Home | Patienten | Gesundheitssystem | International | GKV | Prävention | Epidemiologie | Websites | Meilensteine | Impressum

Sitemap erstellen RSS-Feed

RSS-Feed
abonnieren


Weitere Artikel aus der Rubrik
GKV
Rechtliche Regelungen


EU-GH und Dextro Energy: Auch wenn positive Wirkungen nachgewiesen sind, kann gesundheitsbezogene Werbung unzulässig sein (20.3.16)
Die Bedeutung der Rechtsprechung für (Gesundheits)-Gesetze am Beispiel von Obamacare (26.6.15)
Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens von Krankenkassen als Patientenrecht - aber manchmal nur mit Hilfe eines Gerichts (26.5.15)
Wie "fest" ist ein Festbetrag und wo liegen die Grenzen des Service-Outsourcens gesetzlicher Krankenkassen und Rentenversicherer? (20.9.14)
Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos im öffentlichen Interesse? Wie das BVerfG einem Arbeitgebermythos auf den Leim geht! (30.7.14)
Kann Gutes zu viel sein aber ist das sprichwörtliche "gesunde Mittelmaß" wirklich gesund!? (19.5.14)
"Schluss mit der Schlapphutmentalität" (Ärztezeitg.) des Gemeinsamen Bundesausschusses und mehr Professionalität - fordert OVG NRW (21.3.14)
Polypharmazie bei Allgemeinärzten: Ein Drittel der Arzneimittel hatte keinen Nutzen - CDU/CSU/SPD-Kompromiss: Kasse statt Klasse!! (25.11.13)
Aktuelle Chronologien der gesetzlichen Neuregelungen für Kranken- und Pflegeversicherung 1998-2013 (31.10.13)
Bundessozialgericht: Warum darf der G-BA nicht einfach die Mindestmengen für die Geburt und Behandlung von Frühgeborenen erhöhen?! (12.10.13)
Wo Gesundheit suggeriert wird, muss welche drin sein: Werbung für "bekömmlichen" Wein endgültig auch in Deutschland unzulässig (16.2.13)
Wie der Streit zweier Arzneimittelhersteller die Werbung für Arzneimittel zukünftig verlässlicher machen könnte - oder auch nicht! (8.2.13)
GKV-Mitglieder müssen nicht lückenlos Leistungsrecht kennen und Kassen haften für "Versicherungsvertretertricks" ihrer Mitarbeiter (13.1.13)
Was wäre, wenn kommunale Krankenhäuser Weihnachtsmärkte wären? Schluss mit ihrer Privatisierung!? (30.9.12)
"Wo Gesundheit drauf steht, muss auch nachweisbar Gesundheit drin sein" - Wie ein Gericht "Gesundheits"wirtschaft beim Wort nimmt (13.2.12)
Welche Rolle spielen Recht und Evidenz im Gesundheitswesen der USA? Mehr als man denkt! (5.7.11)
Wirtschaftlichkeitsgebot einer gesetzlichen Krankenkasse muss gegen ihre Pflicht zur "humanen Krankenbehandlung" abgewogen werden! (27.2.11)
Fachgesellschaft der Gesundheitsökonomen pfeift auf wissenschaftliche Empirie (13.1.11)
Patientenrecht auf fachgerechte Behandlung la Bundesgerichtshof: Wundheilbehandlung zwischen Antibiotika und Zitronensaft (1.1.11)
Wie frei dürfen Privatkrankenversicherungen mit ihren Kunden umgehen? Bundesverwaltungsgericht zieht Grenze zugunsten Altkunden (28.6.10)
Müssen Gehörlose auf Kassenkosten Klingeltöne sehen können? Warum eine AOK 5 Jahre durch alle Instanzen prozessiert und verliert! (14.5.10)
Wozu diente die Altersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte und warum ist ein EuGH-Urteil zu einem alten SGB V-Paragraphen interessant? (19.1.10)
Was soll sektorenübergreifende externe Qualitätssicherung wie machen? "Sagen Sie es bis zum 25.1.2010!" (8.1.10)
Wettbewerb la GKV oder wie kritisch darf eine gesetzliche Krankenkasse mit Direktverträgen anderer gesetzlichen Kassen umgehen? (18.12.09)
Bedenkliche Schlagseite gesundheitspolitischer Ziele im Koalitionsvertrag (16.12.09)
Kein Rechtsanspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose - OVG: "Alkohol-Missbrauch" ist ein Werturteil (17.11.09)
Hand- oder Elektrobetrieb: Wo endet für eine Krankenkasse die gesetzliche Pflicht, die Selbständigkeit von Behinderten zu fördern? (5.11.09)
Gutachten "zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes" oder wie zukunftssicher ist die PKV? (7.9.09)
"GKV-Beitragssatz sinkt bald auf 10%" - Mögliche Konsequenzen eines Urteils des Bundessozialgerichts!? (7.5.09)
73 Abs. 8 SGB V: Umfassende Arzneimittel-Informationspflichten von Kassenärztlichen Vereinigungen und GKV gegenüber Ärzten. (27.1.09)
LSG Hessen: Grenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Hilfsmittelkatalogs bei Mitteln zum Behinderungsausgleich. (26.8.2008)
Bundesverfassungsgericht: GKV-Kasse muss ausdrücklich und umfassend die gesundheitlichen und sozialen Umstände von Versicherten berücksichtigen. (30.4.2008)
Bundessozialgericht: Nur "medizinisch vertretbar" reicht nicht als Grund für Krankenhausaufenthalt - Kasse muss nicht zahlen! (16.4.2008)
Wasserspender versus Patienteninteressen und Vertrauensverhältnis Arzt-Patient - Sind Werbegeschenke an Ärzte unlauter? (9.2.2008)
Ver- oder gebietet das Wirtschaftlichkeitsgebot in der GKV bestmögliche, qualitätsgesicherte und wirksame Leistungen? (20.11.2007)
Wo hören ärztliche Beratungs- und Aufklärungspflichten auf und fängt die Eigeninitiative des Versicherten an? (16.9.2007)
BGH pocht auf Selbstbestimmungsrecht des Patienten: Umfassende ärztliche Aufklärungspflicht bei Medikamentenwechsel (14.7.2007)
Was nützen Gesetze und Rechte, wenn diejenigen, die sie nötig haben, davon nichts wissen? - Abhilfe ist möglich! (7.6.2007)
Hausarztmodelle der Krankenkassen: Bessere Versorgung zu höheren Kosten oder nur höhere Kosten? (29.3.2007)
Versicherte im Tarif-Dschungel - Gesetzliche Krankenkassen bieten ab April viele Wahlmöglichkeiten an (9.3.2007)
Paragraphen, Eckpunkte, Arbeits- und Referentenentwürfe, Begründungen, Richtlinien, Synopsen und Kodices gefällig? (30.1.2007)
Der Unsinn der Bestrafung von Krebskranken bei Nichtinanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen (11.12.2006)
Gesundheitsreform: Kritik der Spitzenverbände am Wettbewerbsstärkungsgesetz (12.11.2006)
Nichtversicherte in der GKV - ein wachsendes Problem (25.10.2005)

Seite mit den Texten aller Artikel aufrufen:
Rechtliche Regelungen
 

Andere Rubriken in "GKV"


Gutachten, Systemvergleiche

Beitragssatz, Finanzierung, GKV-PKV

Umfragen, Bevölkerungsmeinungen

Rechtliche Regelungen

Kassenwettbewerb

Versicherteninteressen, Selbstverwaltung, GBA

Solidarprinzip

Risikostrukturausgleich RSA

andere Themen zur GKV



Paragraphen, Eckpunkte, Arbeits- und Referentenentwürfe, Begründungen, Richtlinien, Synopsen und Kodices gefällig?

Artikel 0528 Das deutsche Gesundheitswesen ist weltweit eines der am intensivsten durch rechtliche Rahmenbedingungen und Interventionen regulierten Krankenversicherungs- und Versorgungssysteme. In einer ebenfalls nahezu einmalig dichten zeitlichen Abfolge entsteht gerade in der Zeit seit 1977 ein Zustand der Verrechtlichung der vielfältigen sozialen Beziehungen, der zwar Willkür verhindert und Sicherheit schafft, aber auch u.a. wegen einer gewissen Unbeweglichkeit in Einzelfällen kritisch bewertet wird. Ganz gleich, welcher rechtssoziologischer Bewertung man zuneigt, ist die Kenntnis von Gesetzen, Richtlinien und Kodexen aber auch für Rechtslaien unter den Gesundheitswissenschaftlern für das Verständnis und die Bewertung der Strukturen und Entwicklungen wie für ihre praktische Beratungstätigkeit und Interventionsversuche von großer Bedeutung.

Die meisten verabschiedeten und geltenden Gesetze findet man mittlerweile auch weit verstreut und kostenfrei im Internet. Zusätzlich bemühen sich Krankenkassenverbände auch noch, Zusammenfassungen der wichtigsten Inhalte wichtiger Gesetze der jüngeren Zeit zu verbreiten. Ganz nützlich für erste Orientierungsschritte ist beispielsweise der AOK-"Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik" mit Zusammenfassungen der wichtigsten Gesetze und Richtlinien seit den 1990er Jahren bis hin zu den laufenden Gesetzesvorhaben.

Wer sich gleichzeitig und möglichst mit geringem Suchaufwand für den Wortlaut der geltenden aber auch der nicht mehr geltenden älteren Rechtsgrundlagen des Gesundheitswesens interessiert und dabei auch für das Vor- und Umfeld von Gesetzen, also auch das sehr oft vielstufige und "chaotische" Zustandekommen von Gesetzen interessiert, wird von dem umfangreichen Abschnitt "Recht" des vom Pharma-Unternehmen AMGEN Deutschland unterstützten Internetportal "gesundheitspolitik.net" profitieren können.

In den vier Unterabschnitten "Recht, Richtlinien, Kodex, sonstige Rechtsfragen" wird die gesamte Bandbreite der vom Gesetzgeber und von der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen entwickelten Rechtsvorschriften in Gestalt von herunterladbaren PDF-Dateien dokumentiert.

Im Abschnitt "Gesetze" sind dies vor allem Gesetze etc. zu den Sachbereichen "Grundlagengesetze (z.B. alle Sozialgesetzbücher, Arzneimittelgesetze, Transfusionsgesetz)", "Gesundheitsreform (z.B. das aktuelle Wettbewerbsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 und zurück bis zur GKV-Gesundheitsreform 2000)", "Ambulante Versorgung (z.B. Vertragsarztgesetz, Arzneimittelbudget-Abläsungsgesetz)" und "Krankenhaus (z.B. G-DRG 2003 und 2004, Fallpauschalenänderungsgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz)".
Der Nutzen dieses Angebots lässt sich daran ermessen, was hier z.B. zum Wettbewerbsstärkungsgesetz an einem Ort zusammengestellt wurde: Es sind neben dem endgültigen Gesetzentwurf und seinen ausführlichen Begründungen auch die vier Arbeitsentwürfe des Gesetzes, der Referentenentwurf samt einiger Materialanhänge und die beiden Eckpunktpapiere, die am öffentlichen Anfang der jüngsten Gesundheitsreform standen.

Ähnlich umfangreich und detailliert sieht das Angebot im Unterbereich "Richtlinien" aus: Von den im Gemeinsamen Bundesausschuss" beschlossenen Richtlinien finden sich etwa die "Richtlinien zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden", die Arzneimittel-Richtlinien oder die Chroniker-Richtlinie". Hinzu kommen noch Leitlinien vom Typ der "GCB-Leitlinie Gute Klinische Praxis".

Im Unterabschnitt "Kodex" finden sich am wenigstens Dokumente. Darunter aber in der Mehrzahl Selbstverpflichtungen der pharmazeutischen Industrie und Auszüge aus der Berufsordnung der Ärzte.

Im Unterbereich "sonstige Rechtsfragen" finden sich u.v.a. Links zu Datenbanken über laufende Gesetzesvorhaben oder die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Genau betrachtet ist damit noch kein Ende der Transparenz über die rechtlichen Bedingungen des Gesundheitssystems erreicht. In den anderen Hauptabschnitten der Website zu den Themen "Gesundheitssystem", "ambulante Versorgung", Krankenhaus", "Medikamente" und "Patienten", finden sich nämlich weitere Materialien. Angesichts dieser Fülle fallen die Lücken und die Beschränkung auf die letzten 6-8 Jahre nicht sehr schwer ins Gewicht.

Den Zugang zum Schwerpunkt "Recht" auf der Website "gesundheitspolitik.net" erhalten Sie hier.

Bernard Braun, 30.1.2007