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Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz


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Betriebliches Gesundheitsmanagement: "Geld spielt (k)eine Rolle!?"

Artikel 1916 Eines der stärksten und auch schlecht wegzudiskutierendes Argument von Arbeitgebern gegen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sind seit Jahrzehnten die dadurch entstehenden kurz- bis mittelfristigen Kosten, die "man" sich wegen der Wettbewerbsnachteile oder wegen der damit verbundenen Minderung der Investitionsmittel nicht leisten könne. Daran wird selbst dann mantramäßig festgehalten, wenn immer mehr Untersuchungen (vgl. für Deutschland u.a. die iga-Studie 16 von Kramer und Bödeker) neben dem gesundheitlichen Nutzen für die ArbeitnehmerInnen oder das "Humankapital" auch den mittel- bis langfristigen betriebswirtschaftlichen Nutzen von Investitionen ("return on investment") in Gesundheitsförderung nachwiesen.

Zu der staatlichen Reaktion auf diese hartnäckige Weigerung, mehr in die betriebliche Gesunmdheitsförderung zu investieren, gehörte eine zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Änderung des § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes.Dort heißt es u.a.: "Steuerfrei sind … zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen".
Die Verfasser eines Projekts, das die Inanspruchnahme dieser Regelung evaluierte fassten die Absichten des Gesetzgebers so zusammen: "In der amtlichen Begründung zur Einführung dieser Norm nennt der Gesetzgeber als Ziel der Steuerbefreiung, dass die Bereitschaft des Arbeitgebers erhöht werden soll, seinen Arbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung anzubieten und entsprechende Barzuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmen zuzuwenden. Als weiteres Ziel wird eine Vereinfachung für die Arbeitgeber und die Finanzverwaltung genannt, weil Prüfungen, ob bei Leistungen zur Gesundheitsförderung Arbeitslohn vorliegt oder nicht, bei Anwendung der neuen Steuerbefreiung entbehrlich würden. Die Unternehmen müssen also bei Maßnahmen, die unter die Steuerbefreiung fallen, nicht mehr nachweisen, dass die Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen, wenn sie steuerfrei bleiben sollen."

Ob und wie die Unternehmen diese Regelung nutzten, stand zwei Jahre nach dem Beginn der steuerlichen Begünstigung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen im Mittelpunkt einer Onlinebefragung von 47 Krankenkassen- und 29 Unfallversicherungs-MitarbeiterInnen. Zusätzlich wurden Insgesamt wurden 20 telefonische Kurzinterviews mit Personen geführt, die in Unternehmen Ansprechpartner für das Thema betriebliche Gesundheitsförderung sind. Die Interviewpartner waren Personalverantwortliche, Mitglieder der Geschäftsführung, Betriebsärzte und Mitarbeiter der Personalabteilung oder der Lohnbuchhaltung. Zehn der befragten Unternehmen sind große Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigen und weitere zehn Unternehmen gehören der Kategorie der mittleren Untenehmen mit 50 bis 249 Beschäftigen an. Kleinunternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern wurden nicht befragt. Informationen über die Praxis in kleineren Unternehmen wurden schließlich durch Interviews mit Steuerberatern zusammengetragen.

Zusammengefasst war folgende Praxis erkennbar:

• Die Mehrzahl der Unternehmen ist über die Steuerbefreiung informiert.
• Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerbefreiung dazu geführt hat, dass Arbeitgeber vermehrt Leistungen zur Gesundheitsförderung anbieten.
• Die Anreizwirkung ist nicht groß genug, um bestehende Hemmnisse zu überwinden.
• Der Hauptgrund für die zu geringe Anreizwirkung ist darin zu sehen, dass mit der Regelung keine oder nur sehr geringe Vorteile für die Arbeitgeber verbunden sind.
• Ob es durch die Regelung einfacher geworden ist, steuerfreie Leistungen anzubieten, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen und die Nachweispflichten als zu kompliziert empfunden werden. Weitere Hinweise sehen den qualitätssichernden Bezug auf den Leitfaden Prävention als zu einschränkend. Zwei Unternehmen kritisierten ausdrücklich, dass eine Bezuschussung von Fitnessstudio-Beiträgen nicht möglich sei.

Auch wenn die Befragungen nicht repräsentativ waren und die Ergebnisse daher nicht ohne weiteres verallgemeinert werden dürfen, zeigt sich deutlich, dass zumindest ein Teil der finanziellen Argumente gegen die Machbarkeit von Gesundheitsförderung vorgeschoben ist, Gesundheitsförderung also nicht allein oder entscheidend durch ein einfaches "noch Mehr" an Steuer- oder anderen Finanzerleichterungen initiiert werden kann. Auch das gut gemeinte Setzen auf "mehr und bessere Informationen" dürfte bei vielen Unternehmen nicht entscheidend dazu beitragen, überhaupt oder intensiver in die betriebliche Gesundheitsförderung einzusteigen. Zu besseren Informationen und vor weiteren finanziellen Anreizen allein müssen andere soziale Interventionen, mentale Veränderungen oder Sichtweisenveränderungen institutioneller und individueller Akteure erfolgen.

Der 24 Seiten-Projektbericht "Auswirkung der Steuerbefreiung auf die Verbreitung von betrieblicher Gesundheitsförderung" im Auftrag der "Initiative Gesundheit und Arbeit" der Sozialversicherungsträger ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 4.3.11