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GKV
Rechtliche Regelungen


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Aktuelle Chronologien der gesetzlichen Neuregelungen für Kranken- und Pflegeversicherung 1998-2013

Artikel 2301 Das Politikermantra "Nach der Reform ist vor der Reform" gilt in besonderem Maße für die gesetzliche Regulierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des über sie zugänglichen Leistungs- und Anbietersystems. Seit dem Beginn der neueren Gesundheitspolitik im Jahr 1977 vergeht daher kein Jahr ohne wesentliche neue oder novellierte alte Gesetze mit Tausenden neuer Bestimmungen und einigen Strukturreformen (z.B. Einführung der Kassenwahlfreiheit, Fallpauschalen/DRG-Finanzierung der stationären Versorgung, Einführung des Gemeinsamen Bundesausschuss als "kleinem Gesetzgeber"). Darüber auch nur grob den Überblick zu behalten ist für alle die am und im Gesundheitssystem interessiert und aktiv sind, von ihm betroffen und an ihm interessiert sind, nicht einfach.

Hier erste Hilfe zu verschaffen war und ist u.a. das Ziel der in diesem Forum zugänglichen "Meilensteine". Leider sind diese im Moment nicht über das Jahr 2009 hinaus aktuell.

Deshalb ist es erfreulich, dass die Macher der Website "Sozialpolitik aktuell" aus dem Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg/Essen neben vielen anderen wichtigen und hilfreichen Dokumenten, Übersichten und grafischen Darstellungen auch chronologische Übersichten zu Gesetzen in wichtigen Bereichen der Sozialversicherung mit ausführlichen Zusammenfassungen der wichtigsten Inhalte erstellen und veröffentlichen.

Wer also für die Zeit ab 2009 Informationen zu gesetzlichen Neuregelungen in der Krankenversicherung sucht, findet diese in der kostenlos erhältlichen Chronologie gesetzlicher Neuregelungen - Krankenversicherung und Gesundheitswesen 1998 - 2013. Die umfangreiche Dokumentation mit Stand September 2013 reicht vom "Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" aus dem August 2013 bis zum Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) aus dem Dezember 1998 zurück.

Wer bei der Gelegenheit auch noch wissen will, welche gesetzlichen Regelungen in der Pflegeversicherung zwischen 1999 und 2013 kamen und gingen, kann dies in der ebenfalls aktuellen Chronologie gesetzlicher Neuregelungen Pflegeversicherung 1999 - 2013 in Erfahrung bringen. Die deutlich kürzere Sammlung reicht vom Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz aus dem Oktober 2010 bis zum pflegerelevanten Haushaltssanierungsgesetz aus dem Dezember 1999.

Und wer diese Chronologien auch noch in der Darstellungsform und mit weiteren Informationen angereichert in den "Meilensteinen" nachlesen will, findet sie dank der freundlichen Unterstützung der KollegInnen der Universität Duisburg/Essen demnächst auch dort.

Bernard Braun, 31.10.13