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Die Krankenversicherungsreform in den Niederlanden: Vorbild für Deutschland?

Artikel 0364 Die Reform des niederländischen Krankenversicherungssystems wird von deutschen Experten aufmerksam beobachtet, da sie Elemente sowohl der Bürgerversicherung wie auch der Gesundheitspauschale enthält. Seit der Reform gilt in den Niederlanden eine einheitliche Wettbewerbsordnung für alle Krankenversicherer. Finanziert wird das System zu gleichen Teilen aus einkommensunabhängigen Beiträgen und aus Pauschalen. Einen Teil davon finanziert der Staat, indem er die Beiträge für Kinder und Jugendliche sowie den Gesundheitszuschuss für Niedrigverdiener finanziert.

Vor diesem Hintergrund hat ein Projekt der Hans-Böckler-Stiftung mit einer Analyse des Reformprozesses in den Niederlanden durchgeführt und dabei Gründe für die Verabschiedung der Reform ebenso dargelegt wie die eingeleiteten Veränderungen. Die Frage der Übertragbarkeit auf das deutsche Krankenversicherungssystem wird von den Wissenschaftlern eher skeptisch beurteilt. Sie nennen vor dem Hintergrund der niederländischen Erfahrungen weitere wesentliche Elemente für eine effiziente Krankenversicherungsreform. Diese würden "gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, Ungleichheiten im Zugang zur gesundheitlichen Versorgung beseitigen, Effizienzreserven erschließen." Zudem sind sie nach Einschätzung der Wissenschaftler auch in Deutschland "politisch kompromissfähig". Diese Elemente sind:

• Eine Beitragspflicht für weitere Einkunftsarten, etwa aus Kapitalvermögen, in der GKV würde die Finanzierungsbasis nachhaltig stärken. Die Niederlande machen vor, wie der Beitragseinzug ohne bürokratischen Aufwand möglich ist.
• Das bisherige Verhältnis von PKV und GKV führt zu einer Risikoselektion zu Gunsten der privaten Krankenversicherung. Diese hat im Durchschnitt jüngere und besser verdienende Mitglieder. Ähnlich wie in den Niederlanden könnten die einseitigen Wirkungen dieser Selektion durch Ausgleichszahlungen der PKV kompensiert werden. Dazu könnten die privaten Versicherer in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden.
• Eine Angleichung des Vergütungsniveaus für ärztliche Leistungen beseitigt die finanziellen Anreize für Ärzte, privat Versicherte bevorzugt zu behandeln. Das niederländische Beispiel zeigt, dass eine Angleichung kostenneutral möglich ist. Das bedeutet, dass die Vergütungen für GKV-Versicherte steigen und für PKV-Versicherte sinken.

Download des Abschlussberichts des Projekts (Autoren: Stefan Greß, Maral Manouguian, Jürgen Wasem; 38 Seiten): Krankenversicherungsreform in den Niederlanden. Vorbild für einen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Pauschalprämie in Deutschland? Duisburg Essen 2006.

Einen kurzen 4seitigen Überblick über die Krankenversicherungsreform in den Niederlanden, einschließlich einer Darstellung der Vor- und Nachteile und der Übertragungsmöglichkeiten in das deutsche Gesundheitssystem findet man auch in einem für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Aufsatz von Katja Lass: Die Gesundheitsreform in den Niederlanden - ein Vorbild für Deutschland?

Gerd Marstedt, 5.12.2006