Home | Patienten | Gesundheitssystem | International | GKV | Prävention | Epidemiologie | Websites | Meilensteine | Impressum

Sitemap erstellen RSS-Feed

RSS-Feed
abonnieren


Weitere Artikel aus der Rubrik
GKV
Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV


Trotz Boom: Fast 40% atypisch Beschäftigte. Negative Folgen für die Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen! (19.5.17)
Deutschland: Platz 15 im EU-Vergleich der Lohnnebenkosten oder wie wenig gefährden sie den Wirtschaftsstandort (5.5.15)
Kosten für den Einzug aller Sozialversicherungsbeiträge zwischen Selbstverwaltung, Wollen, Können und Rechtsverordnung (27.4.15)
Alter, saurer Wein wird auch nicht süßer, wenn der Kellner wechselt: Bundesbank und Dämpfung möglicher Gesundheitskosten-Explosion (24.7.14)
Zwischen 14 und 20% aller abhängig Beschäftigten haben nach Einführung des Mindestlohns Anspruch auf Lohnerhöhung (4.3.14)
Niedriglöhne in Deutschland europaweit am höchsten und weit verbreitet - Ein nicht geringer Beitrag zur Einnahmeschwäche der GKV! (1.8.13)
Auf rückwärtsgewandten Pfaden weiter zur Zweiklassenmedizin (24.5.13)
Niedriges Einkommen=niedrige Beitragseinnahmen. Löhne erwerbstätiger Ausländer nach 8 Jahren bei 72% des Lohns deutscher Arbeiter (6.2.13)
Produktionsverlagerungen ins Ausland und "zu hohe" Lohnnebenkosten? Aktuelle Industriedaten zur Verlagerung und Rückverlagerung (31.12.12)
Verborgene Kosten des Gesundheitssystems der USA. 15,4% aller Kosten sind unbezahlte gesundheitsbezogene Tätigkeiten (17.12.12)
Warum selbst Arbeitgeber im Moment nicht so richtig über die Last zu hoher Lohnnebenkosten durch die Sozialversicherung klagen ? (3.12.12)
Aufgewärmtes zur Praxisgebühr: Unbelehrbar, unbe-irr-bar oder einfach nur irre? (12.4.12)
ZahnmedizinerInnen und MedizinerInnen haben nach eigenen Angaben und über ihr gesamtes Erwerbsleben die höchsten Nettostundenlöhne (31.3.12)
Zuzahlungen in der GKV 2005-2010: Jährlich rd. 5 Mrd. Euro, kaum erwünschte aber durchaus unerwünschte Steuerungswirkungen (26.3.12)
Windchill-Effekt auch bei der Bürokratie wirksam (1.2.12)
Neues aus der Bildungsforschung: Der besonders hohe Nutzen von Hochschulabsolventen für die Sozialbeiträge in Deutschland (22.9.11)
Welche Rolle spielen Lohnnebenkosten bei Investitionsentscheidungen in Deutschland und in 12 anderen Ländern? Scheinbar keine! (20.9.11)
Lasst die "Sau am besten im Stall"! Verbessert Kostenerstattung die Transparenz und steuert die Inanspruchnahme von Leistungen? (4.9.11)
Gleichstellungsbericht: Nachteile für individuelle Verwirklichungschancen und die künftige soziale Sicherheit von Frauen. (18.6.11)
Absenkung der Arbeitskosten durch Senkung der Sozialbeiträge für Geringverdiener schafft keine Arbeitsplätze, sondern Probleme! (1.6.11)
Mehr Frauen erwerbstätig aber mit sinkender Arbeitszeit - deutscher "Sonderweg": Ein notwendiger Nachtrag. (2.5.11)
"Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" oder Minijobs = kurz- wie langfristige Mini-Krankenkassenbeiträge (15.4.11)
Frauen zurück an den Herd? Zur Empirie der Einnahmenschwäche der GKV. (10.4.11)
Neues aus der unendlichen und nicht ganz einfachen Geschichte der Ärzteeinkommen zwischen Verelendung und Überfluss (2.3.11)
Trotz Aufschwung: Auch 2010 stagniert die Bruttolohnquote als eine Basis der GKV-Einnahmen auf dem erreichten niedrigen Niveau (5.12.10)
8% Lohnkluft zwischen Männern und Frauen von insgesamt 23 % ist Ungleichbehandlung Gleicher oder Diskriminierung (25.10.10)
FDP?! Mehr Staatsfinanzierung und Sozialbürokratie durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich (12.10.10)
Innenleben der "Zwei-Klassen-Medizin: Arzneimittel und PKV=wirtschaftlich, innovativ, wirksam, qualitativ hochwertig? Eher nicht! (27.4.10)
2009: Deutschland belegt in der EU erneut Mittelplätze bei den Arbeits- und Lohnnebenkosten. (30.3.10)
Deutschland im EU-Vergleich seit 2000: Schlusslicht bei Bruttolohn-, Arbeitskosten- und Lohnnebenkostenentwicklung. (13.3.10)
Risikoorientierte Beiträge à la PKV: Das Ende der Gesundheitsreformen oder Modell mit wenig Nutzen und ungewisser Zukunft? (28.2.10)
Sprungbrett in die Sackgasse oder "von nichts kommt nichts"! Wie sehen Niedriglöhne in Deutschland aus und was bewirken sie? (10.2.10)
Geld für "Bildung statt Banken"!? Welche langfristigen Wachstums-, Produktivitäts- und Sozialeffekte haben 25 PISA-Punkte? (27.1.10)
Kollateralschäden des Hartz IV-Bezugs oder was hat das Arbeitslosengeld II mit der Einnahmeschwäche der GKV zu tun? (15.12.09)
Finanzierung der GKV durch Prämien a la Schweiz!? Wie sich die Bundesregierung mit einer Tasse Kaffee eine Kommission sparen kann! (21.11.09)
Womit können Therapietreue und Wirtschaftlichkeit verbessert werden?: "Weniger Zuzahlungen verbessern die Therapietreue!" (8.11.09)
Gutachten "zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" oder wie zukunftssicher ist die PKV? (7.9.09)
Wie viele Krankenkassenmitarbeiter gibt es? Und was kosten sie die Versicherten? Daten zum Mythos aufgeblähte Verwaltungsausgaben (24.8.09)
Atypisch Beschäftigte nehmen 2008 weiter zu und der Verdienst von fast jedem Zweiten liegt unter der Niedriglohngrenze (19.8.09)
Wissenschaftler: Das deutsche Krankenversicherungs - System mit privater und gesetzlicher Kasse ist in Europa heute die Ausnahme (20.7.09)
Ausgaben und Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens aktuell - ein weiteres Stück Gesundheitsberichterstattung. (16.6.09)
1-Eurojobs als "bedeutsamstes Instrument der Arbeitsmarktpolitik": Wenig Wirkung, viele Nebenwirkungen! (1.6.09)
Ungleich, ungleicher, Vermögensverteilung in Deutschland - Wie schwer hätte es eine Bürgerversicherung aktuell? (25.1.09)
Private Krankenversicherung: Die Bindung an einen Hausarzt ist häufig schon Tarifnorm (29.12.08)
Abschied von der "Mittelstandshypothese": Zur schwachen Empirie des "Jobmotors" Klein- und Mittelbetriebe. (20.12.08)
Komponenten der GKV-Einnahmeschwäche: Mehr Frauen erwerbstätig aber mit sinkender Arbeitszeit - deutscher "Sonderweg". (3.12.08)
Determinanten der Einnahmeschwäche des Sozialversicherungssystems: Tarifflucht neugegründeter Betriebe in Ost und West (2.11.08)
"Arbeit zu haben ist besser als gar keine Arbeit zu haben": Blaue Seiten des "Jobwunders" für "Arbeithaber" und Sozialversicherung (14.9.2008)
Einmal im Niedriglohnsektor, immer im Niedriglohnsektor? - Daten zur Erwerbsstatusmobilität in Deutschland. (9.6.2008)
Privatpatienten bringen Ärzten eine doppelt so hohe finanzielle Vergütung - und damit Anreize zur Bevorzugung dieser Gruppe (16.5.2008)
Was bedeutet das "Abspecken des Mittelschichtbauchs" für die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger in Deutschland? (17.4.2008)
Leicht schwindende offene und deutlich zunehmende verdeckte Arbeitslosigkeit als Ursachen der Einnahmeschwäche der deutschen Sozialversicherung. (23.1.2008)
"GKV-Beiträge bleiben 2008 weitgehend stabil" oder auch nicht! - Wo bleibt der Beitrags-Abschwung bei wirtschaftlichem Aufschwung? (16.12.2007)
Entwicklungstendenzen atypischer Beschäftigung als Risiko für die Sozialsystem-Finanzierung - Materialquelle IAB-Infopool (5.12.2007)
Arme Kassenpatienten, glücklich, wer privat krankenversichert ist? (4.12.2007)
Quelle der GKV-Einnahmeschwäche: Jeder siebte Bundesbürger unter 65 bekam 2005/2006 mindestens kurz Arbeitslosengeld II (15.9.2007)
Was hat "Generation Praktikum" mit der GKV-Einnahmeschwäche zu tun? Berufseinstieg von Hochschulabsolventen schwieriger! (13.2.2007)
Betriebsräte, Einkommenshöhe und Sozialbeitragsvolumen: ein positiver Zusammenhang! (7.2.2007)
Wenn der Schuster nicht bei seinem Leisten bleibt - Erzwungene Berufswechsel und GKV-Finanzierung (22.1.2007)
Mangelware "kontinuierlicher Erwerbsverlauf" und die Einnahmeschwäche der Sozialversicherungssysteme (28.12.2006)
Einnahmenkrise der GKV auch durch Niedrigsteinkommen und fehlende Mindestlöhne (5.11.2006)
GKV-Beitragssatz könnte um 1-2 Prozentpunkte gesenkt werden (11.2.2006)
Verdreifachung der GKV-Ausgaben bis 2050 durch medizinischen Fortschritt? (17.10.2005)
Ohne "Verschiebebahnhof"-Politik GKV-Beitragssatz unter 12 Prozent (10.8.2005)
Mehr Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken: Weder wirksamer noch wirtschaftlicher als das GKV-System! (9.8.2005)
GKV-Beitragssatz 2040 = 31,2 %? So funktioniert demografischer Schwindel! (31.7.2005)

Seite mit den Texten aller Artikel aufrufen:
Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV
 

Andere Rubriken in "GKV"


Gutachten, Systemvergleiche

Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV

Umfragen, Bevölkerungsmeinungen

Rechtliche Regelungen

Kassenwettbewerb

Versicherteninteressen, Selbstverwaltung, GBA

Solidarprinzip

Risikostrukturausgleich RSA

andere Themen zur GKV



Gutachten "zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" oder wie zukunftssicher ist die PKV?

Artikel 1637 Die seit einiger Zeit mit hochkarätiger Beteiligung geführte Debatte über die Existenzberechtigung der PKV bzw. die weltweit fast einmalige Koexistenz einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für knapp 90% der deutschen Bevölkerung und einer privaten Voll-Krankenversicherung (PKV) für rund 8% BürgerInnen ist weiterhin virulent.
Dafür sorgte gerade die zitierte spekulative Formulierung im Magazin "Focus" über ein angeblich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten, die PKV abzuschaffen.
Auch wenn das BMG bereits dementierte, dieses Gutachten mit diesem Ziel einholen zu wollen, bestätigt sein Sprecher aber immerhin, es solle überprüft werden ob und wie nach den letzten Gesetzen und Urteilen künftig "gegebenenfalls Rücksicht auf schutzwürdige Positionen von Versicherern und Versicherten genommen werde müsse". Das kann man mit Verlaub auch als Auftrag interpretieren, Positionen zu finden, die nicht schutzwürdig sind.

Egal was das BMG von dem Gutachten erwartet oder mit seinen Ergebnissen machen will: Der seit der Verabschiedung des "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (WSG)" im Jahr 2007 befürchtete empirische Erosionsprozess der PKV findet bisher in einem wichtigen Punkt nicht statt.

Nach Recherchen des "Tagesspiegels" vom 6.9.2009 und Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungsunternehmen hatten am 1. Juli 2009 insgesamt 9.800 Versicherte den so genannten Basistarif gewählt. Der Wechsel von einer anderen Versicherung in einen Basistarif eines PKV-Unternehmens ist verschwindend gering: Bei der DKV machten dies bislang gerade einmal zwei, bei der Debeka 16 Menschen.
Entgegen allen Unkenrufen und Befürchtungen, die u.a. zu mehreren Verfahren privater Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hatten, scheinen damit die durch das WSG von 2007 eingeführten Wahlmöglichkeiten kaum angenommen worden zu sein.

Nach einigen kleineren Anläufen in den letzten 30 Jahren, das Nebeneinander und Gegeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu regulieren und Wettbewerbsnachteile der GKV zu mildern, veränderte erst das WSG eine Reihe grundsätzlicher und seit Jahrzehnten beklagten wettbewerbswidrigen Bedingungen für die PKV.

Die Reform verpflichtete die PKV-Unternehmen, ab 1. Juli 2007 einen modifizierten Standardtarif und ab 1. Januar 2009 einen Basistarif anzubieten, der nicht teurer sein darf als der teuerste Tarif bei einer gesetzlichen Kasse, aber dann auch nur die GKV-Leistungen umfasst. Um die im selben Gesetz eingeführte Krankenversicherungspflicht realisieren zu können, dürfen außerdem Antragsteller für eine PKV-Mitgliedschaft dort nicht wegen Krankheiten oder aus Altersgründen abgelehnt werden - es besteht also Kontrahierungszwang.. Weiterhin muss die Branche beim Wechsel eines Versicherten zu einer anderen privaten Versicherung die Übertragbarkeit eines Teils seiner Altersrückstellungen vom alten in das neue Unternehmen und die Verlängerung der Sperrfristen beim Wechsel von einer gesetzlichen in eine private Versicherung (seit dem 2. Februar 2007 belaufen sich diese auf drei Jahre) akzeptieren.
Außerdem besteht seit dem 1. Januar 2009 für alle substitutiven Krankenvollversicherungen, also auch die in der PKV, ein absolutes Kündigungsverbot.

Der auch für die PKV geltende Kontrahierungszwang im Basistarif spiegelt sich versicherungsvertragsrechtlich in § 193 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wider, der einen privatrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif einräumt. Die Vorschrift lautet: "Der Versicherer ist verpflichtet, 1. allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten a) innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes, b) innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses, 2. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krank- heitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt, 3. Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen, 4. allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird, Versicherung im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren."

Die dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht erhobenen Verfassungsklagen wurden mit dem Urteil vom 10. Juni 2009 im Grunde abgelehnt und die Verfassungsmäßigkeit dieser WSG-Bestimmungen bestätigt.
In drei der vier Leitsätze des Urteils kommt dies so zum Ausdruck: "1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. 3. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden."

Das Vorgehen des Gesetzgebers, darunter auch Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der PKV, sieht das Gericht durch "beachtliche Gemeinwohlinteressen" gerechtfertigt: "Für das im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz formulierte Ziel, allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung zu sichern, kann sich der Gesetzgeber auf das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG berufen. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko der Erkrankung ist in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes eine Kernaufgabe des Staates. Die gesetzgeberische Absicht, einen Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner zu schaffen, ist von dem Ziel getragen, ein allgemeines Lebensrisiko abzudecken, welches sich bei jedem und jederzeit realisieren und ihn mit unabsehbaren Kosten belasten kann. Es ist ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die für die Abdeckung der dadurch entstehenden Aufwendungen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen."
Allerdings unterstrich das Bundesverfassungsgericht auch, der Gesetzgeber habe eine "Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten", und dabei den Weiterbestand der PKV im Auge zu haben.

Um unnötigen Streit über die Ernsthaftigkeit einer "Beobachtungspflicht" zu verhindern, konkretisierte das Gericht seine Vorstellungen, welche Folgen für wen wie verhindert werden sollen in einer anderen Entscheidung vom selben Tag.

Konkret bedeutet dies zweierlei:

• Das absolute Kündigungsverbot "verstößt auch bei den beschwerdeführenden kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG", der Vereinigungsfreiheit. Auch wenn damit der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit betroffen ist, ist "dieser Eingriff … jedoch auch bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in gleichem Maße wie bei großen Versicherern grundsätzlich zum Schutz anderer Schutzgüter mit Verfassungsrang aus Gründen des gemeinen Wohls gerechtfertigt."
• Da der "kleinere Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit … auf einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis gesetzlich beschränkt (ist)" und sich "diese Beschränkung … in der ihm erteilten Erlaubnis fort(setzt)", würde ein Kontrahierungszwang dazu führen, dass "eine größere Zahl von Personen bei ihnen um Versicherung im Basistarif nachsuchen würde" und damit "die beim kleineren Versicherungsverein gewollte und vom Gesetz vorausgesetzte Beschränkung auf einen bescheidenen Geschäftsbetrieb aufgegeben" werden müsste. Die Kollision von allgemeinen Kontrahierungszwang und Beschränkung der Geschäftstätigkeit löst das Bundesverfassungsgericht insofern "verfassungskonform" als "dass die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit dem allgemeinen Kontrahierungszwang im Basistarif nicht unterworfen sind." Dies gilt allerdings auch für diese Art von PKV-Unternehmen nur für Nichtmitglieder also Interessenten für eine Mitgliedschaft.

Bernard Braun, 7.9.09