einen Beitragssatzpunkt Unterschied bedeuten kann.

Wie einschneidend die Auswirkungen dieser per Gesetz geschaffenen Bedingungen sind, zeigt eine im September 2007 vorgelegte Analyse des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" der "Bundesagentur für Arbeit" zur Entwicklung der Mitglieder so genannter "Bedarfsgemeinschaften" (grob nach dem SGB II: erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Partnern und/oder minderjährigen unverheirateten Kindern) in den Jahren 2005 und 2006. Zur Erinnerung vorab: AlG-II- bzw. SGB II-Leistungen (obwohl Herr Hartz mittlerweile eher durch andere Aktivitäten bekannt geworden ist, gab er seinen Namen auch mal für diese - Hartz IV - Leistungen her) können auch von Erwerbstätigen mit sehr geringem Einkommen zusätzlich zu diesem bezogen werden.

In dem von Tobias Graf verfassten sechseitigen "IAB-Kurzbericht" (Ausgabe Nr. 17 / 12.9.2007) steht die wichtigste Botschaft bereits in der Überschrift: "Die Hälfte war zwei Jahre lang durchgehend bedürftig." Beim AlG-II-Bezug handelt es sich also nicht um schnell vorübergehende Episoden, sondern um eine teilweise dauerhafte drastische Absenkung der Einkünfte und damit auch der Beiträge z. B. für die GKV von sehr vielen Personen.

Was dies genau in Zahlen heißt, findet sich in dem Bericht ausführlich:
• Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG), die im Dezember 2006 durchgehend schon zwei Jahre lang Leistungen bezogen hatten und im Titel des Berichts angesprochen wurden, betrug 1,87 Millionen, was 56 % entsprach.
• Die Anzahl der BGs stieg zunächst von 3,33 Millionen im Januar 2005 kontiunuierlich auf 4,13 Millionen im Mai 2006 und sank dann bis Dezember auf 3,76 Millionen.
• Im Juli 2007 bezogen nach vorlaeufigen statistischen Hochrechnungen immer noch 7,3 Millionen Personen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften SGB-II-Leistungen.
• Im Untersuchungszeitraum 2005 und 2006 erhielten insgesamt 6,2 Millionen BGs, in denen 10,25 Millionen Personen lebten zumindestens zeitweise Unterstützung.
• Sieht man von den über 65-Jährigen ab - sie haben definitionsgemäss keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II -, war jeder siebte Einwohner Deutschlands (mit ihnen jeder achte) in diesen zwei Jahren mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Es sind also erheblich größere Teile der Bevölkerung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, als aus den Monatsstatistiken erkennbar ist.
• Rund 0,54 Mio. Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 SGB-II-Leistungen bezogen hatten, beendeten ihre Hilfebedürftigkeit im Laufe des Jahres 2005 durch ein ausreichendes Einkommen aus Beschäftigung. Neuzugänge im Jahr 2006 konnten ihre Hilfebedürftigkeit etwas schneller überwinden als Neuzugänge im Jahr 2005.
• Am kürzesten ist die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II bei Paaren ohne Kinder. Nach 21 Monaten sind von den Neuzugängen im Jahr 2005 nur noch 32 % im Leistungsbezug. Bei Paaren mit Kindern waren es nur leicht mehr, nämlich 36 %.
• Anders sieht es bei Alleinerziehenden aus, von denen im Vergleich Ende 2006 noch 55 % im Leistungsbezug waren.
• Regionale Unterschiede gibt es auch und lassen sich so charakterisieren: Vor allem Alleinstehende im Westen und Paare mit Kindern im Osten konnten die Hilfebedürftigkeit am schnellsten überwinden.

Hier erhalten Sie kostenfrei den kompletten sechsseitigen IAB-Kurzbericht "Die Hälfte war zwei Jahre lang durchgehend bedürftig.".

Bernard Braun, 15.9.2007