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GKV
Rechtliche Regelungen


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Paragraphen, Eckpunkte, Arbeits- und Referentenentwürfe, Begründungen, Richtlinien, Synopsen und Kodices gefällig?

Artikel 0528 Das deutsche Gesundheitswesen ist weltweit eines der am intensivsten durch rechtliche Rahmenbedingungen und Interventionen regulierten Krankenversicherungs- und Versorgungssysteme. In einer ebenfalls nahezu einmalig dichten zeitlichen Abfolge entsteht gerade in der Zeit seit 1977 ein Zustand der Verrechtlichung der vielfältigen sozialen Beziehungen, der zwar Willkür verhindert und Sicherheit schafft, aber auch u.a. wegen einer gewissen Unbeweglichkeit in Einzelfällen kritisch bewertet wird. Ganz gleich, welcher rechtssoziologischer Bewertung man zuneigt, ist die Kenntnis von Gesetzen, Richtlinien und Kodexen aber auch für Rechtslaien unter den Gesundheitswissenschaftlern für das Verständnis und die Bewertung der Strukturen und Entwicklungen wie für ihre praktische Beratungstätigkeit und Interventionsversuche von großer Bedeutung.

Die meisten verabschiedeten und geltenden Gesetze findet man mittlerweile auch weit verstreut und kostenfrei im Internet. Zusätzlich bemühen sich Krankenkassenverbände auch noch, Zusammenfassungen der wichtigsten Inhalte wichtiger Gesetze der jüngeren Zeit zu verbreiten. Ganz nützlich für erste Orientierungsschritte ist beispielsweise der AOK-"Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik" mit Zusammenfassungen der wichtigsten Gesetze und Richtlinien seit den 1990er Jahren bis hin zu den laufenden Gesetzesvorhaben.

Wer sich gleichzeitig und möglichst mit geringem Suchaufwand für den Wortlaut der geltenden aber auch der nicht mehr geltenden älteren Rechtsgrundlagen des Gesundheitswesens interessiert und dabei auch für das Vor- und Umfeld von Gesetzen, also auch das sehr oft vielstufige und "chaotische" Zustandekommen von Gesetzen interessiert, wird von dem umfangreichen Abschnitt "Recht" des vom Pharma-Unternehmen AMGEN Deutschland unterstützten Internetportal "gesundheitspolitik.net" profitieren können.

In den vier Unterabschnitten "Recht, Richtlinien, Kodex, sonstige Rechtsfragen" wird die gesamte Bandbreite der vom Gesetzgeber und von der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen entwickelten Rechtsvorschriften in Gestalt von herunterladbaren PDF-Dateien dokumentiert.

Im Abschnitt "Gesetze" sind dies vor allem Gesetze etc. zu den Sachbereichen "Grundlagengesetze (z.B. alle Sozialgesetzbücher, Arzneimittelgesetze, Transfusionsgesetz)", "Gesundheitsreform (z.B. das aktuelle Wettbewerbsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 und zurück bis zur GKV-Gesundheitsreform 2000)", "Ambulante Versorgung (z.B. Vertragsarztgesetz, Arzneimittelbudget-Abläsungsgesetz)" und "Krankenhaus (z.B. G-DRG 2003 und 2004, Fallpauschalenänderungsgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz)".
Der Nutzen dieses Angebots lässt sich daran ermessen, was hier z.B. zum Wettbewerbsstärkungsgesetz an einem Ort zusammengestellt wurde: Es sind neben dem endgültigen Gesetzentwurf und seinen ausführlichen Begründungen auch die vier Arbeitsentwürfe des Gesetzes, der Referentenentwurf samt einiger Materialanhänge und die beiden Eckpunktpapiere, die am öffentlichen Anfang der jüngsten Gesundheitsreform standen.

Ähnlich umfangreich und detailliert sieht das Angebot im Unterbereich "Richtlinien" aus: Von den im Gemeinsamen Bundesausschuss" beschlossenen Richtlinien finden sich etwa die "Richtlinien zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden", die Arzneimittel-Richtlinien oder die Chroniker-Richtlinie". Hinzu kommen noch Leitlinien vom Typ der "GCB-Leitlinie Gute Klinische Praxis".

Im Unterabschnitt "Kodex" finden sich am wenigstens Dokumente. Darunter aber in der Mehrzahl Selbstverpflichtungen der pharmazeutischen Industrie und Auszüge aus der Berufsordnung der Ärzte.

Im Unterbereich "sonstige Rechtsfragen" finden sich u.v.a. Links zu Datenbanken über laufende Gesetzesvorhaben oder die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Genau betrachtet ist damit noch kein Ende der Transparenz über die rechtlichen Bedingungen des Gesundheitssystems erreicht. In den anderen Hauptabschnitten der Website zu den Themen "Gesundheitssystem", "ambulante Versorgung", Krankenhaus", "Medikamente" und "Patienten", finden sich nämlich weitere Materialien. Angesichts dieser Fülle fallen die Lücken und die Beschränkung auf die letzten 6-8 Jahre nicht sehr schwer ins Gewicht.

Den Zugang zum Schwerpunkt "Recht" auf der Website "gesundheitspolitik.net" erhalten Sie hier.

Bernard Braun, 30.1.2007