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GKV
Rechtliche Regelungen


EU-GH und Dextro Energy: Auch wenn positive Wirkungen nachgewiesen sind, kann gesundheitsbezogene Werbung unzulässig sein (20.3.16)
Die Bedeutung der Rechtsprechung für (Gesundheits)-Gesetze am Beispiel von Obamacare (26.6.15)
Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens von Krankenkassen als Patientenrecht - aber manchmal nur mit Hilfe eines Gerichts (26.5.15)
Wie "fest" ist ein Festbetrag und wo liegen die Grenzen des Service-Outsourcens gesetzlicher Krankenkassen und Rentenversicherer? (20.9.14)
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Aktuelle Chronologien der gesetzlichen Neuregelungen für Kranken- und Pflegeversicherung 1998-2013 (31.10.13)
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Wie der Streit zweier Arzneimittelhersteller die Werbung für Arzneimittel zukünftig verlässlicher machen könnte - oder auch nicht! (8.2.13)
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Wozu diente die Altersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte und warum ist ein EuGH-Urteil zu einem alten SGB V-Paragraphen interessant? (19.1.10)
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Wettbewerb la GKV oder wie kritisch darf eine gesetzliche Krankenkasse mit Direktverträgen anderer gesetzlichen Kassen umgehen? (18.12.09)
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Kein Rechtsanspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose - OVG: "Alkohol-Missbrauch" ist ein Werturteil (17.11.09)
Hand- oder Elektrobetrieb: Wo endet für eine Krankenkasse die gesetzliche Pflicht, die Selbständigkeit von Behinderten zu fördern? (5.11.09)
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"GKV-Beitragssatz sinkt bald auf 10%" - Mögliche Konsequenzen eines Urteils des Bundessozialgerichts!? (7.5.09)
73 Abs. 8 SGB V: Umfassende Arzneimittel-Informationspflichten von Kassenärztlichen Vereinigungen und GKV gegenüber Ärzten. (27.1.09)
LSG Hessen: Grenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Hilfsmittelkatalogs bei Mitteln zum Behinderungsausgleich. (26.8.2008)
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Bundessozialgericht: Nur "medizinisch vertretbar" reicht nicht als Grund für Krankenhausaufenthalt - Kasse muss nicht zahlen! (16.4.2008)
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Ver- oder gebietet das Wirtschaftlichkeitsgebot in der GKV bestmögliche, qualitätsgesicherte und wirksame Leistungen? (20.11.2007)
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Nichtversicherte in der GKV - ein wachsendes Problem (25.10.2005)

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Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV

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Solidarprinzip

Risikostrukturausgleich RSA

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Gesundheitsreform: Kritik der Spitzenverbände am Wettbewerbsstärkungsgesetz

Artikel 0303 687 Seiten umfassen die Positionen, die sechs der sieben Spitzenverbände der Krankenkassen zum 581 Seiten zählenden Gesetzentwurf erarbeitet haben. Darin erneuern sie ihre grundsätzliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. Denn weder werde die Finanzierung der GKV auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt noch der Wettbewerb vorangetrieben. In dieser Bewertung sind sich die Kassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einig, wie die gemeinsame Pressekonferenz zum Auftakt der Anhörungen zeigte. Die Große Koalition belaste durch ihre Vorgaben zur Haushaltssanierung (Kürzung des Bundeszuschusses von jetzt 4,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden im nächsten Jahr und Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%) und zur Gesundheitsreform die Kassen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Im Einzelnen kritisiert wird unter anderem:
• Der geplante Gesundheitsfonds: "Die Beitragsgelder werden zwar auf neuen Wegen verteilt, aber an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich nichts. Aber dies stellt weder die GKV auf eine bessere finanzielle Grundlage noch wird die Solidarität innerhalb des Gesamtsystems der Gesundheitsversorgung insgesamt erhöht, da die PKV nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen ist".
• Die Festsetzung des Beitragssatzes durch das Bundesgesundheitsministerium: "Durch diese Regelung nimmt die Große Koalition den Krankenkassen weitgehend ihre Finanzautonomie. Damit besteht zugleich die Gefahr, dass bei der Festlegung des Beitragssatzes nicht allein die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rolle spielen, sondern sachfremde Erwägungen, nicht zuletzt wahlpolitische Überlegungen."
Gemeinsamer Bundesausschuss: Die Spitzenverbände lehnen die Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses ab. Sie erkennen die Gefahr, dass die Zugriffsmöglichkeiten des Bundesgesundheitsministeriums auf den Gemeinsamen Bundesausschuss erweitert werden.

Ein Überblick über die Positionen der Spitzenverbände findet sich hier: Kassen lehnen die Zentralisierung der Krankenversicherung ab

Gerd Marstedt, 12.11.2006